…Abgabenbescheide Exekutionsmaßnahmen ergriffen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass der gegenständliche Vollstreckungsbescheid gerade zur Durchbrechung der mit dem Aussetzungsantrag bzw. der Berufung gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung diente. In einem solchen Fall liegt naturgemäß noch keine rechtskräftige Abgabenfestsetzung vor. Sind Abgabenforderungen rechtskräftig…

…Vollstreckungsauftrages bereits vor Rechtskraft der Abgabenbescheide Exekutionsmaßnahmen ergriffen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass der gegenständliche Vollstreckungsbescheid gerade zur Durchbrechung der mit dem Aussetzungsantrag bzw. der Berufung gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung diente. In einem solchen Fall liegt naturgemäß noch keine rechtskräftige…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MS, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der 2. Anträge zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1996 bis…

…einer Gewährung der begehrten Einsichtnahmen die Bestimmung des § 38 Abs. 1 BWG entgegenstünde. So sei der von der Judikatur und Lehre für den Fall einer gerechtfertigten Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs. 2 Z. 1 BWG geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen den offen zu legenden Umständen…

…7. Abschnittes unter B. Sonstige Maßnahmen (§§ 293 ff. BAO) der BAO geregelte) Grundlage für die Durchbrechung der Rechtskraft. Dabei werden allerdings nur jene Instrumente Berücksichtigt, welche mangels eines Bescheides überhaupt denkbar sind und bezieht sich § 201 BAO auch unmittelbar auf die "Sonstigen Maßnahmen" (§ 303 Abs…

…der wieder aufzunehmenden Verfahren bereits existenten Tatsache wird damit aber nicht aufgezeigt. Die Bestimmung des § 303 BAO sieht eine Durchbrechung der Rechtskraft im Falle des Neuhervorkommens von entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen vor, dient aber nicht dazu, fehlende formale Tatbestandselemente nachträglich zu erfüllen oder allfällige Versäumnisse einer Partei…

…unwiderrufbar und unabänderbar (Stoll, BAO, 943). In den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden kann nur insoweit eingegriffen werden, als entsprechende, auf die Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete, gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind. Eine neuerliche Entscheidung, Wiederholung oder Abänderung ist unzulässig, wenn die Behörde in die Rechtskraft ohne ausdrückliche…

…2001/15/0109). Somit kommt es durch das im Rahmen des § 34 geltenden Belastungsprinzips insoweit auch zu einer Durchbrechung der grundsätzlich auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastung geltenden Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG 1988. Als verfahrensrechtliche Handhabe…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom…

…ist zu bedenken, dass im Spannungsfeld zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht einerseits und der Mitwirkungsverpflichtung des Abgabepflichtigen andererseits im Rahmen von Verfahren betreffend Bescheidaufhebungen primär wohl jene Seite die Beweislast zu tragen haben wird, in deren Interesse die Durchbrechung der Rechtskraft gelegen ist (vgl. Stoll, BAO…

…nicht. Mit der Rechtskraftwirkung ist die (selbstverständliche) Folge verbunden, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete) gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind (Stoll, S 943 f.). Eine neuerliche Entscheidung (Wiederholung) ist somit unzulässig und anfechtbar…

…selbst oder aber im Wege der gemäß § 22 GBG zulässigen Durchbrechung des Prinzips des bücherlichen Vormannes gleich (auf Basis eines weiteren tauglichen Erwerbstitels) für eine dritte Person eintragen zu lassen. Auch wenn der geschiedene Ehegatte der Bw. innerhalb der Frist von drei Jahren ab Entstehen…

…für sich selbst oder aber im Wege der gemäß § 22 GBG zulässigen Durchbrechung des Prinzips des bücherlichen Vormannes gleich (auf Basis eines weiteren tauglichen Erwerbstitels) für eine dritte Person eintragen zu lassen. Auch wenn der Bw. innerhalb der Frist von drei Jahren ab Entstehen der…

…jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die…

…gesehen werden darf. Zu ihr tritt nämlich hinzu, dass der Antragsteller, der ein auf die Durchbrechung der Rechtskraft gerichtetes Begehren vorbringt, unter anderem für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes behauptungs- und beweispflichtig ist (VwGH 28.6.1988). Es darf also nicht übersehen werden, dass im Erkenntnis…

…Dies schon deshalb, weil die Ausnahme der Durchbrechung der ursprünglichen Zuständigkeit im Falle der Verhinderung des Senatsmitgliedes als Schmälerung des Rechtsanspruches des Beschuldigten auf ein Verfahren vor seinen dafür vorgesehenen Richtern zu seinen Gunsten eng auszulegen ist. Daraus folgt, dass bei Vorliegen einer derartigen Geschäftsverteilung…

…16/0006, hat der VwGH ausgesprochen, dass ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen würde. Aus dem oben Gesagten folgt, dass der…

…Einleitungsbescheid bezogen hat, konkretisiert oder der Höhe nach erweitert, so entfaltet eine solche Verständigung keine Rechtswirkungen in bezug auf die Durchbrechung des Bankgeheimnisses, weil diese Rechtswirkungen bereits mit der vorangegangenen Einleitung des Finanzstrafverfahrens eingetreten sind und begrifflich kein weiteres Mal eintreten können (vgl. VwGH 2…

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen (VwGH 18.11.2003, 97/14/0079; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043). Im Lichte dieser Rechtsprechung ergibt sich für den Berufungsfall, dass…

…zur Sachentscheidung gemäß § 311 Abs. 4 BAO auf den UFS übergegangen. 2. Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. 3. Die Alternativbegründung des Einwandes…