IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 gegen den Bescheid des ***3*** (heute: Finanzamt ***2***) vom 25. November 2015 betreffend Mietzinsbeihilfe 01.2016, Mietzinsbeihilfennummer ***1*** zu Recht erkannt…

…sei unbestritten am Sitz des Unternehmens im Inland gelegen. Hinsichtlich der nicht vorliegenden Durchbrechung der Einmonatsfrist werde auf die diesbezüglichen Ausführungen zur NoVA verwiesen. Betraglich daher unverändert: die Vorschreibungen an KfzSt für die Jahre 2006 bis inklusive 2009; die Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2010 sei…

…wenn nach dessen Erlassung ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Bestimmung stellt einen verfahrensrechtlichen Titel zur Durchbrechung der Rechtskraft dar, sie eröffnet aber nicht die Möglichkeit, eine bereits bei Bescheiderlassung bestehende Sach- oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA Dr. ***1***, nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Mag. ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 20. Juli 2021 gegen den Vollstreckungsbescheid des ***FA*** vom 22. Juni…

…Fahrzeug 2) jedenfalls nicht verwirklicht wurde. VI. Ergebnis: 1. Wegen Durchbrechung der Monatsfrist ist weder hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe noch der Kraftfahrzeugsteuer die Steuerschuld entstanden. Die diesbezügliche Festsetzung der Abgaben mittels der angefochtenen Bescheide war demzufolge unzulässig. 2. Verspätungszuschlag: Aufgrund des formell akzessorischen Charakters des Verspätungszuschlages…

…Abgabenbescheide Exekutionsmaßnahmen ergriffen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass der gegenständliche Vollstreckungsbescheid gerade zur Durchbrechung der mit dem Aussetzungsantrag bzw. der Berufung gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung diente. In einem solchen Fall liegt naturgemäß noch keine rechtskräftige Abgabenfestsetzung vor. Sind Abgabenforderungen rechtskräftig…

…Vollstreckungsauftrages bereits vor Rechtskraft der Abgabenbescheide Exekutionsmaßnahmen ergriffen würden. Dabei wird jedoch übersehen, dass der gegenständliche Vollstreckungsbescheid gerade zur Durchbrechung der mit dem Aussetzungsantrag bzw. der Berufung gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung diente. In einem solchen Fall liegt naturgemäß noch keine rechtskräftige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr, vertreten durch RA Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich/FAÖ) vom 16. März 2011, StrNr1, betreffend Festsetzung von…

…angefochtene Bescheid aufzuheben. Insgesamt erübrigt sich aus den vorgenannten Gründen ein Eingehen auf das sonstige Beschwerdevorbringen (zB hinsichtlich der Bemessung der NoVA). VI. Ergebnis: Aufgrund des Nichtvorliegens der Steuerpflicht (wegen Durchbrechung der Monatsfrist) war die Bf nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer…

…nur im Grunderwerbsteuerverfahren zu lösen ist. Die im Stiftungseingangssteuerverfahren getroffene Entscheidung kann daher die Rechtskraft im Grunderwerbsteuerverfahren nicht durchbrechen und war der nunmehr angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid daher wegen entschiedener Sache - ersatzlos - aufzuheben. Zur Nichtzulassung der Revision Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein…

…20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 für hohe Gehälter trotz Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dem Grunde nach durch den der Regelung immanenten Lenkungseffekt sachlich gerechtfertigt ist und dass auch der Höhe nach mit der 500.000 Euro-Grenze eine angemessene Beschränkung eingeführt wurde. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MS, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der 2. Anträge zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1996 bis…

Weitere GZ. RV/5300039/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxxa, Geschäftsführer der B-GmbH, FNb, whft. XXXA, 2.) C, geb. xxxxc, ehem. behaupteter Geschäftsführer der YD-Eood, whft…

…Sinne des Finanzstrafrechtes zur Feststellung eines begründeten Tatverdachtes, da die Gewinnung der Beweisergebnisse im finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren sich von derjenigen im Steuerverfahren wesensmäßig unterscheidet: Im Finanzstrafverfahren ist der begründete Verdacht als Voraussetzung von Durchbrechung des Hausrechtes festzustellen (siehe oben), während bei der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages als…

…einer Gewährung der begehrten Einsichtnahmen die Bestimmung des § 38 Abs. 1 BWG entgegenstünde. So sei der von der Judikatur und Lehre für den Fall einer gerechtfertigten Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs. 2 Z. 1 BWG geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen den offen zu legenden Umständen…

…7. Abschnittes unter B. Sonstige Maßnahmen (§§ 293 ff. BAO) der BAO geregelte) Grundlage für die Durchbrechung der Rechtskraft. Dabei werden allerdings nur jene Instrumente Berücksichtigt, welche mangels eines Bescheides überhaupt denkbar sind und bezieht sich § 201 BAO auch unmittelbar auf die "Sonstigen Maßnahmen" (§ 303 Abs…

Weitere GZn. RV/5300021/2020 RV/5300022/2020 RV/5300023/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) XA, geb. xxxxa, Geschäftsführer der YB-GmbH, FNyb, whft. XXA, 2.) XC, geb. xxxxc, ehem…

…1 KStG 1988 definierte Körperschaftsteuersubjekt einzeln auf der Grundlage seiner jeweiligen Leistungsfähigkeit. Die Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG 1988 stellt eine Durchbrechung des Prinzips der Individualbesteuerung dar. Die Gruppenbesteuerung ist eine rein steuerliche Zurechnungskonstruktion. Das Ergebnis eines Gruppenmitglieds wird nur steuerlich dem jeweils übergeordneten Gruppenmitglied bzw…

…der wieder aufzunehmenden Verfahren bereits existenten Tatsache wird damit aber nicht aufgezeigt. Die Bestimmung des § 303 BAO sieht eine Durchbrechung der Rechtskraft im Falle des Neuhervorkommens von entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen vor, dient aber nicht dazu, fehlende formale Tatbestandselemente nachträglich zu erfüllen oder allfällige Versäumnisse einer Partei…

…unwiderrufbar und unabänderbar (Stoll, BAO, 943). In den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden kann nur insoweit eingegriffen werden, als entsprechende, auf die Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete, gesetzliche Tatbestände vorgesehen sind. Eine neuerliche Entscheidung, Wiederholung oder Abänderung ist unzulässig, wenn die Behörde in die Rechtskraft ohne ausdrückliche…