…oder Duldung von Ablagerungen an sich, sondern das Vorliegen einer zweckgewidmeten Anlage im Sinne des § 2 Abs. 9 ALSaG nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates maßgeblich ist. Da eine solche Anlage jedoch zu keinem Schüttungszeitpunkt bestanden hat, konnte das Ablagern von Materialien auch keinerlei Deponieeigenschaft der…

…Zollamt (vormals: Hauptzollamt) der Bf. gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1, 4 Z.4, 6 Abs.1 Z.1 (betreffend Baurestmassen), 6 Abs.1 Z.2 (betreffend Erdaushub) und 7 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das langfristige Ablagern von 30.400 t Baurestmassen…

…aufgesucht. Eine Duldung könne nicht bereits darin liegen, dass die Baurestmassen nicht unverzüglich vom Grundeigentümer entfernt werden, wenn dieser nicht einmal davon Kenntnis hat. Außerdem sei die Menge der abgelagerten Baurestmassen vom höchstens 10 m³ auszugehen, da keine vollflächige Ablagerung von 50 cm vorliege. Es…

…zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Gemäß § 3 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag: 1.das langfristige Ablagern von Abfällen…

…Allee, Baumreihe= Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und Pflege einer Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe und Unterlassung von Maßnahmen, welche die Bestimmung des Vertragsgegenstandes als Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe gefährden oder unmöglich machen könnten wie zΒ. Rodung, Umbruch der Fläche in Ackerland, Einsaat…

…Allee, Baumreihe= Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und Pflege einer Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe und Unterlassung von Maßnahmen, welche die Bestimmung des Vertragsgegenstandes als Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe gefährden oder unmöglich machen könnten wie zΒ. Rodung, Umbruch der Fläche in Ackerland, Einsaat…

…Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Laut Feilbietungsbedingungen vom 29.4.2010 Seite 3 ist die Liegenschaft als Bauland Industriegebiet gewidmet. Auch von der Bewertungsstelle des Finanzamtes STADT wurde das Grundstück als unbebautes Grundstück Betriebsgrundstück zur Ablagerung von Schuttmaterial bewertet…

…duldet sie nur die Ablagerung. Eine weitere Verarbeitung durch die Vertragspartnerin erfolgt hingegen nicht (entgegen: Schrotthändler, der das übergebene KFZ weiterverarbeitet bzw. entsorgt). Demgemäß stellt sich der Vertragszweck vorliegender Vereinbarung als Dienstbarkeit dar, da das Recht auf dauernde Duldung der Einlagerung der Materialien auf einem…

…mit Duldung durch Frau C.D., die bis Ende Juni 2004 Eigentümerin des Grundstücks war, gelagert, um eine Wegbefestigung durchzuführen. Das Material war zu diesem Zweck aber nicht geeignet. Das Gewicht der Baurestmassen wurde vom Sachverständigen mit 1,4 bis 1,6 Tonnen je m³…

…sei mit Ablauf des 4. Quartals 2004 dadurch entstanden, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück der Bf. 1.400 m³ Baurestmassen mit ihrer Duldung länger als ein Jahr gelagert worden sind. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2007 fristgerecht Berufung…

…der behördlichen Schreiben X. als auch die mündliche, wenn auch nach seinen Angaben unmissverständliche, Aufforderung im Zuge einer Deponiebegehung den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen, ohne dass aufgrund des Nichtbefolgens innerhalb angemessener Frist entsprechende Konsequenzen gezogen werden, vermag den Bf nicht zu exkulpieren. Dass die illegalen Ablagerungen…

…zumindest geduldet habe. Von der Bf. wurde die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Erörterungstermins zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ALSaG unterliegen dem Altlastenbeitrag: 1.das langfristige Ablagern von Abfällen…

…wobei auch die Duldung einer Wertminderung umsatzsteuerlich relevant sei. Berichtigung der Umsatzsteuer 1990 gemäß § 293 b BAO Ausgehend von den unter Punkt 1 ausgeführten Erwägungen des Betriebsprüfers (Aktivierung eines Betrages von öS 3.200.000.- auf den Gebäudewert) liege in der im März 1990 gemäß…

…um das Ablagern von Abfällen auf einer - wenn auch nicht bewilligten - Deponie handelt. Begründet wird dieser Standpunkt durch die im Merkblatt für die Gemeinden 63. Jahrgang, März 1990, Folge 3, herausgegeben vom Amt der Tiroler Landesregierung getroffene Feststellung, wonach falls bei wilden Ablagerungen die schadlose…

…1 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 wird bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn - der leistende Unternehmer im…

…der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Übergeber stehen denselben auf deren ganze Lebenszeit die folgenden unentgeltlichen, persönlichen, daher nicht übertragbaren und nicht vererblichen Rechte zu, wobei der Übernehmer sowie die Erben und Rechtsnachfolger desselben für die Leistung und Duldung der…

…der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Übergeber stehen denselben auf deren ganze Lebenszeit die folgenden unentgeltlichen, persönlichen, daher nicht übertragbaren und nicht vererblichen Rechte zu, wobei der Übernehmer sowie die Erben und Rechtsnachfolger desselben für die Leistung und Duldung der…

…die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen werde die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz(Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hätte sowie wenn der Leistungsempfänger Unternehmer…

…der das Objekt auf eigene Kosten an seine Erfordernisse anpasse und die daraus entstehenden höheren Kosten trage. Von Seiten des Vermieters habe sich keine Änderung ergeben. Daher sei auch die Andeutung des wirtschaftlichen Eigentums unzutreffend, weil die Duldung von Um- und Ausbauten durch den Vermieter…

…Entgelt' bzw die Gegenleistung liegen soll. Von einer entgeltlich eingeräumten ,Duldung einer Dienstbarkeit' kann keine Rede sein. 3.3. Die Annahme eines grunderwerbsteuerbaren Tatbestandes würde in diesem Zusammenhang nicht nur dem auch von der Behörde anerkannten Willen des Gesetzgebers, die Aufteilung unter Miterben grunderwerbssteuerlich zu…