…Bw. aber aufgrund des Vertragshändler-Vertrages weiterhin das Recht zu (Gebietsschutz) die angeführten Produkte der Firma B. Deutschland in "ihrem eigenen Verkaufsgebiet" zu vertreiben. Der unabhängige Finanzsenat geht daher im gegenständlichen Fall von einer Duldung aus und liegt somit eine sonstige Leistung vor, die unter …

-439.280,00 | | zuzüglich n. ausgleichsfähige IFB-Verluste | | | 3.308,00 | zu versteuerndes Einkommen | 0,00 | 0,00 | 222.437,00 Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 12. Dezember 2006

…Quartals 2004 dadurch entstanden, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück der Bf. 1.400 m³ Baurestmassen mit ihrer Duldung länger als ein Jahr gelagert worden sind. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2007 fristgerecht Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt…

…als Leistung bezeichnet werden (VwGH vom 25.11.1986, 86/14/0072). Darunter fielen auch Unterlassungen und das Dulden fremder Aktivitäten. Entscheidend sei, ob das Entgelt als Ersatz für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes in seiner Substanz geleistet werde oder nur den Verzicht auf eine…

…im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. (2) Die in § 29 Z 3 EStG 1988 bezeichneten Leistungen können in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen (VwGH 30.9.1999, 98/15/0117). Eine Leistung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist…

…95/14/0029). Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 können in einem positiven Tun, in einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen (Doralt, EStG § 29, Tz 35). Die Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG ist von der nicht…

…beispielsweise bloß duldet, dass sein Ehegatte Diebsgut- bzw. wie hier Schmuggelgut- in die gemeinsame Wohnung bringt, verwirklicht sohin das Tatbild der Hehlerei nicht einmal in objektiver Hinsicht. In Ansehung dieser oberstgerichtlichen Judikatur folgt für den gegenständlichen Fall, dass das bloße Wissen und allenfalls Dulden durch…

…Praxiskommentar 3; neu bearbeitete Auflage Band 2 Rz 1 zu § 313) Bei verneinenden Rechten, die auf ein Dulden eines anderen gehen, sind die Vornahme der zu duldenden Handlung als eines Rechtes, also mit dem ersichtlichen Willen, dadurch ein dem Handelnden zustehendes Recht auszuüben, und die…

…aber nicht unbedingt auf Grund eines gegenseitigen Vertrages. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung darf sich jedoch nicht auf die Übertragung von Wirtschaftsgütern oder Ausgleich von Vermögensnachteilen, sondern nur auf ein sonstiges Handeln, Unterlassen oder Dulden beziehen (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 18 zu …

…getätigt oder geduldet, sodass der Gesellschaft die zur Entrichtung von Abgaben erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, so ist in diesem Handeln oder Dulden eine schuldhafte Verletzung der dieser Person auferlegten Pflichten zu erblicken (VwGH 13.9.1988, 1986/14/0095). Zum Zeitpunkt der…

…2.2002, 96/15/0219). Liebhaberei bei typisch erwerbswirtschaftlicher Betätigung wird vor allem dann vorliegen, wenn persönliche Motive für das Dulden von Verlusten ausschlaggebend sind. Dies können sein: die sonst steuerlich nicht abzugsfähige Versorgung naher Angehöriger, die Schaffung oder Erhaltung einer Beschäftigung bzw. zukünftigen Existenzgrundlage…

…3. 8. 2000, 96/15/0169). Dulden und Unterlassen des Organes kann einem aktiven Tun nur dann gleichgesetzt werden, wenn wirksame Gegenmaßnahmen - wie eben die effektive Möglichkeit gegen einen z.B. stehlenden Gesellschafter vorgehen zu können - auch wirklich zu Gebote gestanden wären (VwGH 24. 9…

…Herr MaS (als duldende Partei) einerseits und der Berufungswerber (als begünstigte Partei) andererseits einen Dienstbarkeitsvertrag, dessen maßgeblichen Punkte lauten: 1. Die duldende Partei ist außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ... mit der Anschrift N, im Folgenden als dienende Liegenschaft bezeichnet. 2. Die duldende Partei räumt für sich…

…EZl. xxxx im Grundbuch xxxxx X sichergestellt worden. Es möge wohl richtig sein, dass persönliche Dienstleistungen oder der Verzicht auf eine Nutzung zu Gunsten eines anderen nicht zu den dauernden Lasten zählen würden ebenso wie auch ein bloßes Dulden z.B. bei Wohn- und Fruchtgenussrechten…

…sich und seine Rechts- und Besitznachfolger im Eigentume der vertragsgegenständlichen Liegenschaften, den Übergebern auf ihrer beider Lebenszeit folgende Rechte zu leisten bzw. zu dulden, und zwar: a) Die Dienstbarkeit der Wohnung im vertragsgegenständlichen Hause, bestehend in der alleinigen Benützung des im alten Hausteil gelegenen hofseitigen…

…Abs. 1 UStG 1994 Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen........ ......................................................... Abs.9) Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Unternehmer…

…habe nicht eine Dienstbarkeit im Sinne des Gebührengesetzes erworben, sondern die Dienstbarkeit sei darin gelegen, dass die Eltern des Berufungswerbers einerseits dulden, dass dieser auf dem gepachteten Grundstück für seine ausschließliche Verwendung einen weiteren Ausbau vornimmt. Es liege somit eine Afterverpachtung im Ausmaß von ca…

…die Bw. eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO i.V.m. § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 zu dulden und ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen habe. Es bestehe der Verdacht, dass die Bw. "im zu prüfenden Zeitraum Abgabenhinterziehungen gem. § 33…

…bei § 313 BAO sei nicht darin gelegen, fehlerhafte Handlungen der Behörde zum Nachteil der Antragsteller zu ermöglichen bzw. zu dulden. Die den Kosten zugrunde liegende Wiederaufnahme des Verfahrens sei kein Regelverfahren, da er seine Anträge ohne irgendwelche abgabenbehördliche Beanstandungen auf seine Kosten fristgerecht eingebracht habe…

…2009 sei die Beschwerdeführerin verständigt worden, dass sie eine Außenprüfung gemäß § 147 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu dulden und ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe gegen die Beschwerdeführerin absolut der Verdacht bestanden, dass sie ein Finanzvergehen gemäß…