…gemäß § 7 Abs 5 UStG 1994 erfüllt. Für den Versendungsauftrag liege die Ausfuhrbescheinigung ZA 58-A Laserdruck - 03/2001 - LDV vor. Die Berufungswerberin habe das Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Abnehmer (Drittland) mit der ausdrücklichen Vereinbarung abgeschlossen, dass die Ware keinesfalls nach Österreich reimportiert werden dürfe…

…Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. Der Kauf der Zigaretten durch den Bf. sowie deren drittländische Herkunft sind nach dem bisherigen Verfahrensergebnis unbestritten und durch den Akteninhalt erwiesen. Dem Einwand des Bf. nicht gewusst zu haben…

…die gegen das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit sprechen, sprechen auch dagegen, dass der Bw auf Grund entsprechender Drittlandsentsendungen die Grenzgängereigenschaft verloren hat. Der Bw. hat die Durchführung eines Verständigungsverfahrens angeregt. Der UFS vermag weder eine Zweckmäßigkeit und schon gar keine Notwendigkeit zur Durchführung eines solchen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 16. März 2001, GZ. 500/03644/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Es wird festgestellt, dass die Zollschuld durch Entrichtung des Abgabenbetrages gemäß Art. 233 Unterabs. 1 lit. a…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 20. März 2001, GZ. 500/03495/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Es wird festgestellt, dass die Zollschuld durch Entrichtung des Abgabenbetrages gemäß Art. 233 Unterabs. 1 lit. a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Bischof und Mag. Lepschi, Rechtsanwaltskanzlei, 1090 Wien, Währinger Straße 26/1/3, vom 20. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Claudia Thaler, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAA, Adresse, vertreten durch (nunmehr) Zangl, Pache & Partner Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Körösistraße 9/2, vom 4. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die…

…für 2/98 bis 11/99 beim Einzelunternehmen vom 23. Februar 2000 lässt sich entnehmen: "Im Prüfungszeitraum tätigt der Pflichtige Umsätze, auf denen die Bestimmungen des Reihengeschäftes mit Drittlandsbezug anzuwenden sind. Ein solches liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und wenn…

… 3 Abs. 9 UStG 1994 idF BGBI I 1996/756 lautet: "Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedsstaates, so ist diese Lieferung als im…

…führen kann. - Die gesetzliche Regelung zur Erhebung der Abgabe nach § 6a Abs 1 Z 2 lit. a NoVAG ist eindeutig und betrifft sowohl die Fahrzeuge aus dem EU-Raum als auch Drittlandsfahrzeuge. Der bezeichnete Erlass entsprach nicht der gesetzlichen Regelung. Dies ergibt sich auch daraus…

…das betreffende Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß Art. 45 Abs. 1 ZBefrVO sind von den Eingangsabgaben vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt, befreit. Gemäß Art…

…auch in den Umsatzsteuer-Richtlinien 2000, Rz 598, vertreten. Danach kommt es zu einer Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in das Inland dann, wenn der (End-) Kunde im Inland telefoniert. Die Leistung der Bw. seien jedoch so ausgestaltet gewesen, dass die Vertragspartner für die…

…Vertreter ausgeführt, er habe sich beim Bundesministerium für Finanzen erkundigt und ihm sei mitgeteilt worden, dass die Verwendung eines im Drittland zugelassenen Dienstkraftfahrzeuges im Anwendungsgebiet möglich sei. Auf Grund des bereits mehrere Jahre zurückliegenden Sachverhaltes und der erfolgten Übersiedelung sei es ihm nicht möglich, geeignete…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

…im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im Begriff sind, ihren ständigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, und zwar unter folgenden Voraussetzungen: - der Beteiligte muss den Nachweis für die Wohnsitzverlegung in einer von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen; - die Ausfuhr des Fahrzeugs…

…allerdings auch nationale Bestimmungen, wie in Österreich das Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) anzuwenden. Bei der Einfuhrumsatzsteuer, die in Österreich bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern anfällt, handelt es sich um keine Einfuhrabgabe im zollrechtlichen Sinn, sondern sie wird durch die Bestimmungen des § 2 Abs…

…vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für ein drittländisches Beförderungsmittels (= Nichtgemein-schaftsware im Sinne des Artikel 4 Nr. 8 ZK) zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft unter folgenden Voraussetzungen bewilligt: a) das betreffende drittländische Beförderungsmittel ist außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstraße 8/2, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 23. Juni 2003, GZ. , betreffend Zollschuld 2003, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden [Name1] und die weiteren Mitglieder [Namen2-4] im Beisein des Schriftführers [Name5] über die Berufung der [Berufungswerberin], [Wohnort], [Straße], vom 16. Dezember 2009 gegen den Bescheid des [FA], vertreten durch [Name6], vom 17. November 2009 betreffend Rückforderung…