Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21. Mai 2008, betreffend die Rückforderung der für Kd.1, für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. Juni 2008, und für…

Dabei gilt es zu bedenken, dass die Bw unter Erlöse Drittländer sowohl die Erlöse aus Ausfuhr als auch die Erlöse durch Direktlieferungen aus dem Lager Tripolis erfasst hat. Allein die Exporte laut Zollverwaltung übersteigen schon die erklärten Erlöse, obwohl darin die festgestellten Erlöse aus Direktverkäufen…

…Trennung zwischen Drittlandsfleisch und EU-inländischem Fleisch gemacht. Das solcherart vermengte Fleisch wurde nicht nur in Österreich verkauft, sondern auch in Drittländer exportiert." Ein im Zerlegebetrieb beschäftigter Mitarbeiter gab im Zuge seiner Vernehmung am 7. September 1999 an, bei "Anlieferungen aus M wurde nur nach…

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

…nachfolgend Bw abgekürzt, hat seit längerem sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz. Ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren wurde er von seinen Schweizer Arbeitgeber häufig zur Arbeitsverrichtung in Drittländer entsendet. Hinsichtlich der dem Streitjahr vorausgegangenen Jahre sind Berufungsentscheidungen ergangen, in denen der…

…Ausgangsrechnungen: AR 06/2003 € 90.000,00; Ausgangsrechnungen für Erlöse "Drittländer 2004" - Zusammenfassende Meldung - bei Lieferungen in den EU-Raum unbedingt erforderlich Bisher seien folgende Feststellungen getroffen worden: Bei Überprüfung der Bankbelege sei festgestellt werden, dass immer viel höhere Beträge eingezahlt werden als behoben…

…Monate September bis November 2005 umfassende Umsatzsteuersonderprüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 24. März 2006 traf der Prüfer - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgende Feststellungen: "Laut Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum September bis November 2005 hat der Betrieb ausschließlich Exporte in Drittländer durchgeführt und beantragt gemäß § 12 Abs…

…89/15/0110). Gem. § 7 Abs. 5 UStG 1994 ist die Versendung des Gegenstandes in das Drittland entweder durch Versendungsbelege oder durch die in § 7 Abs. 5 UStG 1994 ausdrücklich zugelassenen alternativen Belege nachzuweisen. Versendungsbelege sind im Zuge der Ausfuhr erstellte Urkunden, aus denen der…

…Bereich durch nochmaliges Überprüfen der Belege ausreichende Nachweise erbracht werden können, um damit die Steuerfreiheit des Großteils der Lieferungen in die EU und in die Drittländer belegen zu können. Nach derzeitigem Auswertungsstand der Bw. ergebe sich nur mehr eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 413…

…die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. 3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Fotokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines…

…Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Abs. 3: Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Photokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betreffenden Drittländer oder den Behörden eines…

…bzw. Bankomatkartenabrechnungen (nachvollziehbar). Die einzelnen Barumsätze werden auf einem Zettel aufgezeichnet und die Tageslosungen monatlich dem Steuerberater gemeldet. Die restlichen Umsätze (2/3) wurden durch den Export in Drittländer erzielt. Die Parfümeriewaren wurden palettenweise ins Drittland mit der Bezeichnung "Div. Parfümeriewaren" auf der Rechnung, verkauft…

…dass unzweifelhaft steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. steuerfreie Lieferungen in Drittländer durchgeführt worden seien und nur für Teile dieser Lieferungen die in den Umsatzsteuerrichtlinien vorgesehenen Dokumente nicht vorgelegt werden konnten. Die Vorlage sei nur deswegen nicht möglich gewesen, da vom neuen Eigentümer der RH.GmbH dort…

…läge eine ordnungsgemäße Buchhaltung nicht vor. Die Ermittlung der Exporterlöse erfolge in der Weise, dass die Bareinzahlungen auf das Bankkonto in Fremdwährung auf das Buchhaltungskonto "Erlöse Drittländer" gebucht würden. Tz. 1: Zu Beginn der Prüfung sei eine Selbstanzeige erstattet worden, dass im Jahr 2003 Bareinzahlungen…

…des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen." Artikel 65 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort…

…ABNr. 124076/05) traf der Prüfer nachfolgende Feststellungen: "Tz 2 Handel mit Gebrauchtfahrzeugen: Der Bw hat sich ab dem Jahr 2003 im Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betätigt. Es wurden vorwiegend in Westösterreich Gebrauchtfahrzeuge, teils auch Unfallwägen gekauft und danach in Drittländer, hauptsächlich nach Osteuropa, verkauft. Dabei…

…§°167 Abs. 2 BAO). Sachverhalt: Beim geprüften Unternehmen wurden alte (gebrauchte) Kfz angekauft und in Drittländer weiterverkauft. Es wurden sowohl im Eingangs- als auch im Ausgangsbereich statistische Verfahren durchgeführt. 1. Kaufverträge über den Einkauf von Kfz) Im Zuge von Erhebungen der BP wurde zur stichprobeartigen…

…16 des Betriebsprüfungsberichtes vom 24. Jänner 2003 führte der Prüfer zum Sachverhalt aus: "Die Firma betreibt seit dem Jahr 1996 einen Sträucherhandel. Die Waren werden von einem Landwirt (H.S.) erworben und dann ausschließlich in EU-Gebiet und Drittländer exportiert. Die Handelsspanne beträgt ca. 5%…

…Die Bw. verbringe Material nach Österreich, das in Österreich von einem österreichischen Unternehmen sortiert werde und von Österreich aus an Kunden in Drittländer und in den EU-Raum verkauft werde. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. Mai 2008 wurden die Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide abgewiesen. Mit Eingabe…