…Doppelbesteuerungsabkommen nicht getroffen. Da der Bw. seine Tätigkeit bis zum Beginn seiner Krankmeldung unstrittig in China ausgeübt hat und das Krankengeld auf Grund seines damals aufrechten Dienstverhältnisses mit der P. KG ausbezahlt wurde, liegt das Besteuerungsrecht der Einkünfte hinsichtlich dieser nichtselbständigen Tätigkeit im Einsatzstaat China…

…spruchgemäß aufzuheben. Abschließend wird bemerkt, dass im Hinblick auf dieses Ergebnis auf die Frage, welche Auswirkungen das zwischen Österreich und China bestehende Doppelbesteuerungsabkommen auf die Besteuerung der Einkünfte aus der in China ausgeübten Tätigkeit des Bw hat, nicht einzugehen war. Wien, am 31. Mai 2005

…für Hochbauzeichnungen verwendet und nicht für architektonische Arbeiten. Abgesehen davon hat die Berufungswerberin ja schon vor dem Oktober 2005 als Architektin für XY gearbeitet (dies ergibt sich aus der Arbeitsbeschreibung des damaligen Arbeitgebers betreffend ihre Tätigkeit in China, den Tätigkeitsnachweisen diese Tätigkeit betreffend und auch…

…733,31 €. In einer weiteren, "berichtigten" Einkommensteuererklärung 2005 vom 18. Juni 2007 machte sie für die Einkunftsteile, die auf eine im Auftrag ihrer Arbeitgeberin ausgeübten Tätigkeit in China in der Zeit vom 10. Februar 2005 bis 15. Juli 2005 entfielen, die Steuerfreiheit gemäß § 3…

…angeführt Null erhalten. Diesbezüglich sei auf den in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1998 ausgewiesenen Übergangsgewinn hingewiesen. Nachdem auf dem Transportweg wiederholt erhebliche Mengen abhanden gekommen seien und im Laufe der Zeit Kinderschuhe aus Indien und China wesentlich günstiger auf den Markt gekommen seien, sei die…

…sog. Monteurklausel (vgl. die sog. Monteurklausel in den hier maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland, Frankreich und China, wonach das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat verbleibt, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält…

…Auslandssachverhalten ändert daran nichts. Dass 2004 auch erhebliche Kosten in der österreichischen Gesellschaft im Gesamtinteresse der Unternehmensgruppe (genannt wurden im Vorhalt mit der Einschränkung "z.B." Bereitstellung der Infrastruktur und Kontakte in Wien, New York und China, Überlassung von Arbeitskräften und sonstigen Ressourcen in Wien)…

…Oktober 2008 geendet habe. Ab 1. November 2008 habe er eine lokale Anstellung in China aufgenommen. Er werde voraussichtlich in den kommenden Jahren nicht nach Österreich zurückkehren. Die fachliche Zentrale für seine Abteilung (Anm: offenbar betreffend die Anstellung im Streitzeitraum bei Arbeitgeber) sei in österr…

…2004 Lizenzeinnahmen in Höhe von € 107.927,08 aus Hongkong, China erzielt. Anlässlich der Zahlung der Lizenzgebühren seien Quellensteueren von € 5.044,44 einbehalten worden. Zwischen Österreich und Hongkong bestehe derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen. Daher sei in diesem Fall auf die Verordnung des BMF…

…Ihm werde zur Last gelegt, seit dem Jahr 2003 gefälschte Silberschmuckwaren und entsprechende Verpackungsmaterialien der Marke "Tiffany & Co." aus China gewinnbringend über das Internetauktionshaus eBay veräußert zu haben. Der Hauptwohnsitz der Ehegatten s habe sich bis zum 1. Oktober 2007 in Deutschland an der Adresse…

…Kompetenz in diversen Fachbereichen fehlen. Ferner könne und sei es nicht die Aufgabe einer Muttergesellschaft, sich um die operative Umsetzung von strategischen Zielen (im gegenständlichen Fall um das Ziel der lokalen Präsenz in China) selbst zu kümmern. Die Fa. B. stelle für die Erreichung eines…

…Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr- gegeben waren, waren die streitgegenständlichen Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen. Einkünfte aus Gewerbebetrieb dürfen nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit den vom Berufungswerber angegeben Tätigkeitsländern der Jahre 2004 und 2005 (China, Indien, Türkei, Pakistan) als "Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates" (Unternehmensgewinne…

…angebahnten, jeweils sehr lange dauernden Telefongesprächen, überreden lassen, einen Auftrag über 6 Optionen Call am Börseplatz Chicago über 30.000 bushel Mais zum Gesamtpreis von S 117.000,-- zu unterzeichnen. Im März 1998, zu einem Zeitpunkt als J. S. Optionen über Zucker angeboten worden seien…

…dass der Bw in Österreich ansässig war, und daher zu Recht die Wiederaufnahme verfügt hat, wird im Folgenden dargelegt. Gemäß Art. 16 des bis Ende 2002 anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland (DBA-Deutschland), BGBl 1955/221, ist, wenn eine Person in jedem der Vertragsstaaten…

…vorliegenden Sachverhaltes nicht entscheidend. Der Berufungswerber beantrage die Einleitung eines Verständigungsverfahrens gemäß Art. 27des Doppelbesteuerungsabkommens mit Großbritannien, um die rechtswidrige Doppelbesteuerung von Einkünften zu beseitigen. Beigelegt waren der Berufung neben der oben beschriebenen Stellungnahme des Finanzamtes an das Landesgericht vom 7. August 2006 und dem…

…Einzelfall § 48 BAO zur Anwendung zu bringen, dessen Zweck es ist, "auch ohne Doppelbesteuerungsabkommen auf nationaler Ebene das Übel der internationalen Doppelbesteuerung zu beseitigen". Hingewiesen werde darauf, dass die Situation mit der IZP im Veranlagungsjahr 2005 einmalig sei und daher nicht wiederkehrend die Verrechnungspreise beeinflusse…

…inländische Einkommensteuer ungeachtet eines ablehnenden Bescheides des BMF gemäß § 48 BAO anzurechnen ist, obwohl mit Taiwan kein Doppelbesteuerungsabkommen in Geltung steht. Festgestellter maßgeblicher Sachverhalt Die aus Taiwan stammende Berufungswerberin (Bw.) ist seit der Begründung eines Wohnsitzes in Österreich, laut polizeilicher Meldung am 23. August 1990…

…Grenznähe mit Arbeitsort Deutschland -der Bw. ist kein "Grenzgänger") wird auf Holzapfel in SWI 2006, 56 hingewiesen (Steuerpflicht des ausländischen Arbeitslosengeldes ?, Lösungsansätze über das Doppelbesteuerungsabkommen (Steuerfreistellung , allerdings mit Progressionsvorbehalt). Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 25. Oktober 2006

…Lebensinteressen befinde sich auf Grund des Grundbesitzes und der Familie definitiv in Österreich. Eine arbeitstägliche Rückkehr (= Grenzgängereigenschaft) sei durch das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für ein Besteuerungsrecht in Österreich nicht mehr erforderlich. Eine Abmeldung bei der örtlichen Gemeinde könne diese Steuerpflicht nicht beschränken.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr1, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 nach der am 21. September 2010 in 6800 Feldkirch…