Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…
Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…
Bezüglich Losungsermittlungen seien keinerlei Mängel festgestellt worden. Die Zuschätzung sei ausschließlich aufgrund der angenommenen, angeblich nicht aufklärbaren Mittelherkunft vorgenommen worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Bp abverlangten umfangreichen Unterlagen nahezu lückenlos vorgelegt werden konnten. Auch die von der Bp vorgenommene Einvernahme von ehemaligen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…
…Abhebung in ähnlicher Höhe verbucht. Weiters ist die Höhe absolut fremdunüblich. Es wird auf die besondere Dokumentationspflicht bei Geschäften im nahen Verwandtschaftsverhältnis (Angehörigenjudikatur) hingewiesen. Es konnten keine schriftlichen Dokumentationen zur Abwicklung vorgelegt werden. Im Rahmen einer Besprechung wurde vom Bw. bekannt gegeben, dass sein Bruder …
…Verfügung stünden. Zum Pflegealltag gehörten auch viele administrative Aufgaben, wie Planung der Pflegeprozesse, Planung der Pflegeaufgaben und eine immer weiter ausgebaute Dokumentationspflicht. Aber auch die Wissens- und Informationsvermittlung im modernen Gesundheitswesen stellten heutzutage an die Mitarbeiter hohe Anforderungen dar. Außerdem sei der Bw. im Rahmen…
…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…
…Glauben der Gültigkeit der Mitteilung des Finanzamtes vom 5.9.2008 (Befristung der Beihilfe bis Juli 2010) gewesen. Er erinnere sich an ein telefonisches Nachfragen zu Semesterbeginn 2009/2010 "über allfällige Dokumentationspflichten eines Studienfortschrittes". Diese wären unter Verweis auf die schriftlich aufrechte Zuerkennung verneint worden…
…RV/1657-W/05) sowie Reservierungsbücher über Tischbestellungen (Feiern, Begräbnisse, Hochzeiten) rechnen. Diese Unterlagen hätten einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen und seien daher erforderlich, um die Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen zu ermöglichen. Weiterer Zweck der Aufbewahrung dieser Belege und Unterlagen sei die verlässliche Prüfung…
…wie im vorliegenden Fall, einem steuerpflichtigen Arzt bei der verantwortungsbewussten Erfüllung seines wissenschaftlichen Auftrages sowie seiner Dokumentationspflichten nachweislich Kosten entstünden - auch wenn diese grundsätzlich vom Arbeitgeber übernommen werden müssten - seien diese als Werbungskosten anzuerkennen. Sollte es seitens der Finanzbehörde Zweifel bezüglich der nicht gewährten Personalbereitstellung…
…Dem Normzweck entspreche die Aufbewahrung solcher Unterlagen, welche einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen haben (Aufbewahrung der Unterlagen, die zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflicht - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlich sind). Der Aufbewahrungszweck ist damit durch den Zweck der Bücher…
…§ 71 AktG ff) 2. Erfordernis der Schriftlichkeit - und damit der Unterschriftlichkeit - für das Zustandekommen des Darlehens-/Kreditvertrages 3. Dokumentationspflicht / Manifestationsakt bei Insichgeschäft 4. Errichtung einer rechtsbezeugenden bzw. rechtserzeugenden Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes 5. Ersatzbeurkundung Im gegebenen Fall liegt auf Grund der Personenidentität des Vorstandes…
…hinsichtlich solcher Sachverhaltselemente, die im ausländischen Recht ihre Grundlage haben (UFS vom 10.05.2005, RV/0182-F/03). Die geforderte gutächtliche Dokumentationspflicht stützt sich auf die Rechtsprechung zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen (z.B. VwGH vom 14.01.1992, 91/14/0161; VwGH vom…
…maßgeblich sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Darunter werden solche Unterlagen zu verstehen sein, die einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen haben und zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflicht - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlich sind (vgl. Ritz, BAO4, …
…übrigen völlig schlüssigen und nachvollziehbaren Vorwurf des Abschlusses eines "Steuer schonenden" Geschäftes mit einer Domizilgesellschaft auszusetzen. Nachdem aber die Bw. dieser Dokumentationspflicht nicht nachgekommen ist, kann seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz in Ansehung dieses Umstandes sowie der gleichsam mit der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen der Bw…
…Abs. 2 (Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden) Folgendes ausgeführt: Der Arzt hat seinen Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten auszuüben. ... Weiters ist im § 51 Ärztegesetz 1998 auch die genaue Dokumentationspflicht geregelt. Nach Emberger/Wallner (Hg.), Ärztegesetz 1998, 2. Aufl…
…realistisch erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht wie ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflicht nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, um möglicherweise…
…und rechtlichen Verhältnisse. Eine effektive Prüfung setzt nun aber voraus, dass die entsprechende Beweise aufgenommen bzw gesichert werden. Die prüfende Behörde trifft sohin auch eine entsprechende Dokumentationspflicht und Beweissicherungspflicht. Dies gilt in besonderem Maße hinsichtlich von Beweisen bzw Unterlagen, die beschlagnahmt werden. Indem nun aber…
…den gemeinsamen Kanzleibetrieb führte auch dazu, dass die von den Gesellschafter-Geschäftsführern geleiteten Teams z.B. einheitlichen Vorschriften betreffend Risikoanalyse vor Übernahme von Mandaten sowie einheitlichen Vorgaben hinsichtlich der Einhaltung von Dokumentationspflichten unterlägen. Die Nutzung der durch die Bw. zur Verfügung gestellten Infrastruktur führte dazu…