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47 767 Treffer486 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

Bezüglich Losungsermittlungen seien keinerlei Mängel festgestellt worden. Die Zuschätzung sei ausschließlich aufgrund der angenommenen, angeblich nicht aufklärbaren Mittelherkunft vorgenommen worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Bp abverlangten umfangreichen Unterlagen nahezu lückenlos vorgelegt werden konnten. Auch die von der Bp vorgenommene Einvernahme von ehemaligen…

UFSZ3K ZRV/0321-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

UFSW RV/3356-W/02Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 oder § 4 Abs 1 EStG; Aufwendungen sofort abzugsfähig oder aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…Abhebung in ähnlicher Höhe verbucht. Weiters ist die Höhe absolut fremdunüblich. Es wird auf die besondere Dokumentationspflicht bei Geschäften im nahen Verwandtschaftsverhältnis (Angehörigenjudikatur) hingewiesen. Es konnten keine schriftlichen Dokumentationen zur Abwicklung vorgelegt werden. Im Rahmen einer Besprechung wurde vom Bw. bekannt gegeben, dass sein Bruder …

UFSF RV/0011-F/08Privatanteil Computer und Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…Verfügung stünden. Zum Pflegealltag gehörten auch viele administrative Aufgaben, wie Planung der Pflegeprozesse, Planung der Pflegeaufgaben und eine immer weiter ausgebaute Dokumentationspflicht. Aber auch die Wissens- und Informationsvermittlung im modernen Gesundheitswesen stellten heutzutage an die Mitarbeiter hohe Anforderungen dar. Außerdem sei der Bw. im Rahmen…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…

UFSL RV/1277-L/10Rückforderung von Familienbeihilfe bei Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Glauben der Gültigkeit der Mitteilung des Finanzamtes vom 5.9.2008 (Befristung der Beihilfe bis Juli 2010) gewesen. Er erinnere sich an ein telefonisches Nachfragen zu Semesterbeginn 2009/2010 "über allfällige Dokumentationspflichten eines Studienfortschrittes". Diese wären unter Verweis auf die schriftlich aufrechte Zuerkennung verneint worden…

UFSL RV/1008-L/08Sicherheitszuschlag bei einem Restaurant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…RV/1657-W/05) sowie Reservierungsbücher über Tischbestellungen (Feiern, Begräbnisse, Hochzeiten) rechnen. Diese Unterlagen hätten einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen und seien daher erforderlich, um die Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen zu ermöglichen. Weiterer Zweck der Aufbewahrung dieser Belege und Unterlagen sei die verlässliche Prüfung…

UFSI RV/0302-I/04Beschäftigung von Hilfskräften als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…wie im vorliegenden Fall, einem steuerpflichtigen Arzt bei der verantwortungsbewussten Erfüllung seines wissenschaftlichen Auftrages sowie seiner Dokumentationspflichten nachweislich Kosten entstünden - auch wenn diese grundsätzlich vom Arbeitgeber übernommen werden müssten - seien diese als Werbungskosten anzuerkennen. Sollte es seitens der Finanzbehörde Zweifel bezüglich der nicht gewährten Personalbereitstellung…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 1/2

…Dem Normzweck entspreche die Aufbewahrung solcher Unterlagen, welche einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen haben (Aufbewahrung der Unterlagen, die zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflicht - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlich sind). Der Aufbewahrungszweck ist damit durch den Zweck der Bücher…

UFSW RV/1558-W/08Gebühr für Gleichschriften - Gegenbeweis gegen den Urkundeninhalt, wonach mehrere Originale erstellt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…§ 71 AktG ff) 2. Erfordernis der Schriftlichkeit - und damit der Unterschriftlichkeit - für das Zustandekommen des Darlehens-/Kreditvertrages 3. Dokumentationspflicht / Manifestationsakt bei Insichgeschäft 4. Errichtung einer rechtsbezeugenden bzw. rechtserzeugenden Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes 5. Ersatzbeurkundung Im gegebenen Fall liegt auf Grund der Personenidentität des Vorstandes…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…hinsichtlich solcher Sachverhaltselemente, die im ausländischen Recht ihre Grundlage haben (UFS vom 10.05.2005, RV/0182-F/03). Die geforderte gutächtliche Dokumentationspflicht stützt sich auf die Rechtsprechung zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen (z.B. VwGH vom 14.01.1992, 91/14/0161; VwGH vom…

UFSI RV/0149-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zuge einer Nachschau wegen Nichtvorlage von Bankauszügen eines privaten Bankkontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…maßgeblich sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Darunter werden solche Unterlagen zu verstehen sein, die einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen haben und zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflicht - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlich sind (vgl. Ritz, BAO4, …

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/2

…übrigen völlig schlüssigen und nachvollziehbaren Vorwurf des Abschlusses eines "Steuer schonenden" Geschäftes mit einer Domizilgesellschaft auszusetzen. Nachdem aber die Bw. dieser Dokumentationspflicht nicht nachgekommen ist, kann seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz in Ansehung dieses Umstandes sowie der gleichsam mit der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen der Bw…

UFSG RV/0793-G/09Dienstverhältnis oder freiberufliche Tätigkeit eines Vertretungsarztes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…Abs. 2 (Behandlung der Kranken und Betreuung der Gesunden) Folgendes ausgeführt: Der Arzt hat seinen Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Ärzten auszuüben. ... Weiters ist im § 51 Ärztegesetz 1998 auch die genaue Dokumentationspflicht geregelt. Nach Emberger/Wallner (Hg.), Ärztegesetz 1998, 2. Aufl…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…realistisch erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht wie ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflicht nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, um möglicherweise…

UFSF RV/0170-F/09Billigkeitsgründe, die den Vorrang der Rechtsrichtigkeit verdrängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2009

…und rechtlichen Verhältnisse. Eine effektive Prüfung setzt nun aber voraus, dass die entsprechende Beweise aufgenommen bzw gesichert werden. Die prüfende Behörde trifft sohin auch eine entsprechende Dokumentationspflicht und Beweissicherungspflicht. Dies gilt in besonderem Maße hinsichtlich von Beweisen bzw Unterlagen, die beschlagnahmt werden. Indem nun aber…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…den gemeinsamen Kanzleibetrieb führte auch dazu, dass die von den Gesellschafter-Geschäftsführern geleiteten Teams z.B. einheitlichen Vorschriften betreffend Risikoanalyse vor Übernahme von Mandaten sowie einheitlichen Vorgaben hinsichtlich der Einhaltung von Dokumentationspflichten unterlägen. Die Nutzung der durch die Bw. zur Verfügung gestellten Infrastruktur führte dazu…