…Geschäft. Eine Subsumtion unter § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sei daher nicht zutreffend. Bei Vorliegen ausländischer Dividendenerträge sei das Diskriminierungsverbot betreffend ausländische Kapitalerträge auch im Verhältnis zu Drittstaaten zu beachten; Artikel 46 des EG-Vertrages sei diesbezüglich anzuwenden. Weiters sei die Frage offen…

…Subsumtion unter § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sei daher nicht zutreffend. Bei Vorliegen ausländischer Dividendenerträge sei das Diskriminierungsverbot betreffend ausländische Kapitalerträge auch im Verhältnis zu Drittstaaten zu beachten; Artikel 46 des EG-Vertrages sei diesbezüglich anzuwenden. Weiters sei die Frage offen, wie die…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 u.a. Dividendenerträge aus ausländischen Wertpapieren in Deutschland in Höhe von € 168,- als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er beantragte hiefür die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern in Höhe von € 44,31 und Kapitalertragsteuer…

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 ua. Dividendenerträge aus Aktien mit Lagerort Schweiz in Höhe von S 50.893,-- (1997), S 15.677,-- (1998)…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Christine Bischof-Fuchs und Dr. Peter Bischof, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis…

…Rechenschaftsbericht ebenfalls bestätigten thesaurierungsfähigen Substanzgewinnen sei aus folgende Gründen rechtswidrig und unzulässig: Nach der Rechtslage vor der Novelle 1998 habe § 13 InvFG für inländische Investmentfonds einen Ausschüttungszwang des Jahresertrages vorgesehen, wobei hiervon Zinsen- und Dividendenerträge nach Abzug von Aufwendungen, jedoch nicht Substanzgewinne erfasst waren. Nach …

…Rechenschaftsbericht ebenfalls bestätigten thesaurierungsfähigen Substanzgewinnen sei aus folgende Gründen rechtswidrig und unzulässig: Nach der Rechtslage vor der Novelle 1988 habe § 13 InvFG für inländische Investmentfonds einen Ausschüttungszwang des Jahresertrages vorgesehen, wobei hiervon Zinsen- und Dividendenerträge nach Abzug von Aufwendungen, jedoch nicht Substanzgewinne erfasst waren. Nach …

…18 Abs. 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen habe und aus diesem Grunde die Bestimmungen des § 37 EStG 1988 aus ausländischen Dividendenerträgen nicht anwenden habe können. Mit Anbringen vom 14. Februar 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…18 Abs. 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen habe und aus diesem Grunde die Bestimmungen des § 37 EStG 1988 aus ausländischen Dividendenerträgen nicht anwenden habe können. Mit Anbringen vom 14. Februar 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…den angefallenen Verwaltungsgebühren von S 238.839,40 (1999) und S 207.960,77 (2001). Die besagten Kapitaleinkünfte setzen sich zusammen wie folgt (Bruttobeträge in öS ): | 1999/ Depotbank | Dividendenerträge aus ausländ. Aktien | Zinsen aus Obligationen | Zinsen aus Bankguthaben | Morgan Stanley…

…EG (Art 73b Abs. 1 EGV alter Fassung) normierte Verbot den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr zu beschränken, gebe es keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Dividendenerträge im österreichischen Steuerrecht. Es werde daher für die steuerpflichtigen Einkünfte aus dem K67-Fond, welche in Höhe von S…

…festen Steuersatz von 25% zur Versteuerung gelangen, würden ausländische Dividendenerträge - gemeinschaftswidrig - mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet. Das Finanzamt legte die Berufung unter Hinweis auf die innerstaatliche Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 14. April 2004 ersuchte der steuerliche Vertreter des…

…festen Steuersatz von 25% zur Versteuerung gelangen, würden ausländische Dividendenerträge - gemeinschaftswidrig - mit dem vollen Einkommensteuersatz belastet. Das Finanzamt legte die Berufung unter Hinweis auf die innerstaatliche Rechtslage der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 14. April 2004 ersuchte der steuerliche Vertreter des…

…| | Erlöse Wertpapiere | 1,831.000,00 | 12,125.875,94 S | Zinsenerträge | | 85.000,00 S | Dividendenerträge | | 140.457,28 S | | | | Ausgaben: | | | Wertpapiereinkauf | 13,973.397,71…

…Die oben angeführte Kapitalertragsteuerfestsetzung sei aufgrund einer vereinfachten Berechnung erfolgt. Basierend auf den Gesamterträgen seien 25% Kapitalertragsteuer pauschal ermittelt worden. Diese vereinfachte Berechnung berücksichtige jedoch nicht, dass sowohl die Dividendenerträge aus Aktien als auch anteilige Erträge aus Investmentfonds, welche aus Aktienveranlagungen stammten, gemäß § 21 Abs…

…zum 26. März 1999 mit 87.525.907,- DEM ausgewiesen. Dem stehen Dividendenerträge von 8.153.780,- DEM gegenüber. Das Ergebnis des Teilfonds Kontinentaleuropa-Aktien unterlag in diesem Geschäftsjahr keiner Quellensteuerbelastung. Nach den Prospektangaben bedient sich die Investmentgesellschaft AAA- Fund zur Geschäftsführung einer Verwaltungsgesellschaft, ebenfalls…

…Investmentfonds ist zu beachten, dass die Frage der Vergleichbarkeit nur bei den Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren, Bankeinlagen und ausländischen Aktien eine Rolle spielt. Inländische Dividendenerträge sind unmittelbar nach § 10 Abs. 1 KStG von der Steuer befreit. Bei ausländischen Investmentfonds ist davon auszugehen, dass es für Zwecke…

… 10 Abs. 1 KStG neu eingeführte Z 4 konnten ab der Veranlagung 2005 Zinsen für fremdfinanzierte Beteiligungserwerbe, selbst wenn künftige Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmt werden, als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (§ 26 c Z 1 KStG). Vor dieser tief greifenden Gesetzesänderung richtete sich der…

…oder nicht. Zweck dieser Bestimmung ist die lückenlose Erfassung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds. Da inländische Investmentfonds gemäß § 13 InvFG 1993 bis 1998 Zinsen- und Dividendenerträge ausschütten mussten, waren sie bis dahin gegenüber ausländischen thesaurierenden Fonds benachteiligt. Von einer Vergleichbarkeit kann schon aufgrund des § 93…

…Im gegenständlich zu entscheidenden Fall ist zusätzlich die Verlustsituation im Jahr 2002 ein entscheidender Faktor. Wird im Ansässigkeitsstaat ein Verlust erzielt, sind die Dividendenerträge in die steuerliche Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen und kürzen damit den Verlustvortrag. In den Folgejahren ergeben sich damit höhere Bemessungsgrundlagen und höhere Steuern…