…dass sie zur Frage der Dispositionsfähigkeit auf ihr Attest vom 27. April 2006 verweise, in welchem sie schwere Depressionen mit Suizidgedanken bestätigt habe. Nach Beginn einer antidepressiven Therapie sei nach einer Kontrolluntersuchung am 21. Oktober 2004 erstmalig eine Besserung der Erkrankung festzustellen gewesen. Aus den…

…psychosomatisch manifestierten Depression mit hoher emotionaler Labilität eine Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit nicht gegeben ist, da infolge der schweren seelischen Destabilisierung durch die massive depressive Erkrankung eine erhebliche Einschränkung seiner Befähigung besteht, insbesondere neue Informationen aufzufassen und diese ihrem Inhalt und Relevanz nach zu verarbeiten sowie…

…Zahlung zu erinnern, habe ihn jedoch nicht erreichen können. Auch dessen Handy sei abgeschaltet gewesen. In Folge der Erkrankung und des hohen Fiebers (des Herrn A) habe die Zweitunterschrift somit nicht besorgt werden können. Das ärztliche Zeugnis bescheinige die schwere Grippe vom 13. Juli bis…

…schwere Erkrankung nicht in Abrede gestellt, ist in seiner Entscheidung aber von der vorgelegten Krankenstandsbescheinigung der GKK ausgegangen, die die Arbeitsunfähigkeit ab 18.11.2011 bestätigt. Damit kam die Erstinstanz zum Ergebnis, dass zum Fristablauf, dem 7.11., noch keine die Dispositionsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankung vorgelegen…

…die Dispositionsfähigkeit ausschloss, ohne für die Richtigkeit der Behauptung entsprechende Beweise beizubringen oder anzubieten, nicht ausreicht, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes darzutun (z.B. VwGH 18.2.1983, 83/04/0003). Der Bf. verweist zwar in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich der Schwere der Erkrankung auf…

…möglich gewesen wäre; dass keine ärztliche Bestätigung über eine Erkrankung des HerrA in der 9. Kalenderwoche vorgelegt worden sei; dass keine unfallbedingte Dispositionsunfähigkeit in der 9. Kalenderwoche dargetan worden sei. Die grundsätzliche Dispositionsfähigkeit von HerrA trotz der Unfallfolgen zeige sich schon darin, dass er die…

…möglich gewesen wäre; dass keine ärztliche Bestätigung über eine Erkrankung des HerrA in der 9. Kalenderwoche vorgelegt worden sei; dass keine unfallbedingte Dispositionsunfähigkeit in der 9. Kalenderwoche dargetan worden sei. Die grundsätzliche Dispositionsfähigkeit von HerrA trotz der Unfallfolgen zeige sich schon darin, dass er die…

…Eine die Dispositionsfähigkeit nicht ausschließende Krankheit stellt demnach keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Regelmäßig werden plötzliche Erkrankungen, die die Partei an der Wahrung einer Frist hinderten, eine Widereinsetzung zur Folge haben, so auch etwa Unfälle und unvorhergesehen auftretende Störungen infolge krankhafter Veränderung der Geistestätigkeit. Doch kann eine…

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (§ 167 Abs. 3 FinStrG). Eine Erkrankung kann ein Verschulden nur dann ausschließen, wenn sie zu einem Zustand der Dispositionsunfähigkeit geführt hat und so plötzlich und so schwer auftritt, dass der Erkrankte nicht mehr imstande ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen…

…der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine das Verschulden ausschließende Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen wäre. Der Ausnahmezustand muss, um Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, so intensiv und ausgeprägt sein…

…eine Haftung treffe, als die Verletzung der Abgabenpflicht infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Im gegenständlichen Fall wäre der Gemeinschuldner im Februar 2009 erkrankt und auf Grund der psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen als…

…die Jahresumsatzsteuerschulden 2005 und 2007 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen 2/2008 bis 1/2009 jeweils durch verspätete Entrichtung hinterzogen. Zur verspäteten Zahlung der Umsatzsteuervoranmeldungen 2/2008 bis 1/2009 wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer akuten Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, seinen Pflichten nachzukommen…

…Jahr 1997 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert. Infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1999 schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen hinsichtlich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für das letztgenannte Jahr gemäß § 184 BAO und setzte die Abgaben mit Bescheiden vom 16. Oktober 2000 fest…

…3 Abs. 1 der EU-Insolvenzverordnung). Die Gesellschaft sei laut Eintragung vom 3. August 2007 infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Geschäftsführer dieses Unternehmens sei gewesen KR I , geboren am iiii, wohnhaft in III. Der Genannte war zuletzt mit € 48.750,00 am insgesamt…

… 7 Abs. 1 FinStrG seien nicht gegeben. Der Bw. habe sich im Wesentlichen schuldig bekannt und die gegenständlichen abgabenrechtlichen Verfehlungen auf Überlastung und seine psychische Erkrankung zurückgeführt. Der Antrag auf Einholung eines psychiatrisch- neurologischen Gutachtens sei nicht von Relevanz gewesen, da bereits im vorangegangenen gerichtlichen…

…ihm im Laufe des Jahres 2004 erzielten Umsätzen nicht in Einklang gebracht werden. Überdies sei eine massive psychische Erkrankung von ihm zu keinem Zeitpunkt belegt worden. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen und den langen Deliktszeitraum, als mildernd eine Schadensgutmachung…

…transitorisch ischämische (=vorübergehende nach Arterienverschluss auftretende Durchblutungsstörungen) Attacken mit org. Psychosyndrom (=Leistungs- bzw. Verhaltensstörungen) aufträten bzw. er infolge eines psychovegetativen Erschöpfungszustandes im Sinne eines Burnout-Syndroms in seiner Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt sei, bekannt, dass er auf Grund seines derzeit angegriffenen Gesundheitszustandes an der ihm mit…

…einer fehlenden Geschäftsfähigkeit bilden hätte können. Die beim Bf über einen Zeitraum von mittlerweile sechzehn Jahren wiederholt thematisierte mittelschwere bzw. schwere Demenz zählt prinzipiell nicht zu den reversiblen oder durch Behandlung in Remission zu bringenden Erkrankungen. Es kann ausgeschlossen werden, dass die beim Bf im…

…einer fehlenden Geschäftsfähigkeit bilden hätte können. Die beim Bf über einen Zeitraum von mittlerweile sechzehn Jahren wiederholt thematisierte mittelschwere bzw. schwere Demenz zählt prinzipiell nicht zu den reversiblen oder durch Behandlung in Remission zu bringenden Erkrankungen. Es kann ausgeschlossen werden, dass die beim Bf im…

…in Anspruch zu nehmen. Aus seinen Eingaben, welche er mit seinen unqualifizierten Kenntnissen von seiner Lebensgefährtin habe schreiben lassen, könne nicht auf seine Dispositionsfähigkeit geschlossen werden. Die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe sei ja geradezu der Beweis seiner damaligen Hilflosigkeit. Bei der Aussage "im übrigen teile ich…