…wie folgt zu lauten hat: W ist schuldig, er hat am 29. November 2001 in F als Disponent der Fa. B GmbH in L vorsätzlich eine Verkürzung an Eingangsabgaben in Höhe von € 23.172,98 bewirkt, indem er den LKW-Fahrer J der Fa…

…kein Nachteil erwachsen sei, stelle ein erhebliches Indiz gegen das Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes dar. Auf Grund der Schulausbildung (Volksschule und neusprachliches Gymnasium mit Matura) und der bis zum Tatzeitpunkt ausgeübten Tätigkeit als angelernte Disponentin in einer Spedition könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte…

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juli 2009

…erscheint durchaus glaubwürdig und aus dem in der Verhandlung am 27. Juli 2006 geschilderten Verfahrensablauf nachvollziehbar. Wie der Beschuldigte überzeugend schilderte, gibt es in der Abteilung Zollverkehr seines Arbeitgebers zwei Disponenten, wovon einer er selbst und der andere H, ein - so wie der Beschuldigte - seit…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ist als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 ist abzuweisen. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa…

…Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 ist zurückzuweisen. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 sowie Einkommensteuer 2001 und 2002 ist abzuweisen. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa…

…Zl. 2345, mitgeteilt, Herr R.B. habe als verantwortlicher Disponent des Bf. am 15. Februar 2004 hinsichtlich des einfuhrabgabepflichtigen LKW-Sattelzuges mit den slowenischen behördlichen Kennzeichen xy (Zugmaschine) und yz (Auflieger), der in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden sei, eine aus der Inanspruchnahme…

…Zl. 2345, mitgeteilt, Herr R.B. habe als verantwortlicher Disponent des Bf. am 5. Dezember 2003 hinsichtlich des einfuhrabgabepflichtigen LKW-Sattelzuges der Marke Mercedes Koegel mit dem slowenischen behördlichen Kennzeichen xy (Zugmaschine) und yz (Auflieger), der in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden war…

…Sendung von 1.320 Kanister Petroleum wäre und solcherart ohne neuerliche Probenziehung und Untersuchung rasch abgefertigt werden könnte, - ein nicht zutreffender Sachverhalt, welchen der Disponent entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung in der weiteren Kommunikation mit den Behörden verwenden sollte, und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach …

…bestreitet der Bf im Wesentlichen jegliche Teilnahme an irgendwelchen Handlungen betreffend die Entziehung von Tabakfeinschnitt. Er sei zum Teil als Fahrer und zum Teil als Disponent für die SpI tätig gewesen. In T seien Zugmaschinen getauscht und die Sattelauflieger mit einer anderen Zugmaschine (und auch…

…Vermittlung von Speditionsaufträgen bei diversen italienischen Kunden dar. Die namentlich genannten Provisionsempfänger sind bei diesen Kunden, für die Vergabe von Speditionsaufträgen offensichtlich in entscheidungsfähiger Position (Disponent) tätig, die Provisionszahlungen erfolgten somit ohne Kenntnis der auftraggebenden italienischen Firmen. Nach Ansicht der Prüfung handelt es sich daher…

…204 Abs. 1 lit. a ZK dadurch entstanden ist, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer und Disponent der Fa. S.., R., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht…

…Für diese sei der persönlich haftende Gesellschafter P.K. verantwortlich gewesen. Der Bf. sei als Disponent im Frachtgewerbe tätig gewesen. Unrichtig sei auch, dass der Bf. als unbeschränkt haftender Gesellschafter der S1.KEG Umsatzsteuer hinterzogen hätte. Der Bf. habe die Umsatzsteuer und sämtliche Steuerrückstände am…

…von EUR 60,00 werden erstattet. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde verdächtigt, außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassene Beförderungsmittel in Österreich ohne entsprechende Bewilligung gewerblich für Beförderungen im Straßenverkehr verwendet zu haben. In diesem Zusammenhang ist der verantwortliche Disponent, RB, am 19…

…welche auch in den Räumlichkeiten der SpeditionJ. aufgenommen worden sei. So sei von G. als Lagerarbeiter der Bf. und von K. (Disponent der SpeditionJ. ) mit Niederschrift vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: " Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der…

…aufgenommen worden sei. So sei von G. als Lagerarbeiter der Bf. und von K. (Disponent der SpeditionJ.) mit Niederschrift vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: "Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich der CZ-Fahrer mit dem LKW mit dem…

…Mai 2003 verwiesen, welche auch in den Räumlichkeiten der SpeditionXY aufgenommen worden sei. So sei von Lagerarbeiter als Lagerarbeiter der Bf. und von Disponent ( SpeditionXY) mit Niederschrift vom 20. Mai 2003 zur Aussage gegeben worden: " Am Freitag den 16. Mai 2003 (früher Nachmittag) meldete sich…

…Waren. Bei Eintreffen des Kontrollbeamten wurde festgestellt, dass sich die angemeldeten Waren nicht am erklärten Warenort X., befanden. Die bei der Bf. beschäftigte Disponentin A. hatte irrtümlich anstelle des Warenortes Y. den Warenort X. eingegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 37 Abs. 1…

…sei am 16. April 2008 in Österreich zugestiegen. Demgegenüber erklärte der Kraftfahrer L.N., die CEMT-Bewilligung vom Disponenten der Bf. erhalten und die Zugmaschine in Graz übernommen zu haben. Von der Bf. wurde eine Sicherheitsleistung von € 9.424,00 für die Einfuhrabgabe Zoll…

…2007 bei der Zollstelle Suben des Zollamtes Linz Wels verfassten Tatbeschreibung) über Auftrag des bei der in BG, situierten Niederlassung der Fa. VTG beschäftigten Disponenten, Herrn KHL, der in Rede stehende Sattelzug mit 12 Packstücken Aluminiumprofile mit einer Rohmasse von 6.408 kg sowie mit…