…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Diplomat im Auswärtigen Dienst tätig. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er Konsul (Kanzler gemäß § 2 Abs. 3 Z…

…aber nicht der NoVA unterlag oder befreit war) erfüllt werde, wenn ein Diplomat sein Auto verkaufe. In der Berufung vom 30. September 2009 wandte sich der anwaltliche Vertreter "insbesondere gegen die Feststellung der Höhe der Bemessungsgrundlage aufgrund der unrichtigen Anwendung der Gesetze." Das gegenständliche Fahrzeug…

…teilte das Finanzamt Wien 1/23 dem Bw. mit, dass das Fahrzeug von einer Person erworben worden sei, die im diplomatischen Rang stehe. Diese Person sei gemäß § 3 Z 4 NoVAG 1991 von der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe befreit. Da bis zum Verkauf für das gegenständliche…

…bis zum Kaufzeitpunkt durch den Bw gemäß § 3 Z 4 NoVAG 1991 nicht der NoVA, da der Vor- und Erstbesitzer als Diplomat bei der Erstzulassung von der Normverbrauchsabgabe befreit war. Der Kaufpreis laut Kaufvertrag betrug € 9.900.--. Das Kraftfahrzeug wird mittels Benzinmotor betrieben und…

…und die Zwangsläufigkeit der daraus entstehenden Kosten (für den Besuch einer schulgeldpflichtigen Schule) seien vom VwGH in seiner Entscheidung VwGH 13.5.1992, 92/13/0087 anerkannt und in der Folge auch bezüglich der Kinder von österreichischen Diplomaten bestätigt worden (zB. UFS 5.12.2003…

…19. 7. 2000, 99/13/0256), Schulgeld bei Besuch des Lycee francais durch die Kinder eines Diplomaten (UFS 5.12.2003, RV/1921-W/03) oder bei einem krankheitsbedingten Besuch einer besonderen Schule. Der UFS hat in seiner, auch vom Bw. immer wieder zitierten, Entscheidung…

…da beispielsweise bei Lieferung eines Fahrschulfahrzeuges oder eines Vorführwagens die Steuern jeweils vom Lieferanten zu bezahlen sei und dass bei einem Diplomatenfahrzeug die Zulassung erst nach vorher entrichteter Normverbrauchsabgabe erfolgen könne. Als möglicher Abgabenschuldner werde auf der BMF-Website zuerst der liefernde Unternehmer angeführt und…

…das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der NoVA unterlag oder befreit war. Das gegenständliche Fahrzeug sei ursprünglich auf Diplomaten zugelassen gewesen und daher von der NoVA entlastet gewesen. In solchen Fällen sehe das Gesetz vor, dass die NoVA von jener Person zu entrichten…

…Berufungsvorentscheidung nimmt in keinem Wort auf das Vorbringen in der Berufung hinsichtlich des Kaufvertrages und der Prüfpflicht der Zulassungsstelle bedacht." Im Vorlagebericht (Verf 46) gab das Finanzamt den Streitpunkt wie folgt an: "Strittig ist die Festsetzung der NOVA: das Kfz wurde von einem Diplomaten erworben…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist von Beruf Diplomatin. Sie machte für das Jahr 2001 S 51.930,-außergewöhnliche Belastungen für Schulgeld für die französische Schule für ihren Sohn geltend. Das…

…ist. Rechtliche Begründung: Ich bin Vertragsbedienstete und wurde als Mitglied des administrativ-technischen Personals an die ÖB Dublin entsandt. Diplomatisches und administrativ-technisches Personal von Vertretungsbehörden von EU-MS in andere EU-MS fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Bestimmungen zur Unionsbürgerschaft und kann sich…

…weiterhin fachlich dem BMf... nachgeordnet, dienstlich jedoch dem Außenministerium zugeordnet. Als Diplomat habe er Anspruch auf Repräsentationskosten, die er mit einem Gesellschaftsbericht abrechnen müsse. Für Repräsentationskosten für Kollegen seines Ministeriums in Österreich habe er jedoch keinen Anspruch auf diese Aufwendungen. Die besondere Stellung als Attache…

…durch den Bw. gem. § 3 Z 4 NoVAG nicht der NoVA, da der Erstbesitzer UNO-Diplomat war. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes; BGBl 695/1991 idgF (NOVAG) lauten: § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingebrachter Erklärung begehrte die Berufungswerberin (Bw.) bei der Durchführung…

…Umstandes, dass auch nämliche Kriterien seitens der Bw. nicht erfüllt wurden, war dem Argument, wonach sich der Anspruch auf Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Zeitraum auf die Bestimmungen des Wiener Übereinkommen über diplomatischen Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) gründet, näher zu treten. Entgegen dem Vorbringen der Bw…

…außergewöhnliche Belastung beantragt. Es wurde angeführt, dass der Sohn des Bw. nach Abschluss seines akademischen Studiums eine Weiterbildung an der Diplomatischen Akademie vorgenommen habe. Die Weiterbildung sei vom Sohn inzwischen erfolgreich abgeschlossen worden. Dem Aufwand für die Weiterbildung habe sich der Bw. weder aus moralischen…

…soweit diese nicht als Vergütung für eine bestimmte Dienstleistung erworben werden. Da der Staat X die gegenständliche Liegenschaft samt darauf befindlichem Gebäude zum Zwecke der Ausübung der diplomatischen Mission (Botschaftsgebäude) erworben habe, sei er von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer zu befreien. Mit Bescheid vom 2…

…daraus resultierenden Einkünfte aus wohingegen der Bw. behauptete, aufgrund der Bestimmungen des Art. 37 (2) i.V.m. Art. 34 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl. 66/1966 (i.d.F. ,Wiener Übereinkommen') steuerbefreit zu sein. Der Bw. erläutert, eine vom Finanzamt in diesem Zusammenhang…

…der Bw nicht nachvollziehen, wonach von BV bestätigt worden sei, dass DL entweder über einen gefälschten rumänischen Diplomatenpass oder - wie erstmals im Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der Bw vom 12. Juni 2007 behauptet wird - über einen gefälschten rumänischen Reisepass verfügt habe, welcher es ihm ermöglicht…

…als erstmalige Zulassung auch die Zulassung eines Fahrzeuges gilt, dass bereits im Inland zugelassen, aber befreit war. Als pensionierter Diplomat verwirkliche der Bw. mit der Ummeldung eine solche erstmalige steuerliche Zulassung, sodass dieser Vorgang NoVA-Pflicht auslöse. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 6…