…9110 als Nachweis anerkannt. Die Erzeugnisse des Produktcodes 1602 41 10 9210 sind von diesem Nachweis nicht umfasst. Der differenzierte Teil der Erstattung wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die…
…Mit Bescheid vom 11. November 2002, Zahl: dd, forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück und schrieb nach Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/99 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachfolgend Ausfuhrerstattungsverordnung genannt) eine…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 müssen innerhalb der in Absatz 2 gesetzten Frist gestellt werden. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EWG) Nr…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 müssen innerhalb der in Absatz 2 gesetzten Frist gestellt werden. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EWG) Nr…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 müssen innerhalb der in Absatz 2 gesetzten Frist gestellt werden. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EWG) Nr…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 müssen innerhalb der in Absatz 2 gesetzten Frist gestellt werden. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EWG) Nr…
…Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung gemäß Artikel 47" auf die Angaben im spezifischen Antrag gemäß Artikel 47 Absatz 1 verwiesen wird und somit der differenzierte Teil der Erstattung erst im Zeitpunkt der Vorlage des Antrages im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 beantragt wird? …
…Art. 4 Abs. 3 erster Satz leg. cit. als der allgemeineren Vorschrift zweifelhaft, besteht doch eine eigene Regelung für die differenzierte Erstattung. Selbst dann aber, wenn man die Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 grundsätzlich bejahen wollte…
…die Bf., Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sehe vor, dass im Rahmen der differenzierten Erstattung die Ware in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden müsse. Abs 2 leg cit normiere in weiterer Folge, dass eine Verarbeitung den Zustand verändere. Wenngleich keine…
…die Bf., Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sehe vor, dass im Rahmen der differenzierten Erstattung die Ware in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden müsse. Abs 2 leg cit normiere in weiterer Folge, dass eine Verarbeitung den Zustand verändere. Wenngleich keine…
…Verordnung Nr. 136/66/EWG fallende Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, deren differenzierter Teil 1.200 EUR nicht übersteigt, ihre Bestimmung erreichen und das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in Anhang IV zur Verordnung (EG) Nr. 800/1999…
…AEVO gilt der Betrag als beantragte Erstattung, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten…
…Bestimmungsdrittlands und die Nichtfestsetzung einer Erstattung für ein oder mehrere Drittländer (zweiter Anstrich) erfolgt. Da für die verfahrensgegenständlichen Erzeugnisse für einige Drittländer keine Erstattungssätze festgesetzt waren, lag gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe e) zweiter Anstrich der genannten Verordnung eine differenzierte Erstattung vor. In den…
…Der Erstattungsbetrag wurde mit EUR 0,00 neu festgesetzt und die Bf aufgefordert, einen Betrag von EUR 6.402,36 zu zahlen. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine differenzierte Erstattung handle und die Bf die für die…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EG) Nr…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EG) Nr…
…gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. (...)" Für die Gewährung der differenzierten Erstattung gelten alle in der Verordnung (EG) Nr…
…Beschwerde zuständig ist, hat hierüber Nachstehendes erwogen: Gem. Art. 14 der VO 800/1999 ist die Zahlung der Erstattung bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 leg.cit. festgelegt sind. Gem. Art.15 Abs…
…ist, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, deren differenzierter Betrag nachstehend genannte Sätze nicht übersteigt, ihre Bestimmung erreichen: | - | a) | 1000 ECU für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr…
…vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Offenbar im Zusammenhang mit der Problematik des gefälschten drittländischen Verzollungsbelegs meint die belangte Behörde ohne nähere Begründung, die Anwendung der Bestimmungen über die differenzierte Erstattung der Artikel 16 bis 21…