…dieser GPLA wurden am 27. August 2010 neben einer Reihe von Feststellungen welche die Lohnsteuer betrafen folgende im weiteren Verfahren strittigen Feststellungen betreffend Dienstgeberbeitrag 2007 und 2008 getroffen: Freie Dienstverträge der Ärzte im chef- und kontrollärztlichen Bewilligungsdienst: Die Definition des Dienstverhältnisses (DV) des § 47 Abs…

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

…längeren Zeitraum ausgeübten Geschäftsführertätigkeit abzuleiten. Eine überwiegende Aussendiensttätigkeit stehe der Eingliederung nicht entgegen. Im Vorlageantrag wird die Berufungsvorentscheidung als unrichtig bekämpft, da nach Ansicht der Bw 3 Merkmale bei der Abgrenzung Dienstvertrag-Werkvertrag zu prüfen seien: 1. Dauerschuldverhältnis - Zielschuldverhältnis 2. Weisungsgebundenheit 3 Eingliederung in den…

…das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die mit Vorhalt (26. März 2001) gestellte Frage "Welche Tätigkeiten wurden durch die Gattin ausgeübt?" hat der Bw. mit "Gemäß beiliegendem Dienstvertrag. Das Dienstverhältnis wurde mit 31. März 2001 aufgelöst" beantwortet (Vorhaltsbeantwortung, 10. April 2001). Seine Antwort auf die Frage …

…sei darauf hingewiesen worden, die Bw. bezahle kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weil es sich um ein freies Gewerbe und somit um einen (gemeint wohl: keinen) Dienstvertrag handle, lasse darauf schließen, MH sei bewusst gewesen, dass ein Werkvertrag vorgelegen habe. MH habe bestätigt, selbständig tätig gewesen…

…der (näher ausgeführten) Angaben des W, aber auch der Vertragsbestimmungen im "Werkvertrag" vom 24.3.2008 vom Vorliegen eines Dienstvertrages auszugehen sei. Im Jahr 2010 wurde (von der Gebietskrankenkasse) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 2007 bis 2009 durchgeführt. Die einzige Feststellung dabei betraf die…

…Mit Schreiben vom 25. August 2010 wurde das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt H) wie folgt beantwortet: 1) Die schriftliche Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung liege diesem Antwortschreiben bei. 2) Der Dienstvertrag sei am Beginn der Tätigkeit (1985) mündlich abgeschlossen worden, das Dienstverhältnis sei durch…

…nunmehr strittigen Feststellungen: Herr Johannes P. war im Prüfungszeitraum auf Grund eines Beschäftigungsvertrages, der von der Firma B. Maschinenbau GmbH als "freier Dienstvertrag" bezeichnet wird, beschäftigt. Aus diesem Vertrag sowie den tatsächlichen Verhältnissen geht jedoch hervor, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen und daraus resultierend…

…geschäftlichen Organismus des Auftragnehmers eingebunden waren und kein nennenswertes Unternehmerrisiko eingegangen sind. Lediglich bei der Weisungsgebundenheit liegen zwar teilweise auch Merkmale eines echten Werkvertrages vor, jedoch vermag dieser Umstand nicht die übrigen Kriterien für das Vorliegen eines Dienstvertrages zu überdecken. Wien, am 25. August 2008

…klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt : Dh. im vorgelegten Dienstvertrag (datiert 2.7.2007) wird formell das Dienstverhältnis als Angestellter - Verwendung als Ordinationshelfer - zwar dokumentiert festgehalten, jedoch gibt es nach Ansicht des Finanzamtes außer den in der Niederschrift (unterfertigt am 25.5.2010) angeführten Arbeiten…

…Kalenderjahre 1999 bis 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Im Bericht vom 25. März 2005 wurde vom Prüfungsorgan folgende Feststellung getroffen: "Im Zuge der Lohnsteuerprüfung waren zum Thema Werkvertrag/Echter Dienstvertrag Neuberechnungen vorzunehmen. Eine schriftliche Vereinbarung, die als Werkvertrag bezeichnet wird, rechtfertigt für sich alleine noch nicht…

…Kalenderjahre 1996 bis 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Im Bericht vom 25. März 2005 wurde vom Prüfungsorgan folgende Feststellung getroffen: "Im Zuge der Lohnsteuerprüfung waren zum Thema Werkvertrag/Echter Dienstvertrag Neuberechnungen vorzunehmen. Eine schriftliche Vereinbarung, die als Werkvertrag bezeichnet wird, rechtfertigt für sich alleine noch nicht…

…nicht anerkannt. In der Niederschrift vom 30. Juni 2008 wurde diesbezüglich ausgeführt: Personalaufwand Ehegattin: Es sei ein Betrag in Höhe von € 6.802,89 als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Laut vorliegenden schriftlichen Dienstvertrags vom 3. Oktober 2005 sei die Gattin des Bw. bei ihm…

…und nicht unterfertigt vorgelegt. Der notariell beglaubigte Einbringungsvertrag wurde am 14.9.2004 abgeschlossen. Gemäß den obigen Ausführungen sind die Bezüge von Jänner 2004 bis September 2004 als Vergütungen für Zeiträume vor Abschluss des Dienstvertrages zu qualifizieren und daher wird eine verdeckte Ausschüttung bewirkt. Lt…

…interessiert gewesen und daher bei der berufungswerbenden Gesellschaft bloß als Dienstnehmer tätig. Aufgrund des langjährigen persönlichen Kontaktes und des absoluten Vertrauensverhältnisses seien die Dienstverträge per Handschlag geschlossen worden und es existierten keine schriftlichen Ausfertigungen. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1996 hat das Finanzamt die Bw…

Kilometerstand von 166.338 ausgewiesen, so ist - wenn man nicht davon ausgeht, dass der Dienstnehmer in der Kfz-Werkstätte genächtigt und seine Privatfahrt von dort aus angetreten hat - ausgeschlossen, dass das Kraftfahrzeug bei Antritt der Privatfahrt am nächsten Tag einen Anfangskilometerstand von ebenfalls 166.338…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. November 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung…

…vor). Aufgrund des Rahmenvertrages vom 31.5.2006 wurde Frau Berufungswerberin als sogenannte "freie Dienstnehmerin" auf Werkvertragsbasis angestellt und auch entlohnt. Vor diesem Hintergrund teilen wir Ihnen folgendes mit: Wenn es um die Frage geht, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein freier Dienstvertrag bzw. Werkvertrag vorliegt…

…mündlichen Dienstvertrages. Es wurde kein schriftlicher Dienstvertrag erstellt, da dieser nicht verpflichtend notwendig war. Es reichte ein Dienstzettel. Grundsätzlich war ich für folgende Arbeiten zuständig: - Reinigung und kosmetische Instandhaltung des Pachtobjekts - Frühstückzubereitung für die Gäste 4. Darlegung der Gründe für a) Abschluss diese Dienstvertrages Da…

…weil im gegenständlichen Objekt keine Privatwohnung zur Verfügung stehe. Die Gesamtverantwortung sei jedoch bei BwM gelegen. Der lediglich mündliche Dienstvertrag zwischen BwM und BwF entspricht nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die auf dem Lohnkonto ausgewiesene geringfügige Beschäftigung von zwei Tagen und insgesamt…