…Karriere förderlich seien. Aus § 183 BDG gehe hervor, dass die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten ausdrücklich als Recht normiert sei und keine Dienstpflicht darstelle. Im Übrigen falle die Mitwirkung der Ehegattin unter die Beistandspflicht. Hiefür bestehe nach § 90 ABGB kein Anspruch auf Entgelt. Dem Berufungsbegehren Fremdleistungen…

…weil er sich erst seit 1. September 1994 im Dienstverhältnis zur Bw. befindet. Auch sind die eingebrachten Verbesserungsvorschläge in den Dienstpflichten eines leitenden Angestellten begründet, der darüber hinaus noch Prokurist und Beteiligter der Bw. ist.   Der Streitpunkt Urlaubsentschädigung wurde vom Finanzamt zur Kenntnis genommen…

…in Zukunft weiter pflegen zu können, da ohne die Mitarbeit der Kollegen die Tätigkeit eines "Spezialattache" im Gegensatz zu einem "reinen" Diplomaten nicht möglich sei. Natürlich beruhe die Mitarbeit der Kollegen auf der Dienstpflicht, jedoch seien persönliche Kontakte unbedingt notwendig, um gutes Material für Seminare…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 9. März 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Feber 2003 für den Sohn T nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…27.11.2001, 2000/14/0202, bejaht: Ausgaben des Diplomaten für die beruflich veranlasste Bewirtung werden in Besorgung seiner Dienstpflichten und im Rahmen seiner dienstlichen Arbeit getätigt; bei diesen Ausgaben handelt es sich um keine Repräsentationsaufwendungen und auch nicht um eine Geschäftsfreundebewirtung iSd § 20 Abs…

…im Inland zu sorgen haben, wird durch das BMeiA dargelegt, dass die Art und Weise, wie der Bedienstete seiner Dienstpflicht nachzukommen hat, im Gesetz nicht geregelt ist. Diese Entscheidung sei in die Privatautonomie des Bediensteten gestellt. Die Frage des UFS, ob aus der Bestimmung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde den Herrn HK, wh. F, vertreten durch Dr. Michael Brandauer, Rechtsanwalt in FL-9494 Schaan, Liechtenstein, Feldkircherstrasse 2, vom 17. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. Dezember 2007, Zl. 520000/00000, mit…

…geringen Teil der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers ausmacht. Um das Vorliegen dieser Voraussetzung prüfen zu können, ist die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Der Behörde ist in diesem Fall - in diesem Zusammenhang wird auch auf die erhöhte…

…September 2003 (eingelangt am 12. September 2003) führte die Bw zu den Studiengebühren aus, dass das Absolvieren eines Doktoratsstudiums zu ihren Dienstpflichten als Universitätsassistentin gehört und die Aufwendungen daher beruflich veranlasst sind. In der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2004 verwies das Finanzamt auf…

…Sachbezugswerte musste daher durchgeführt werden. 3) Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG müssen Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen und keine Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben. Bildet der Arbeitgeber z.B. eine Projektgruppe, die Einsparungen im Bereich der Abteilung finden soll…

…die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Wie bereits im Schreiben vom 13.5.2012 festgehalten, bilde die Hauptaufgabe des Bw. als Universitätsassistent die Dienstpflicht zur selbständigen Forschungstätigkeit. Dies beinhaltet u.a. umfangreiche fachschriftstellerische Tätigkeiten, die Tätigkeit als Gutachter und die…

…verbessern und den Lernertrag der SchülerInnen erhöhen. Nach dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sei die Lehrerfortbildung eine Dienstpflicht, die Lehrer hätten an den allgemeinbildenden Pflichtschulen die im Landeslehrerdienstrechtsgesetz vorgeschriebenen 15 Jahresstunden Fortbildung während der unterrichtsfreien Zeit zu erfüllen. Hauptschulen hätten im Sinne des …

…mit dem europäischen Begriff einer "Kunst" vereinbar. Allerdings lasse sich an ihr für den europäischen Kontext einiges lukrieren, was zum Bereich einer Erschließung der Künste - einer Dienstpflicht eines Professors an einer Kunstuniversität - gehöre. Das Ordinariat des Bw. umfasse an der Universität C den Bereich Harmonielehre…

…Wenn der Berufungswerber sich veranlasst sehe, diese Kunden weiter zu betreuen, ohne damit eine von der Versicherung übertragene Dienstpflicht zu erfüllen, so beruhe dieses Verhalten auf Freiwilligkeit und sei nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet. Da im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten…

…eine künstlerische Laufbahn vorzubereiten bzw. auszubilden, eine künstlerische Qualifikation erfordert, muss diese künstlerische Qualifikation dem Dienstvorgesetzten laufend nachgewiesen werden. Der Dienstgeber gewährt keine Ersätze für Fortbildung und künstlerische Tätigkeit." Dienstpflichtenfestlegung (MK Malerei & Grafik; 40 Stunden): Wintersemester: 1. Selbständige Lehre - Tiefdruck 3 Std. - Hochdruck 3 Std…

…§ 40b UrhG stehe dem Dienstgeber ex lege ein unbeschränktes Verwertungsrecht an einem von seinem Dienstnehmer geschaffenen Werk zu, wenn der Dienstnehmer das Werk in Erfüllung seiner Dienstpflicht geschaffen habe. Der in § 40b UrhG gesetzlich normierte Übergang der wirtschaftlichen Verwertungsrechte werde nicht von einer gesonderten Gegenleistung…

…werden, unter die Abgeltungswirkung des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 fallen, weil es sich um die Erfüllung einer Dienstpflicht, nämlich angeordneter Überstunden, handelt. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 leg. cit…

…Inland zu sorgen haben, wird durch das BMeiA dargelegt, dass die Art und Weise, wie der Bedienstete seiner Dienstpflicht nachzukommen hat, im Gesetz nicht geregelt sei. Dies sei in die Privatautonomie des Bediensteten gestellt. Die im Auskunftsersuchen des UFS gestellte Frage, ob aus der Bestimmung…

…Gasse nachzuweisen (u.U. Bestätigung des Dienstgebers, dass er (=der Bw.) keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung habe. Der Bw. wies auf seine Dienstpflicht zur selbständigen Forschung hin, die einen Aufwand von 50% seiner beruflichen Tätigkeit ausmache. Für die Durchführung seiner Forschung, für die Erarbeitung seiner…

…gehe allein daraus hervor, dass infolge eines Ergebnisrückganges im Jahr 2001 für dieses Jahr keine Prämie zufließen werde und die à conto Zahlungen eingestellt worden seien. Im Auftragsverhältnis des Geschäftsführers zur Berufungswerberin liege weder eine persönliche Dienstpflicht, noch eine organisatorische Eingliederung vor. Der Geschäftsführer könne…