…die Beitragsgrundlagen der Sozialversicherung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege zurückgegriffen hätte werden müssen. Lohnabhängige Abgaben seien nicht abgeführt worden, obwohl nach den Unterlagen der Sozialversicherung im Jahr 2005 35 Dienstnehmer zur Anmeldung gelangt seien. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liege eine Stellungnahme des Bw. nicht vor…

…steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Dienstverhältnis zur Firma "RM" bzw. zu Herrn J W stehen, sondern Dienstnehmer der Firma E sind (siehe dazu auch die Erkenntnisse des VwGH vom 16.9.2009, 2009/09/0150 und 0167 mit gleichartig gelagerten Sachverhalten). Es waren daher sämtliche Lohnabgaben (SV…

…Arzt durchgeführt, welcher die Diensteinteilung für alle Ärzte tätigte. Jener Arzt war fix angestellt und auch als Dienstnehmer gemeldet. Aus den durchgeführten Niederschriften, sowie den eingesehenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Sanatorium A werden ständig zwei Ärzte im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt. Die interne…

…oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind ua. auch Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs…

…Brot und Gebäck an die vom Berufungswerber genannten Firmen ausgeliefert hätten. Es handle sich hiebei um Herrn A, der im Jahr 2005 als Dienstnehmer angestellt worden sei, sowie um die Herren B und C. Insgesamt seien € 397.744,01 für die Jahre 2002 bis…

…Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung in der 2. Instanz wird auf die bisherigen Vorbringen verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, haben einen Dienstgeberbeitrag zu leisten (§ 41 Abs. 1 FLAG). Dienstnehmer sind nach § 41 Abs. 2 leg…

…haben soll. Dies sei für die Bw. aus den Unterlagen nicht nachvollziehbar. Mit Bescheiden (Berufungsvorentscheidungen) vom 26. März 2010 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidungen wie folgt begründet: Freie Dienstnehmer: nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 47 Abs. 2 EStG 1988 und §…

…20 | Summe | € | 43.790,72 Begründend wird im Bericht vom 20. Dezember 2007 ausgeführt, dass die Nachforderung festgesetzt werde, da der Bw. insgesamt 23 Personen nicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG iVm §§ 25 und 47 EStG 1988 angemeldet hätte…

…vorliegenden Berufungsentscheidung widersprächen, so wäre dies für die Erhebung der Steuern gemäß § 23 Abs 2 BAO ohne Belang. Dieser rechtlichen Beurteilung ist nichts hinzuzufügen. Die Prostituierten waren in sämtlichen Streitjahren im geschäftlichen Organismus der Bw als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG eingegliedert. Ob sie…

…des Bwers und eine gleichzeitige Vorschreibung unter der Steuernummer der GmbH vorzunehmen." In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich der Bw zunächst dagegen, dass die Beamten Dienstnehmer der GmbH seien. Diese stünden auch nach Gründung der GmbH in einem Dienstverhältnis zurKöR womit die Befreiungsvorschrift des …

…Vergütung bezahlt. Ein Diensthandy werde zur Verfügung gestellt. Außer den Bezügen von der Berufungswerberin habe er keine weiteren Einkünfte. Bei der Berufungswerberin seien auch Dienstnehmer im Sinne des § 47 EStG 1988 beschäftigt und zwar seine Mutter als Hausmeisterin. Sie führe hauptsächlich die Reinigungsarbeiten durch. Seine…

bis zum Höchstausmaß des dem Dienstnehmer sonst für diesen Zeitraum gebührenden durchschnittlichen Monatsentgelt zu ersetzen. Dem Hausbetreuer für Vertretungen entstandene Kosten sind ihm laut Punkt XVII. des Dienstvertrages zu ersetzen. Der UFS vermag ebenso wie bereits das Finanzamt (vgl. die Ausführungen in der Begründung zu…

…üblich. - Dass die GSVG-Versicherung vom Geschäftsführer bezahlt werde, sei ebenfalls ohne Belang, da auch Dienstnehmer nur Anspruch auf einen Bruttobezug hätten und daher die Sozialversicherungsbeiträge selbst tragen müssten. - Dass seitens der Firma kein PKW zur Verfügung gestellt werde, sei ebenfalls nicht relevant, da Hr…

…bei leitenden Angestellten aus, wenn sich die Weisungsgebundenheit auf die grundsätzliche Erfüllung der Leitungsaufgaben beschränkt. Weisungsunterworfenheit bedeutet, dass der Arbeitgeber durch individuell-konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (vgl. VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219 sowie 28.6.2006, 2002/13/0175…

…Geschäftsführerin Arbeitnehmerin gem. § 47 Abs. 1 EStG 1988 oder "freie Dienstnehmerin" sei, aus: Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis seien nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit. Auch wenn arbeits- oder dienstrechtliche Bestimmungen vorsehen würden, dass durch…

…mit Einnahmen in Höhe von S 812.904,00 dar. Die Bw. erhob Berufung und führte aus, dass W.S. nicht als Dienstnehmer, sondern im Rahmen eines Werkvertrages für die Bw. tätig sei. Die von ihm vereinnahmten Beträge würden daher nicht dem Dienstgeberbeitrag unterliegen. Das…

…vgl. mit weiteren Nachweisen VwGH 3.8.2004, 2000/13/0046). 1. Weisungsgebundenheit Weisungsgebundenheit bedeutet, dass der Arbeitgeber durch individuell-konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Derartige Anordnungen können sich etwa auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit…

…Lenker für Personentransporte. Jeder Krankentransportwagen muss mit zwei Personen besetzt sein. Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG stehen (§ 41…

…im gegenständlichen Fall die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG hinsichtlich jener Mitarbeiters, das seitens der Berufungswerberin als freier Dienstnehmer behandelt wurden. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen…

…zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer bei der als Taxiunternehmerin tätigen Berufungswerberin fest, dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden…