… 3a). Nach den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach "im Auftrag von Kunden Dienstleistungen der unterschiedlichsten Art eingekauft werden und der jeweilige Anbieter einer Einzelleistung die Veranstalterhaftung für den jeweiligen Bereich zu tragen hat" ist die Bw. damit jedenfalls unzweifelhaft als Besorgender aufgetreten und hat an ihre…

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin unterhält ein Seniorenheim und ist somit einen Dienstleistungsbetrieb. Mit Antrag vom 17…

…Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs. 1 EAVG idF BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass es ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes ist, Verletzungen des Verfassungsrechtes festzustellen. Auf VfGH 12.12.2002…

… 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz sei mit 31.12.2010 in Kraft getreten. Unabhängig von der Genehmigung durch die europäische Kommission bestehe für Dienstleistungsbetriebe bereits ab Beginn des Streitjahres dem Grunde nach kein Vergütungsanspruch mehr. Der UFS hat erwogen: Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der…

…bestehe. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen. In der Berufung vom 29.03.2012 wurde eingewendet, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) für unions- und verfassungswidrig erachtet. Es…

…eine Energieabgabevergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für Dienstleistungsbetriebe ist eine Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen." Die dagegen erhobene Berufung wendet ausschließlich ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art…

…2Ob210/07g, auch eine sogenannte Dienstleistungsrente (Mehrbedarfsrente) in Höhe der Bruttokosten einer Ersatzkraft für entgangene Beistandsleistungen des Verstorbenen zuerkannt. Strittig ist nun im gegenständlichen Fall die Frage, ob diese Mehrbedarfsrente in den Streitjahren 2006 und 2007 in Höhe von 25.271,97 € (2006) und…

…bzw. Betrieben zu, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestand. Im vorliegenden Fall steht für den Referenten außer Zweifel, dass es sich bei der Berufungswerberin als Seilbahnunternehmen um einen Dienstleistungsbetrieb handelt und diese sohin kein Unternehmen (bzw. keinen Betrieb) darstellt, deren Schwerpunkt…

…Finanzamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie sie die Berufungswerberin unterhalte. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe für diesen Zeitraum weiter. Ein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben bestehe daher nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerber mit Schriftsätzen vom 18. November 2002 und 10. Jänner 2003 Berufung…

…zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung (einschließlich der Einschränkung auf Produktionsbetriebe) anzuwenden, sodass Anträge von Dienstleistungsunternehmen für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 2002 abzuweisen seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw…

…sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw., die ein Seilbahnunternehmen (= Dienstleistungsbetrieb) betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, beantragte mit Eingaben vom 8. August 2002 gemäß …

…Unternehmensschwerpunkt besteht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter - nicht erfülle, abgewiesen. Dagegen hat die Bw. rechtzeitig mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe als Dienstleistungsbetrieb - Betrieb einer Heiltherme - auch einen Vergütungsanspruch, da für die gesetzliche Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Schwerpunkt besteht…

…ist mit dem Recht der Objektsteuern durchaus vereinbar. Insbesondere die Umsatzsteuer kennt zahlreiche speziell auf Dienstleistungsbetriebe bezogene Regelungen vor allem im Bereich der Befreiungen (etwa für die Leistungen von Banken und Versicherungen) und der Steuersatzbegünstigungen, darunter auch einen ermäßigten Steuersatz für die Leistungen des Beherbergungsgewerbes…

… 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe, die bis dahin einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatten, hievon ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 EAVG lautet nunmehr wie folgt: "(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe…

…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…

…darüber hinaus über kein Vermögen verfüge. Er sei ledig, habe keine Sorgepflichten und gelte als finanzstrafbehördlich unbescholten. Der Bw. betreibe seit März 2002 das freie Gewerbe von EDV-Dienstleistungen in Form eines Einzelunternehmens. Er sei für sämtliche steuerliche Agenden verantwortlich. Erst im Juli 2003 habe…

…zu beanstanden sei. Der VfGH bleibe somit bei seiner Auffassung, dass es dem Gesetzgeber freistehe, im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren und letztere davon auszuschließen (vgl. VfGH 4.10.2012, Zl. B 312/12…

…die Abweisungsbescheide betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Februar 2011 bis Jänner 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt als Dienstleistungsbetrieb mehrere Hotels. Mit Eingabe vom 6. September 2012 beantragte die Bw…