…Höhe von 496.637,16 €. 2. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 10. Mai 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustehe. Dagegen wurde mit Schreiben vom 25. Juni 2012 Berufung erhoben. 3…

…Begründend führte sie aus, gegen die Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebes sei beim VfGH unter der Zahl B 321/12-2 ein Gesetzesprüfungsverfahren anhängig. Im Hinblick darauf dehne sie ihren Vergütungsantrag auf das gesamte Jahr aus. Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar…

…führte es aus, für "Dienstleistungsbetriebe" sei eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 nicht vorgesehen. In der Berufung vom 26.6.2012 brachte die Bw vor, der Ausschluss der Dienstleister von der Vergütung ab dem Jahr 2011 sei unionsrechts- und verfassungswidrig. Angestrebt werde…

…I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb der Bw. erfülle diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung jedoch nicht. In der Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Hersteller körperlicher…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wurde…

…nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wurde…

…nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wurde…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SP, Vortragender und EDV-Dienstleister, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Mag. Dietmar Sternbauer, Wirtschaftstreuhänder, 4600 Wels, Dr. Breitwieserstraße 16…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SG Consulting KEG, P, S-Straße, vertreten durch RS, 1013 B U, vom 6. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch HR Dkfm.Dr. Willhelm Ottowitz, vom 17. September 2003 betreffend Umsatzsteuer…

…78 €; StNr. 12. Bis Dezember 2006 betrieb die Bw. unter der Bezeichnung "cc" ein, steuerpflichtige Umsätze iSd UStG 1994 ausführendes Einzelunternehmen mit dem Geschäftsbereich EDV-Dienstleistungen und erzielte daraus Einkünfte gemäß § 23 EStG 1988. Daneben war bzw. ist die Bw. (Minderheits-)Gesellschafterin bzw. Liquidatorin…

…Geschäftsjahr 2011 nach Abzug des anteiligen Selbstbehaltes von 200 € mit 77.879,76 €. Im Weiteren führte die Berufungswerberin durch ihre steuerliche Vertretung aus, der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabevergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel. Gleiches werde ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt…

…zuletzt als Angestellter der WP GmbH, immer wieder auch unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeiten, zuletzt im Bereich der Internet-Dienstleistungen ("Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste"), ausgeübt hat, ohne die daraus tatsächlich erzielten Einkünfte der zuständigen Abgabenbehörde bekannt zu geben und laut Finanzstrafkartei insgesamt fünf finanzstrafrechtliche Vorstrafen…

…und Telekom Austria stellt Anbietern (sogenannten "Dienstleistern") vom öffentlichen Fernsprechnetz zugängliche Rufnummern zur Verfügung, die es Anrufern ermöglicht, vom Dienstleister angebotene Mehrwertdienste gegen ein höher vergebührtes Entgelt in Anspruch zu nehmen. Von den Entgelten wird den Dienstleistern ein bestimmter Anteil auf das von ihnen bekanntgegebene…

…Juli 2005: Im Antrag auf Energieabgabenvergütung sei auch der Bäderbetrieb enthalten. Nach Ansicht der BP sei der Anspruch auf eine Vergütung für den Bäderbetrieb im Jahr 2002 wegen dessen Einstufung als Voluptuartätigkeit nicht erfüllt. Der Gesamtbetrag der beantragten Vergütung für den Bereich Dienstleistung, nämlich Bäder…

…Konzept gebunden gewesen wären. GF-A habe klar dokumentieren können, dass er für die Dienstleistungen ein Fixhonorar erhalten habe und niemals als Risikoträger in dieser Angelegenheit zum Tragen kommen konnte. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hätte er nie eine Verwertungsbefugnis innegehabt oder gar Eigentumsrechte. Die einzelnen Parteien…

…die Berufung wurde erwogen: 1) Zum Einschreiten eines deutschen Rechtsanwaltes: Artikel 49 (ex-Art. 59) des EG-Vertrages (EG) lautet: "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind…

…Einlage von EUR 70.000 beteiligt. Unternehmensgegenstand der Bw. ist ua. die Unterstützung der Vertriebstätigkeit Dritter, insbesondere durch logistische Dienstleistungen (§ 2, Pkt.2.1 a der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft). Faktisch erbrachte sie ausschließlich Logistikleistungen gegenüber ihrer Muttergesellschaft. Aktuell ist an der Bw…

…2000) erfolgt, ist dann (verfassungs-)rechtlich zulässig, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumtionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014). Die vom Verwaltungsgerichtshof…

…GmbH. Erhaltene Gelder habe ich nach der Maßgabe verwaltet, dass ich Baumaterial angekauft, Personal und sonstige Dienstleister, teils über die Bank (C.), teils in bar bezahlt habe. Ich bin damit gemäß meinen Berechnungen davon ausgegangen, dass sich die von der S.GmbH an Kunden in…