…dass im Fall eines Mietvertrages die Identität des Mietgegenstandes gegeben sein muss. Sinngemäß Gleiches muss im Fall eines Dienstbarkeitsvertrages gelten, dass zumindest die mit der Dienstbarkeit belastete Liegenschaft ident sein muss. Wenn auch in der Vereinbarung vom 29.01.2007 im Wesentlichen gleich lautende Berechtigungen…

…J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat G seinem Vater J (= Berufungswerber, Bw), geb. 1950…

…stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer wird von Euro 1.831,50 auf Euro 1.831,36 herabgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt Euro 52.324,44. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag und Optionserklärung vom 2.6.2005 räumte die Verkäuferin. der Bw die nachfolgend angeführten Rechte an den ihr gehörigen Liegenschaftsanteilen…

…€ Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der SN wurde u.a. festgestellt, dass diese in den Jahren 2002 bis 2004 Provisionszahlungen aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages in Höhe von 1.970,51 € (2002), 2.083,05 € (2003) und 1.967,27 € (2004) an…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 11. November 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.6.2004 schlossen Frau MS und Herr MaS (als duldende Partei) einerseits und der Berufungswerber (als begünstigte Partei) andererseits einen Dienstbarkeitsvertrag, dessen maßgeblichen Punkte lauten: …

…Die restliche Wohnfläche im Ausmaß von 130 m2 werde von der Eltern der Bw. genutzt. Diesbezüglich sei am 10.2.2000 ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden, in welchem diesen die lebenslängliche unentgeltliche Nutzung der Wohnung bestehend aus Vorraum, Wohnküche und Wintergarten im Erdgeschoß sowie zwei Zimmern…

…VwGH 4.10.2001, 87/08/0072). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des gegenständlichen Vertrages (Auswirkungen im Rahmen der Bauersozialversicherung) nicht nur durch einen Dienstbarkeitsvertrag herbeigeführt werden konnte, sondern auch durch einen Pachtvertrag oder eine sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung, sofern damit eine Änderung der Betriebsführung…

…VwGH 4.10.2001, 87/08/0072). Daraus ergibt sich, dass der Zweck des gegenständlichen Vertrages (Auswirkungen im Rahmen der Bauersozialversicherung) nicht nur durch einen Dienstbarkeitsvertrag herbeigeführt werden konnte, sondern auch durch einen Pachtvertrag oder eine sonstige entgeltliche Nutzungsüberlassung, sofern damit eine Änderung der Betriebsführung…

…Dienstbarkeit der uneingeschränkten und ausschließlichen Benützung des dienenden Grundstückes Nr. 456 als Badeplatz und des dort befindlichen Badesteges ein. Festgehalten ist diese Rechtseinräumung in einer gesonderten, als "Dienstbarkeitsvertrag" überschriebenen und notariell beglaubigten, Urkunde. Ausdrücklich vereinbart war, dass die Einräumung der Dienstbarkeit unentgeltlich und vorerst auf…

…hatte, zusätzlich zu den pauschalierten Einnahmen bei den laufenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erfasst. Der steuerlichen Erfassung dieser Vergütung durch das Finanzamt lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das gegenständliche Wegerecht wurde dem Bw. mit Dienstbarkeitsvertrag vom 30. November 1984 (und Nachtrag vom 7. November…

…es zu, dass die Gemeinde K. der Berufungswerberin in der Folge mit Dienstbarkeitsvertrag vom 16. Februar 2005 zu Gunsten der Grundstücke 1234 /2 bis 8 sowohl das Recht der Grunddienstbarkeit des unbeschränkten Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art und zu jedwedem Zweck, insbesondere zur…

…gewertet hat. Löste damit dieses Rechtsgeschäft nicht den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 9 GebG aus, dann erfolgte die gegenständliche Vorschreibung der Rechtsgebühr für einen Dienstbarkeitsvertrag rechtswidrig. Der Berufung war folglich stattzugeben und der (Rechts-) Gebührenbescheid vom 16. Juni 2005 aufzuheben. Innsbruck, am 29. November 2006

…ist eine Interessentschaft von Eigentümern von Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an einem Grundstück, dem MG, gebunden sind. Am 14.10.1971 schloss sie einen Dienstbarkeitsvertrag mit der GSBGmbH., jetzt SNBAG, ab, mit der sie dieser die Rechte einräumte, auf diesem Grundstück Seilförderanlagen und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…

…September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Juli 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 25. April 2008 räumten die Ehegatten Martin und Annemarie K dem Berufungswerber das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Februar 2011, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr gemäß § 33…

…mit 245.000,00 S festgestellt. Die Bescheide lauteten auf: d und Mitbes Mit Tausch-, Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 29. November 2010 haben d und e nach diversen Zu- und Abschreibungen von Teilflächen die GST-NR b und c geteilt, sodass d Alleineigentümer der GST…

…mit 245.000,00 S festgestellt. Die Bescheide lauteten auf: a und Mitbes Mit Tausch-, Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 29. November 2010 haben a und b nach diversen Zu- und Abschreibungen von Teilflächen die GST-NR d und e geteilt, sodass a Alleineigentümer der GST…

…Die Schenkungssteuer wird im Betrag von € 648,81 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. Juli 2008 schlossen die Ehegatten ab einen Dienstbarkeitsvertrag ab. H ist Alleineigentümer der Liegenschaft. Der Eigentümer der Wohnung räumte mit diesem Vertrag seiner Ehefrau…

…die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um den Betrag von € 2.661,07 erhöht wurden. Dies wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Der Dienstbarkeitsvertrag wurde nicht anerkannt, da es diesbezüglich keinen Eintrag im Grundbuch gibt und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält…