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UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Finanzamt ersucht, "die Nachweise über die beiden deutschen Renten (YYYY und Deutsche Rentenversicherung Bund) für die Jahre 2009 (nicht erklärt) und 2007 vorzulegen". In Beantwortung dieses Schreibens gliederte der Pflichtige seine monatlichen Rentenbezüge von BA und YYYY für die Jahre 2007 und 2009 auf. 2009…

UFSI RV/0214-I/10Heranziehung von unter Progressionsvorbehalt freizustellenden gesetzlichen Sozialversicherungsrenten aus der BRD bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2010

… 16 Abs. 1 Z. 4 lit. f EStG 1988 in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden können. Die Einkünfte aus der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen somit in voller Höhe Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 dar…

UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…gesetzlichen Rentenversicherung teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit: "Der oben genannte Versicherte (Anm des UFS.: der Berufungswerber) hat mit Bescheid vom ... eine Bewilligung der Regelaltersrente nach § 25 Abs. 5 AVG / § 35 SGB VI erhalten. Diese Leistung beruht auf Grund der Zahlung von Pflichtbeiträgen zum deutschen…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…Vergütungen oder Renten im Ansässigkeitsstaat zu besteuern sind. Der Bezug der Altersrente "Deutsche Rentenversicherung Bund" ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung. Das Besteuerungsrecht steht abweichend gem. Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat zu. Art…

UFSL RV/0555-L/06Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…Österreich nicht der Besteuerung zu unterziehen sind, und wurde diesem Umstand auch schon seitens des Finanzamtes im Rahmen seiner Berufungsvorentscheidung Rechnung getragen, indem die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (laut Bundesanstalt für Angestellte) von der Besteuerung ausgenommen wurden. Sie wurden lediglich im Ausmaß von 4…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im angefochtenen Bescheid vom 15. Juli 2010 hat das Finanzamt die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge mit 5,10 % der unter KZ 440 der Einkommensteuererklärung mit 1.702 € erklärten "deutschen Rentenversicherung" als Werbungskosten anerkannt. Als Werbungskosten wurden somit 86,80 € berücksichtigt…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 2/2

…Progressionsvorbehaltes im Streitfall in voller Höhe anzusetzen sind. Die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite deutsche Rentenversicherung ist somit für das Jahr 2004 mit 18.698,70 € zu erfassen (Renteneinkünfte von 19.549,08 € abzüglich ausländische Krankenversicherungsbeiträge 850,38 €). I D 8) Gemäß § 18 Abs…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…des Verfahrens unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2006. Die Streitpunkte liegen vor allem in zwei Bereichen: a) Höhe und Art der Berücksichtigung der Pensionsbezüge von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (kurz BfA) für Zwecke des Progressionsvorbehaltes (Vorlageantrag vom 17. Jänner 2008) b) Höhe…

UFSW RV/2200-W/09Rückwirkende Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…und Bescheide der deutschen Behörden könne auch nicht nachvollzogen werden, wie es I jemals möglich sein solle, für sich selbst zu sorgen. Mit Bericht vom 15.10.2009 wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 dem Unabhängigen Finanzsenat ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 24…

UFSW RV/0360-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2005

…zwei bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2002 vorlagen. Die Erklärung beinhaltete die betragsmäßige Angabe von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung unter der Bezeichnung "ausländische Pension" unter der Rubrik der Erklärung für die nichtselbständigen Einkünfte. Der Erklärung waren keine Beilagen beigefügt. Am 1. Juli 2003 erließ…

UFSG RV/0122-G/12Progressionsvorbehalt bei Bezug einer gesetzlichen Sozialversicherung aus Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, wie dies aus dem Bescheid des deutschen Finanzamtes vom 1. August 2011 hervorgeht. Es handelt sich dabei nach dem vorgelegten Rentenbescheid vom 12. Jänner 2006 um eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit der Deutschen Rentenversicherung Bund…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…den Berufungen gegen die Einkommensteuer 2002 bis 2004 erklärte der Berufungswerber, dass in dieser Zeit eine Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen habe und diese Rente in den Steuererklärungen in der KZ 359 erfasst worden seien. Da diese Renten gemäß DBA Ö-DE (Doppelbesteuerungsabkommen Österreich…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…wird geschieden. 2. Vom Versicherungskonto Nr. xyxx des Antragsgegners beim Deutschen Rentenversicherung - Bund werden der Antragstellerin Renten- Anwartschaften in Höhe von 155,52 € monatlich - bezogen auf den 31.3.2005 - auf das Versicherungskonto Nr. xcx beim Deutschen Rentenversicherung- Bund übertragen. Gemäß § 5265 Abs.1…

UFSI RV/0243-I/111. Kein Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungsabsicht (Ausnahme: weiterlaufende Zehntel aus Instandhaltung) 2. Einschleifung Pensionistenabsetzbetrag bei Bezug deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Vermietung und Verpachtung wurden in der Beilage E1b aufgeschlüsselt. Bei den ausländischen Einkünften handelt es sich um eine Rente der deutschen Rentenversicherung Bund. Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14.12.2010 wurden die negativen Vermietungseinkünfte nicht berücksichtigt. Die ausländischen Renteneinkünfte wurden zur Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes herangezogen…

UFSF RV/0504-F/09Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…offensichtlich über keinerlei nennenswertes Vermögen oder Grundbesitz, weder in Österreich noch in Deutschland verfügt. Wenn der Bw. etwa eine deutsche Rentenversicherung anführt, dann ist die Auszahlung einer solchen naturgemäß nicht ortsgebunden. Der Bw. ist ledig und hat keine Kinder, wie er angibt und Frau n…

UFSW RV/1651-W/12Kosten der Begleitung von Reisen eines Behinderten und Übernahme seiner weiteren Kosten durch die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Beilagen; - Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung/Bund vom 7.6.2010 über Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (Anspruchszeitraum: 1.12.2009 - 31.5.2011). Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung dem UFS vor (eingelangt 25.06.2012). Der Referent im UFS ersuchte die Bw, welche…

UFSS RV/0659-S/12Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Seit 1.1.1996 bezieht er eine Rente aus Deutschland von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Er bezog im Jahr 2011 eine Pension in Österreich von der Pensionsversicherungsanstalt und daneben eine Rente aus einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (Altersrente) in Höhe von insgesamt € 3.087,72…

UFSW RV/0156-W/09Liegt bei einer Versicherungsleistung aus einer Rentenversicherung ein gemäß § 15 ErbStG befreiter Erwerb vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…wegen - von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1993, unterliegen, sowie von vergleichbaren Kapitalvermögen…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Bw. hat derzeit und hatte auch in den Jahren 2005 bis 2011 seinen Wohnsitz in Österreich. In den streitgegenständlichen Jahren bezog er eine deutsche Rente, und zwar eine Angestelltenrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin. Die verpflichtend zu zahlenden Rentenbeiträge wurden zu 50% vom Dienstgeber…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…dass die Pflichtbeiträge nach deutschem Recht nur begrenzt absetzbar gewesen sind. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom…