Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.P., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Aufgabe des UFS darüber "hinaus zu wandern" zu Vermutungen über die Motivlage der Behörde oder z.B. über möglicherweise erfolgte Datenbankabfragen oder - wie hier - Datenbankeingaben in das AIS-DB2, die nicht ausdrücklich in der Begründung durch die Behörde auch bewertet wurden oder nicht Aktenbestandteil sind…

…und seine zwei Kinder jeweils auf den Pflichtteil beschränkt. Zum Vermögen des Erblassers gehörte auch eine Eigentumswohnung, deren Einheitswert laut einer im Akt einliegenden Datenbankabfrage € 15.468,99 betrug. Nach Abgabe der bedingten Erbserklärung am 20. Februar 2007 und vor der Einantwortung hatte der…

…Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages - gewährt werden möge. Hiezu gab die Bw. sachverhaltsbezogen glaubhaft und im Einklang mit einer nachfolgenden Datenbankabfrage stehend an, sie wäre im Streitjahr allein stehend und nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebend gewesen. Über die von ihr im Jahr 2005 bezahlten…

…Familienbeihilfe; im Streitjahr 2007 wurde für den Sohn keine Familienbeihilfe ausbezahlt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw. und auf die Ergebnisse der Datenbankabfrage über den Bezug der Familienbeihilfe, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen. Entsprechend der Bestimmung des …

…eine Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages - gewährt werden möge. Hiezu gab die Bw. sachverhaltsbezogen glaubhaft und im Einklang mit einer nachfolgenden Datenbankabfrage stehend an, sie wäre im Streitjahr alleinstehend und nicht in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebend gewesen. Über die von ihr im Jahr 2005 bezahlten…

…monatlich € 150,00 bewerteten Wohnungsgebrauchsrechtes € 26.598,18 betragen, jener des ebenfalls mit monatlich € 150,00 angesetzten Wohnrechtes der O.N. € 14.265,29. Im Zuge einer Datenbankabfrage durch eine Organwalterin des FA ergab sich, dass Teile der übergebenen EZ 111…

…monatlich € 150,00 bewerteten Wohnungsgebrauchsrechtes € 26.598,18 betragen, jener des ebenfalls mit monatlich € 150,00 angesetzten Wohnrechtes der O.N. € 14.265,29. Im Zuge einer Datenbankabfrage durch eine Organwalterin des FA ergab sich, dass Teile der übergebenen EZ 111…

…des Mehrwertsteuerbetruges gestellt worden. Es sollte u.a. erhoben werden, ob es sich bei dieser Firma um eine Scheinfirma handle. Laut Datenbankabfrage seien von der Fa. WU innergemeinschaftliche Erwerbe aus Belgien, Niederlande und Deutschland von 56.412.424,00 S getätigt worden. Auf dem Finanzamtskonto…

…das Fachbuch "Humvee at War", diverse Internet-Ausdrucke, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Abfertigungszollamts für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs sowie die Transaktionspapiere beigebracht. Eine Datenbankabfrage auf den Namen des Bf. ergab, dass das Fahrzeug nicht zum Straßenverkehr zugelassen ist. Den aus Deutschland an den UFS übermittelten…

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit durchgeführten Datenbankabfragen wird nachstehender Sachverhalt als unstrittig und entscheidungsrelevant festgestellt: Max Muster war bereits seit Jahren alleiniger Gesellschafter der Max Muster Haus-und-Hof GmbH…

…fortgesetzte Ermittlungsverfahren umfasste nachfolgende Maßnahmen: Einsichtnahme in die Verwaltungs- (AN-Veranlagungs-) akten der Bw. und ihres Ex-Gatten, Datenbankabfragen betreffend die Einkünfte der beteiligten Personen, Berechnung der gesetzlichen Unterhaltshöhen mittels eines im Internet verfügbaren und anerkannten Berechnungsprogrammes, Berücksichtigung der vom Ex-Gatten und der Bw…

…erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Festzuhalten ist vorerst, dass die Bw…

…der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Festzuhalten ist vorerst, dass der Bw als…

…Es werde daher noch ausdrücklich beantragt, einen neuen abgeleiteten (Einkommensteuer-) Bescheid zu erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bw. war als atypisch stille Gesellschafterin…

…der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bw. war als atypisch stiller Gesellschafter…

…Mai 2008 als einen solchen Nichtbescheid qualifizieren konnte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Berufungswerber war als atypisch stiller Gesellschafter ab dem Jahr 1989 an…

…der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bw. war als atypisch stiller Gesellschafter…

…der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bw. war als atypisch stiller Gesellschafter…

…der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie als Ergebnis ergänzender Datenbankabfragen ergibt sich nachstehender - als unstrittig anzusehender - und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bw. war als atypisch stille Gesellschafterin…