…10.431,09. In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Der Erwerber hat keine Erklärung gegenüber dem Gläubiger (Land NÖ) betreffend Übernahme eines Darlehens abgegeben. Der Erwerber hat bloß erklärt, künftig den Schuldendienst anstelle der verkaufenden Partei zu übernehmen. Das Darlehen ist daher gem § 14…

…Land NÖ die Zustimmung zur Eigentumsübertragung der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile. Weiters gab das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung auch bekannt, dass am 9. Juli 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens…

…Land NÖ der Eigentumsübertragung an die Bw zu. Damit ist die Steuerschuld für den aufschiebend bedingten Erwerbsvorgang entstanden. Als Gegenleistung für den Grunderwerb übernimmt die Bw zusätzlich zum Barkaufpreis v. € 25.000,- die hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in der Präambel des Kaufvertrages angeführten Darlehen…

…Land NÖ die Zustimmung zur Eigentumsübertragung der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile. Weiters gab das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung auch bekannt, dass am 9. Juli 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens…

…wenn ein begünstigtes Darlehen, das bisher der Verkäufer geschuldet hat, mit schuldbefreiender Wirkung für den Verkäufer gegenüber dem Darlehensgeber übernommen wird. Diesbezüglich wurden jedoch keine Urkunden vorgelegt. Mit der vorgelegten Zustimmungserklärung v. 21.4.2008 stimmt das Land NÖ nur der Eigentumsübertragung an die Bw…

…1.686,08.- | Raiffeisenbank Bezirk L reg.Gen.m.b.H: | € 15.070,00.- | Land NÖ: | | Darlehenskonto yyy (Nominale S: 52,000) reine Sachhaftung | | Darlehenskonto zzz,zu 1/3 in den Nachlass gehörend: | € 3.966…

…ob der Liegenschaft pfandrechtlich besicherte Darlehen als Schuldner eintritt. Dieser Eintritt des Schuldners umfasst nicht nur die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen sondern auch die Übernahme sämtlicher dem Darlehensnehmer zustehenden Gestaltungsrechte. Mit der Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens durch den Käufer erklärt das Land NÖ als Darlehensgeber ausdrücklich nicht…

…handelt es sich um ein Darlehen, das gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 3 BewG zu bewerten ist. Dem Berufungsbegehren war somit grundsätzlich zu entsprechen. Unter Berücksichtigung der obigen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich weiters, dass 1.) dem Bw. von seinem Vater ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften…

…00 bewilligt bekam und dafür während des Jahres 2010 € 4.855,20 an Zinsen und Darlehen zurückzahlte. Das Land NÖ. bewilligte einen Zuschuss von € 1.931,72 p.a. für ein Darlehen in Höhe von € 38.634,55. Weiters legte der Bw…

…gegenüber den Bw. ausgehend von einer Gegenleistung (aushaftende Darlehen) von € 74.788,17 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.495,76 fest. Begründend führte das Finanzamt aus: "Der Erwerber hat keine Erklärung gegenüber dem Gläubiger (Land NÖ) betreffend Übernahme eines Darlehens abgegeben. Der Erwerber…

…werden. 4. Besteht ein Bedarf an Beratungslehrern und werden solche Positionen laufend besetzt? Der Bedarf an weiteren Beratungslehrern im Land NÖ ist ohne Zweifel gegeben. Die Beratungslehrer bilden neben der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit einen wesentlichen Bestandteil der Unterstützung und Begleitung von Schülern, Eltern und…

…ob der Liegenschaft pfandrechtlich besicherte Darlehen als Schuldner eintritt. Dieser Eintritt des Schuldners umfasst nicht nur die Übernahme der Zahlungsverpflichtungen sondern auch die Übernahme sämtlicher dem Darlehensnehmer zustehenden Gestaltungsrechte. Mit der Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens durch den Käufer erklärt das Land NÖ als Darlehensgeber ausdrücklich nicht…

…die Aufwendungen des Bw., alleine um seiner Tochter den Besuch der Einrichtung "Rainman´s Home" zu ermöglichen, im Jahre 1998, abzüglich des Essensgeldes und des Beitrages vom Land NÖ., S 33.626,00 betrugen. Auch gemäß der Bescheidbegründung seien diese Kosten ohne Anrechnung auf das Pflegegeld…

…95/16/0334), wie zB laut Text der Vertragsurkunde, demzufolge sich die Berufungswerberin zur Rückzahlung des Darlehens beim Land y verpflichtete und den Verkäufer diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos hält. Aber auch wenn vertraglich vereinbart wurde, dass hinsichtlich der im Grundbuch unter C-LNr 7a…

…Unterlegen ersucht, aus denen der Zusammenhang des der A. zugezählten Darlehens im Gesamtbetrag von S 20.600.000,00 mit der Finanzierung des vom Land NÖ zur GZ.*********0 geförderten Bauvorhabens ersichtlich ist (zB Baurechtsvertrag vom 27. Juli 2001 zwischen Stadtgemeinde S und A., die…

…Küche) angesetzt. Da auch die der Berufung angeschlossene letzte Prognose in wesentlichen Punkten unvollständig (Mietausfallrisiko, Zinsen Darlehen Land Vorarlberg, AfA Einrichtung) geblieben ist und die Prognose hinsichtlich des im verbleibenden Prognosezeitraum zu erwartenden Fremdmittelaufwandes (Zinsen und Spesen) aus dem Kredit der Bank nicht realitätsnah erstellt…

…Konto ...568, Förderungsaktion Land NÖ vom 17.12.1991 | S | 1.000.000,00 | Konto ...071, Kredit Gewerbestrukturverbesserungsaktion vom 19.7./21.7.1988 | S | 842.531,00 | Konto ...391, Kredit Zinsenzuschussaktion NÖ vom 18.9./20.9.1989…

…Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen. Der EuGH leite diese Pflicht aus Art 249 Abs 3 iVm Art 10 EGV ab (EuGH, Es 14/83, von Colson und Kamann/Land Nordrhein Westfalen, Slg 1984, 1891 ff, Rdnr 26). Wenn daher die staatliche…

…der ERFORDERLICHKEIT des in Rede stehenden Darlehens für das geförderte Bauvorhaben notwendig, und zwar nach dem genehmigten Finanzierungsplan (VwGH 31.5.1995, 94/16/0291). Am 19. Juni 2001 - dem Zeitpunkt des (möglichen) Entstehens der Gebührenschuld - lag bereits ein vom Land Niederösterreich genehmigter Finanzierungsplan vor…

…dass er den Antrag im August 2008 vom Land Vorarlberg nochmals übermittelt bekommen habe (auf ausdrücklichen Wunsch zu Aktenzahl xx). Aus der Aktenzahl sehe man ja auch, dass der Antrag aus 2003 stamme. Die Förderzusage durch das Land sei wirklich erst mit 22.3.2006…