…es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art.859 erfüllt sind.") eine Darlegungs-und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung…

…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 erfüllt sind") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.11…

…es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art.859 erfüllt sind.") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung…

…Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2013 brachte A gegen die abweisende BVE, wiederum form- und fristgerecht, eine Beschwerde beim Zollamt X ein. Einleitend wird der Sachverhalt aus der Sichtweise des Bf geschildert. Er sei österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz und…

…das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes beweispflichtig ist, sondern auch für fehlendes grobes Verschulden. Der Sachverhalt, der nach Auffassung des Wiederaufnahmswerbers einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellen soll, ist deutlich und unter Ausschluss von Zweifeln darzulegen (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0404). Eine solche Darlegung ist seitens der…

…Mängel dieser Wertfindung in sachlich nachvollziehbarer Weise zu konkretisieren und entsprechend zu belegen. Dass es dazu einer mündlichen Erörterung im Rahmen einer formell anberaumten Schlussbesprechung bedurft hätte, ist nicht einsichtig. Die Möglichkeit der schriftlichen Darlegung und belegmäßigen Nachweisführung im Rechtsmittelverfahren hat der Bw nicht genutzt…

…erhebliche Härte) und zweitens das des negativen Merkmales (keine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub). Da nach der ständigen Rechtsprechung bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein, somit auch in Zahlungserleichterungsangelegenheiten die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19. 4. 1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19. 4. 1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH vom 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer…

…Einbringlichkeit der Abgaben. Die Bw hat ihr Angebot der monatlichen Ratenzahlung und Entrichtung der laufenden Abgaben nicht eingehalten. Gründe, warum die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, hat die Bw nicht vorgebracht, sie hat nicht einmal den Versuch unternommen ihrer diesbezüglich auferlegten Beweispflicht nachzukommen. Tatsächlich hat sich…

…Einnahmen und Ausgaben für das 2011 belegmäßig nachzuweisen. Weiters wird nach dem Zahlungsfluss gefragt (Vorlage Bank, Kassa). Es wird um Darlegung der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer iHv € 9.920,35 ersucht (Journal sowie Eingangsrechnungen). Schließlich wird eine Aufstellung, aus der die Umsatzaufgliederung (Normalsteuersatz und…

…35.000,00 S. Eine Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt die Gewissheit einer solchen voraus. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass im Fall eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes ist (vgl. die bei Ritz…

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19. 4. 1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…verwiesen. Da für die Entscheidung über die Berufungen die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend ist, wird um Darlegung der aktuellen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens (Aktiven und Passiven) ersucht. Weiters wäre eine Bankgarantie vorzulegen oder entsprechende Sicherheitsleistungen anzubieten. Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte die Bw. aus…

…eine derartige Schätzung mangels entsprechender Unterlagen gar nicht möglich gewesen. 2. 5. 11. Das Vorbringen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe "die Behauptungs- und Beweispflicht" des Bw. unterlaufen, weil der Haftungsbescheid erst knapp vor der Verjährung erlassen worden sei, ist ebenfalls nicht sachdienlich, weil der Bw…

…2004, 2001/14/0176). 2. 5. 11. Das Vorbringen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe "die Behauptungs- und Beweispflicht" des Bw. unterlaufen, weil der Haftungsbescheid erst knapp vor der Verjährung erlassen worden sei, ist ebenfalls nicht sachdienlich, weil der Bw. im Hinblick auf die Subsidiarität der…

…der Antragsteller behauptungs- und beweispflichtig. Beim Neuerungstatbestand betrifft dies das Vorliegen des WA-Grundes, das Fehlen des Verschuldens und die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (VwGH 28.6.1988, 88/14/0113). Im gegenständlichen Verfahren hat der Bw. im Wiederaufnahmeantrag zwar Tatsachen vorgebracht (Darlegung der Art seiner…

…Wiederaufnahme des Verfahrens der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes (vgl. die bei Ritz, a.a.O., § 303 Tz 32 zitierte Judikatur). Dies ergibt sich aus dessen allgemeiner Judikatur, wonach die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund tritt…

…erläutert und lediglich behauptet, dass im Zuge der Abwicklung der Zahlungen alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt bzw. bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit infolge fehlender Mittel keine Gläubiger mehr bedient worden seien. Wenngleich im Haftungsverfahren die den Vertreter treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits…