…es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art.859 erfüllt sind.") eine Darlegungs-und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung…

…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 erfüllt sind") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.11…

…es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art.859 erfüllt sind.") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung…

…vorzunehmen." Der Aufbau des Rechtsgutachtens sei so gestaltet, wie es der Darlegungs- und Beweispflicht der Behörden und Gerichte entspreche, wenn das GSpG anzuwenden sei. Im Rechtsgutachten werde daher entsprechend der Prüfpflicht der Behörden und Gerichte untersucht, ob die durch das GSpG geschaffene Regulierung des Glücksspielmarktes…

…Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2013 brachte A gegen die abweisende BVE, wiederum form- und fristgerecht, eine Beschwerde beim Zollamt X ein. Einleitend wird der Sachverhalt aus der Sichtweise des Bf geschildert. Er sei österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz und…

…vorzunehmen." Der Aufbau des Rechtsgutachtens sei so gestaltet, wie es der Darlegungs- und Beweispflicht der Behörden und Gerichte entspricht, wenn das GSpG anzuwenden ist. Im Rechtsgutachten werde daher entsprechend der Prüfpflicht der Behörden und Gerichte untersucht, ob die durch das GSpG geschaffene Regulierung des Glücksspielmarktes…

…weil der Zollschuldner seiner aus Art 860 ZK-DVO resultierenden Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz vom 18.2.2016 beantragte der Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 29.1.2018 beantragte er die…

…darf eine Zustellung nach dem Zustellgesetz nur an einer Abgabestelle erfolgen. Diese hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln. Nicht die Partei ist daher für das Fehlen einer Abgabestelle darlegungs- und beweispflichtig, sondern die Behörde für ihr Vorliegen (vgl. VwGH vom 24.11.1997…

…Faktensubstrat hinsichtlich des Wachstums des Glücksspielmarktes konfrontiert ist, iSe dynamischen Verständnisses des Kohärenztests auch selbst eine Neubewertung der Frage der Unionsrechtskonformität vorzunehmen." Der Aufbau des Rechtsgutachtens sei so gestaltet, wie es der Darlegungs- und Beweispflicht der Behörden und Gerichte entspreche, wenn das GSpG anzuwenden sei.

…Abs. 1 letzter Satz ZK und damit ein einheitliches Zollrecht im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission in Art. 859 ZK-DVO eine Liste der zu entschuldigenden Fälle zusammengestellt und eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners in Art. 860…

…das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes beweispflichtig ist, sondern auch für fehlendes grobes Verschulden. Der Sachverhalt, der nach Auffassung des Wiederaufnahmswerbers einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellen soll, ist deutlich und unter Ausschluss von Zweifeln darzulegen (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0404). Eine solche Darlegung ist seitens der…

…sei, als dann gar keine Zahlungen mehr an die Gläubiger erfolgt seien" genügt dazu in keiner Weise. Wenngleich im Haftungsverfahren die den Vertreter treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre…

…Im Finanzstrafverfahren gilt das Antragsprinzip und ist der Spruchsenat an das Vorbringen des Amtes für Betrugsbekämpfung gebunden. Der Spruchsenat hätte daher das Verfahren einzustellen gehabt, da die beantragte Verbandgeldbuße per Gesetz nicht verhängt werden kann. 5. Die Beweispflicht auf das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit trifft…

…Februar 2020, machte das Finanzamt die Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der ***X*** GmbH in Höhe von 142.246,73 € gegenüber dem Beschwerdeführer geltend. Die Abgabenverbindlichkeiten wurden detailliert aufgeschlüsselt und nach Darlegung der Rechtslage begründend ausgeführt, dass für die Beantwortung des Vorhaltes vom 6. September 2019…

…sind, den erforderlichen Nachweis dafür zu erbringen, dass der Abgabengläubiger im gleichen Ausmaß wie alle anderen Gläubiger befriedigt worden ist. Der Beschwerdeführer ist seiner Behauptungs- und Beweispflicht in Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgebot somit nicht nachgekommen. Was die angebotenen Beweise des Beschwerdeführers anlangt, ist darauf hinzuweisen…

…beantwortet worden war. Vor allem in Hinblick auf die Ausführlichkeit des Vorhaltes vom 06.09.2019, in dem die Verpflichtung zur Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und die diesbezügliche Beweispflicht des Beschwerdeführers im Detail dargelegt wurde, ist von einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem Finanzamt keinesfalls auszugehen…

…Februar 2020, machte das Finanzamt die Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der ***X*** GmbH in Höhe von 142.246,73 € gegenüber dem Beschwerdeführer geltend. Die Abgabenverbindlichkeiten wurden detailliert aufgeschlüsselt und nach Darlegung der Rechtslage begründend ausgeführt, dass für die Beantwortung des Vorhaltes vom 6. September 2019…

…Feb. 2019 | 15.04.2019 | 32.825,00 | Umsatzsteuer | 2019 | 17.02.2020 | 273.939,20 | Summe | | | 1,954.570,02 Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges und ausführlicher Darlegung der Rechtslage führte das Finanzamt aus…

…Zeit die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen gehabt. Das Schreiben vom 13.03.2023 sei bislang nicht beantwortet worden. Nach Darlegung der Rechtslage wurde unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsge-richtshofes darauf hingewiesen, dass den Vertreter eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast treffen würde…

…die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt, hat der eine solche Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen…