…die ab dem Jahr 2003 aus den Niederlanden bezogene Privatpension, welche gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande (in der Folge kurz DBA NL) im Ansässigkeitsstaat zu besteuern ist, in der Höhe von € 16.789,70 in…

…dass die niederländische Mutter mit ihren inländischen Lizenzeinkünften beschränkt steuerpflichtig und Österreich auf Grund des DBA Abkommens zum Quellensteuerabzug in Höhe von 10% der Brutto-Lizenz berechtigt sei. Die Quellensteuer wurde einerseits als Forderung gegenüber der Konzernmutter und andererseits als Verbindlichkeit - Finanzamt eingestellt. | |…

…die Anerkennung des Abzuges der aus den Jahren 1999 und 2001 bestehenden (Betriebsstätten-)Verluste. Im Hinblick auf das in Artikel 25 Abs. 3 DBA-NL enthaltene Diskriminierungsverbot, welches dem Artikel 24 des OECD-Musterabkommens nachgebildet ist und die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlangt…

…stehe für das Jahr 2002 aus diesem Grund nicht zur Verfügung. Hinsichtlich des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes gem. Art 25 DBA-NL wurde bemerkt, dass damit die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlangt werde. Genau dies sei auch eingehalten worden: Der Bw. stünde ein Verlustabzug insofern zu…

…Die Bw.. (in der Folge: Bw.) ist daher ab 1998 mit ihrer inländischen Zweigniederlassung als Betriebsstätte beschränkt steuerpflichtig. In den Veranlagungszeiträumen 1998 bis einschließlich 2004 wurde die Bw. vom Finanzamt als "Gesellschaft-B,NL-Wien" bezeichnet; die Bw. selbst bezeichnete sich in ihren Eingaben betreffend…

…sind folgende Doppelbesteuerungsabkommen mit jenen Ländern heranzuziehen, aus denen die Bw. Dividenden erhalten hat: DBA Bundesrepublik Deutschland: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 4. Oktober 1954, BGBl…

…Zusammenfassend sei zu sagen, dass aus verfassungsrechtlichen und DBA-rechtlichen Überlegungen ein Anrechnungsvortrag vorzunehmen sei und daher die verbliebenen noch nicht angerechneten ausländischen Quellensteuern aus dem Jahr 2008 iHv 153.995,86 € auf die Körperschaftsteuer 2009 anzurechnen seien. 3. Die "anrechenbaren Quellensteuern" bestehen laut…

…Immobilien seien auf Grund der gültigen DBA in Österreich befreit bzw. nur der niederländischen Besteuerung unterliegen. Die niederländischen Einkünfte wären lediglich zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes heranzuziehen (Progressionsvorbehalt)." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 6 Abs. 1 DBA NL dürfen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in…

…13 Abs. 2 DBA-NL iHv 10% der Lizenzzahlungen vorzuschreiben. Diese betrage: 1998: ATS 592.200,00 (Euro 43.036,85) 1999: ATS 578.800,00 (Euro 42.063,04) 2000: ATS 495.700,00 (Euro 36.023,92). Das zuständige Finanzamt folgte den angeführten…

…Gem. Art. 25 Abs. 3 des DBA-Niederlande dürfe die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines der beiden Staaten in dem anderen Staat hat, in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben…

…B.V. zu erstatten sei. Für die "Ausschüttungen" in 1995 (Zinszahlungen 1995) habe die Erstattung in voller Höhe, für die "Ausschüttungen" in 1993 und 1994 (Zinszahlungen 1993 und 1994) habe diese bis auf einen Restbetrag von 5% zu erfolgen (DBA Österreich - NL, Art. 10 Abs…

…S 21.400.000,-). Die Steuerfreiheit in Österreich wird mit Art. 23 Abs. 3 des DBA Österreich - Malta begründet, welches Dividenden einer österreichischen Gesellschaft aus Malta in Österreich steuerfrei erklärt. Aus den vorgelegten Unterlagen und der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 5.1.2000 ergibt…

…16 und Art. 23 (2d) DBA Ö/De das Besteuerungsrecht Deutschland zu. Österreich habe nur einen sog. "Progressionsvorbehalt". Für die im Rahmen des Dienstverhältnisses bei der NLE.GmbH bezahlten ASVG-Beiträge würde der Bw. wegen Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage bereits durch sein Dienstverhältnis bei der L…

…sonstiger selbständiger Arbeit 1999, 2000: Der Bw bezog lt. Lohnzettelübermittlung ab 4/1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Baumeister Ad A. Nl GesmbH (In der Folge GesmbH). Lt. Pkt 4 des Gesellschaftsvertrages übernimmt er eine Stammeinlage von 8.400,00 Euro, dies entspricht einer…