…nicht mehr zur unmittelbaren DBA-Anwendung im KESt-Abzugsverfahren berechtigt. Durch diese Verordnung wird sonach sichergestellt, dass inländische und ausländische Zinserträge bei Auszahlung oder Gutschrift durch eine inländische kuponauszahlende Stelle gleichermaßen eine 25%-ige Steuerlast tragen. Allerdings muss nunmehr die DBA-Entlastung zwingend bei der…

…Das Rückzahlungsverfahren ist für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in denen die DBA-Entlastung durch einfache Berechnung des Erstattungsbetrags - wie bei einem Fixsteuersatz oder einer gänzlichen Steuererstattung- möglich ist. Die Steuerentlastung kann daher nur im Wege einer (Arbeitnehmer)Veranlagung herbeigeführt werden (i.d.S. auch BMF 28…

…Besonderheiten im Verhältnis zu Deutschland ab (§ 4 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 426/1994) - keine materielle Voraussetzung für die Berechtigung der Freistellung vom Steuerabzug ist. Das mit Deutschland der Entlastungsberechtigung zugrunde liegende DBA enthält eine subject-to-tax-Klausel, wonach eine Entlastung im Rahmen…

…der internationalen Doppelbesteuerung auf einem Wechselspiel von Belastung in einem Staat und Entlastung im anderen Staat. Der Berufungssenat schließt sich jedoch in diesem Zusammenhang der Auffassung der steuerlichen Vertretung des Bw. an, der zufolge die Steuerfreistellung auf Grund eines DBA auch dann zu gewähren ist…

…Abs. 2 DBA Belgien habe Belgien auf diese Zinszahlungen einen Quellensteueranspruch von 15 % gehabt. In Anwendung der Durchführungsverordnung sei die abkommensgemäße Entlastung von der belgischen Quellensteuer auf 15 % bereits im Zeitpunkt der Zahlung vorgenommen worden. Aufgrund von Verlusten sowie Verlustvorträgen auf Ebene der Bw. habe…

…eine "kleine DBA-Auskunftsklausel" handelt, wird von der Bw. auch zugestanden. Demnach besteht aber auch keine Möglichkeit, von der Schweiz betreffend die Jahre 2004 und 2005 die erforderlichen Auskünfte zu erhalten, weshalb im Sinne der Ausführungen des VwGH die Versagung der steuerlichen Entlastung der strittigen…

…eine "kleine DBA-Auskunftsklausel" handelt, wird von der Bw. auch zugestanden. Demnach besteht aber auch keine Möglichkeit, von der Schweiz betreffend die Jahre 1999 bis 2001 die erforderlichen Auskünfte zu erhalten, weshalb im Sinne der Ausführungen des VwGH die Versagung der steuerlichen Entlastung der strittigen…

…der Schweiz und Japan Vereinbarungen über umfassende Amtshilfe bestanden. Aus allen von der mitbeteiligten Partei bezogenen Drittstaatsdividenden hätte die belangte Behörde daher nur für jene aus den USA und aus Kanada eine Entlastung (im Wege der Steueranrechnung) vornehmen dürfen. Bereits im hg. Erkenntnis vom 17…

…lit a DBA Italien (BGBI 1985/125) und Art 24 Abs 2 DBA Großbritannien (BGBI 1970/390 idF BGBI 1978/585 und BGBI 1994/835) ist jedoch die ausländische Steuer auf solche Gewinne auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Die Anrechnung kann bereits im Zeitpunkt der…

…Einkünfte bzw. eine Bestätigung der zuständigen koreanischen Finanzbehörde darüber, dass der Berufungswerber sich im Jahr 2003 über 183 Tage in Korea aufgehalten habe und das Besteuerungsrecht an den Einkünften aufgrund Art. 15 DBA Korea der Republik Korea zukomme, vorgelegt werde. Mit Schreiben vom 25. August…

…Vertragsstaaten ansässig sind. Wenn ein DBA eine Entlastung von der Abzugsbesteuerung anordnet, muss der Abzugspflichtige einen Nachweis über das Vorliegen der abkommensgemäßen Steuerentlastungsvoraussetzungen erbringen. Insbesondere muss er nachweisen, dass die freigestellten Einkünfte tatsächlich einer im anderen Vertragsstaat im Sinne der Abkommensbestimmungen ansässigen Person zugeflossen sind…

…und DBA-konforme Entlastung von Kapitalertragsteuer nur mehr über Initiative des Steuerpflichtigen und nach Prüfung des Vorliegens der maßgebenden Abkommensvoraussetzungen durch die Abgabenbehörden möglich (vgl. Loukota, SWI 1998, S. 413f). In diesem Fall ist zu beachten, dass die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Auslandszinsen im…

…5 Abs. 3 DBA-EntlastungsVO ist es, ausländischen Personalleasingunternehmen eine Entlastung an der Quelle zu ermöglichen, aber auch sicher zu stellen, dass die anfallenden Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge gem. der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen und der EU-VO über soziale Sicherheit im richtigen Staat abgeführt werden bzw. worden…

…zur Durchführung der Kest-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragssteuer bei Auslandsdividenden ("Auslands-Kest VO 2003") der Anrechnungsbetrag mit 15% der Kapitalerträge begrenzt. Diese Begrenzung des Anrechnungsbetrages mit 15% der Kapitalerträge bezieht sich jedoch auf Kapitalerträge im Sinne des …

…zweiten Schritt zu prüfen, ob dieses Besteuerungsrecht durch das DBA eingeschränkt wird. Wenn das DBA eine Entlastung von der Abzugsbesteuerung anordnet, muss der Abzugspflichtige einen Nachweis über das Vorliegen der abkommensgemäßen Steuerentlastungsvoraussetzungen erbringen. Die im Prüfungsverfahren abverlangten zeitnahen Ansässigkeitsbescheinigungen der portugiesischen Subfirmen, auch unter Hinweis…

…verweist auf Artikel 7, DBA. Da das polnische Unternehmen keine Betriebsstätte unterhalte, sei nach innerstaatlichem Recht vorzugehen. Steuerlicher Vertreter verwies darauf, dass nach dem OECD-Musterabkommen Voraussetzung für eine Besteuerung das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland sei. Finanzamtsvertreter hielt dem entgegen, dass der Nachweis einer…

…lautet in der im Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung auszugsweise: ".... (2) Bis zu einem Zeitpunkt, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt wird, der jedoch nicht später liegen darf als der Zeitpunkt, zu dem die Einfuhrbesteuerung und die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen…

…genommen werden, wenn in Gesamtbetrachtung der innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechtslage ein Besteuerungsrecht Österreichs vorliegt (Kuschil und Kofler in "Abkommensrechtliche Entlastung von österreichischen Quellensteuem auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren"; ÖStZ 912003). Im Hinblick auf Art 7 DBA-GB ist ein Besteuerungsrecht Österreichs nicht gegeben. Daher ist…

…Bw., weshalb die Berufung schon auf Grund der hiezu dargelegten Erwägungen als unbegründet abzuweisen war. Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang letztlich aber auch noch auf die "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung der Entlastung von der Abzugsbesteuerung gemäß dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen"…

…in der vor Ergehen der DBA-Entlastungsverordnung geltenden Rechtslage, nicht aber in jener, die für das Streitjahr zur Anwendung gelangt (BGBl III 92/2005 idF BGBl II 44/2006) Deckung. Die maßgebliche Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt: § 5. (1) Eine Entlastung an der Quelle ist…