…keinem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Sachbescheid zum Ausdruck gebracht, führen kann. Im DBA-Japan ist nämlich die Anwendung der Befreiungsmethode (Progressionsvorbehalt: KZ 440 der ESt-Erkl.) - wie vom Antragsteller begehrt - überhaupt nicht vorgesehen." Gegen den o. a. Abweisungsbescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom…

…der österreichischen Steuer unterliegende Einkommen, wenn dieses niedriger ist) im Verhältnis zum gesamten der österreichischen Steuer unterliegenden Einkommen entfällt." Artikel 19 Abs. 2 Satz 2 des DBA-Japan stellt demnach darauf ab, dass von den ausländischen Einkünften österreichische Steuer erhoben wird. In Präzisierung dieses Gedankens…

…Anrechnungsvortrages der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen mit dem bisherige Vorbringen und wurde auf die unterschiedliche Textierung in den DBA Japan und Kanada verwiesen, mit der sich das Finanzamt nicht auseinandergesetzt habe…

…zitierten Erkenntnis vom 20.4.1999, 99/14/0012, welches sich auf Art. 19 Abs. 2 DBA Japan bezog, den Anrechnungsvortrag nicht zugelassen. in diesem Erkenntnis wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Anrechnung nur bis zu jenem Betrag erfolgen kann, mit welchem die österreichische Steuer…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die im Inland ansässige Berufungsführerin stand im Streitjahr in einem Dienstverhältnis zu einer schweizerischen Arbeitgeberin. Während des Jahres wurde sie von ihrer Arbeitgeberin wiederholt für einige Tage zu Dienstverrichtungen nach Ungarn sowie nach Spanien und Japan entsendet (März: 8 Tage; April: 6 Tage…

…die nach Art. XXII des DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der Quellensteuer zu Grunde liegenden Einkünften handle es sich um Lizenzeinkünfte für die Nutzung von Kassensystemen in Höhe von 765.709,00 S. Im Zuge des Verfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat Außenstelle wurde die…

… - erhalten hatte, die dem Steuerabzug unterzogen worden waren. Konkret handelte es sich hiebei um folgende Doppelbesteuerungsabkommen: DBA/Schweden (Abkommen vom 14. Mai 1959 zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

…eine Kopie der "Steuerbescheinigung des Schuldners der Vergütung" vor. Das Finanzamt entschied mit einer abweisenden Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt: "Im DBA Italien ist die Anrechnungsmethode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vorgesehen. Demnach rechne Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebenden Steuer den Betrag an…

…das Finanzamt Bregenz bei MF stattgefunden hat. Laut MF sollte JS für ihre Tätigkeiten kein Honorar erhalten,sondem die Werbeaufnahmen für die privaten Japanreisen sowie die Werbeaufnahmen für das Hotel E, das von ihrem Freund JI geführt wird. Tatsächlich hat sie aber auch Provisionen erhalten…

…können die in Streit stehenden Räume nicht als feste Geschäftseinrichtung iS des Art. 5 Abs. 1 DBA CH eingestuft werden, durch die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder auch nur teilweise ausgeübt wird. Die im geltenden Abkommensrecht geforderte physische Präsenz wird nach obenstehenden Ausführungen durch die…

…erfolgt sei. Aus Vereinfachungsgründen werde deshalb auch keine Änderung von der Anrechnungs- auf die Befreiungsmethode beantragt. Die Drittstaats-Portfoliodividenden stünden nun zum einen im Zusammenhang mit Ländern, mit denen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein großer Informationsaustausch vereinbart sei, zum anderen mit solchen, mit denen…

…Amtshilfe bestehe, unionsrechtlich geboten sei. Mit der Schweiz bestehe aber erst seit 2012 diese umfassende Amtshilfe und auch in Bezug auf Japan sehe das entsprechende DBA nur eine eingeschränkte Amtshilfe vor. Diese Dividenden blieben daher steuerpflichtig und es seien lediglich die Quellensteuern anrechenbar. Die von…

…in Bangkok, vom 1. September bis 7. September in Italien und vom 18. Oktober bis 21. Dezember in Japan auf. In weiterer Folge erließ das Finanzamt die angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Da es nicht möglich war, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, hat es diese gemäß § 184 BAO geschätzt…

…4 Z 2 KStG 1988 die anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer den Gewinnanteilen hinzuzurechnen. Daneben sei eine bei der Ausschüttung tatsächlich einbehaltene Quellensteuer entsprechend dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anzurechnen. Die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer und/oder Quellensteuer sei mit dem im Inland auf die Gewinnanteile entfallenden Körperschaftsteuerbetrag…

…11 Abs. 2 DBA Belgien habe Belgien auf diese Zinszahlungen einen Quellensteueranspruch von 15 % gehabt. In Anwendung der Durchführungsverordnung sei die abkommensgemäße Entlastung von der belgischen Quellensteuer auf 15 % bereits im Zeitpunkt der Zahlung vorgenommen worden. Aufgrund von Verlusten sowie Verlustvorträgen auf Ebene der Bw…

…den USA, Kanada und Japan bezogen. Für jenen Zeitraum hätten zwar mit den USA und Kanada, nicht aber mit der Schweiz und Japan Vereinbarungen über umfassende Amtshilfe bestanden. Aus allen von der mitbeteiligten Partei bezogenen Drittstaatsdividenden hätte die belangte Behörde daher nur für jene aus…

…der Dividenden aus Japan das Berufungsbegehren nicht mehr aufrechterhalten hat, sind in weiterer Folge nur mehr die Dividenden aus der Schweiz zu behandeln. Im Schreiben vom 31. Jänner 2012 führte die Bw. zutreffend aus, dass erst mit dem Protokoll zur Abänderung des DBA Schweiz vom…

…habe festgestellt, dass es sich bei der S um eine Domizilgesellschaft handle. Dies habe zur Folge, dass die S in Österreich nicht einmal eine DBA-Betriebsstätte unterhalte, der man einen Betriebsstättengewinn zurechnen könne. Mit Schreiben vom 13.3.2002 erläuterte die Bw., die Bp. habe…

…zwar einen Anrechnungsvortrag verneint, dieses Erkenntnis habe sich jedoch auf den abweichenden Wortlaut des mit Japan betreffenden DBAs gestützt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gebe es somit zur allgemeinen Frage des Anrechnungsvortrages im DBA-Recht keine gefestigte Rechtsprechung des VwGH. Vielmehr werde im Schrifttum iZm…

…Italien, Spanien, Korea und Japan Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, in welchen die Besteuerungsrechte für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Weise aufgeteilt seien, dass bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt im Tätigkeitsstaat (unter 183 Tagen im betreffenden Kalender- oder Steuerjahr) und wenn die Vergütungen von einem nicht im…