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UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 2/2

…Erwerbs- und Wirtschaftslebens handelt - als gemeinnütziger Zweck anzusehen. Sehr wohl gemeinnützig ist demgegenüber aber - wie dies auch vom Bw. angesprochen wird - die Förderung der Kultur sowie die Verfolgung von Konsumentenschutzzielen (Baldauf in Baldauf / Renner / Wakounig, Die Besteuerung der Vereine, 9. Auflage, S. 67 und S…

UFSW RV/3195-W/09Steuerfreiheit des Gehaltes eines Bundesbediensteten - Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Auf Basis der am 15.4.2008 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung führte die Abgabenbehörde erster Instanz die Veranlagung für das Jahr 2006 mit Bescheid vom 17.4.2008 durch und setzte die Einkommensteuer mit Euro 976,57 (Nachforderung) fest. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw…

UFSG RV/0625-G/08Steuerberechnung im Falle eines Progressionsvorbehaltes (DBA); Aufrechnungseinrede im Rahmen eines Abgabenfestsetzungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…41,35% | Durchschnittssteuersatz x Einkommen minus Absetzbetrag | 13.479,37 | Steuer sonstige Bezüge | 534,04 | Anrechenbare Lohnsteuer | -11.046,40 | Festgesetzte Einkommensteuer | 2.967,01 Entscheidungsgründe Unter Tz 11 des Außenprüfungsberichts vom 10. März 2008 wurde festgestellt…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…stelle der Bw. nicht die Region W als Ganzes in den Vordergrund, sondern gezielt DAC - Weine (siehe die Broschüren: das typische "Bb"). Schließlich verwies der Vertreter des Finanzamtes noch auf den Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 2.9.2009, 2005/15/0024, der gegen…

UFSL RV/0881-L/07Keine Vormerkung beim AMS als arbeitssuchend wegen Terminverlust.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…eine Vormerkung für den Zeitraum 9.5.2005 bis 1.9.2005 bestätigt wurde, die nächste Vormerkung erst wieder am 3.7.2006. Im ergänzenden Schreiben wies der rechtliche Vertreter ausdrücklich darauf hin, dass diese Bestätigung nicht richtig sei, da C bis 30.7.2006…

UFSF RV/0536-F/07Das Kind war nachweislich vom 9. Mai bis 27. Dezember 2006 dem Haushalt der Kindesmutter zugehörig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…verwiesen werde, derzufolge das Kind der Bw bis 30. November 2005 im Rahmen der Erziehungsmaßnahme in der Jugendwohngruppe o aufhältig war. Nach einem Haftaufenthalt, der am 9. Mai 2006 endete, habe das Kind bis 27. Dezember 2006 wieder im Haushalt der Kindesmutter gelebt, somit bei…

UFSL RV/0093-L/10Abhängigkeit des Anspruchs auf Mehrkindzuschlag vom Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. § 9b FLAG 1967: Der Mehrkindzuschlag ist für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…

UFSZ3K ZRV/0002-Z3K/02Erwerb geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.05.2003

…scheine unter dem Namen "E" ein durchgestrichener Betrag von S 22.100.- und daneben ein Betrag von S 13.960.- auf. Wenn man von einem Zigarettenverkaufspreis von S 22.100.- ausgehe, müsse es sich um eine Menge von zumindest 100 Stangen gehandelt haben, da C…

UFSW RV/1649-W/11Die Bestellung zum Geschäftführer erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, der mit der Zustellung an den Geschäftsführer mit dessen Zustimmung wirksam wird (vgl. § 15 Abs. 1 § 15a Abs. 3 GmbHG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…1) | 2010 | 16.07.10 | 61,70 | Umsatzsteuer | 05/10 | 15.07.10 | 4.620,97 | Säumniszuschlag A(1) | 2010 | 16.08.10 | 59,46 | Körperschaftsteuer | 07-09/10 | 16.08…

UFSG RV/0784-G/11Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…Zeitraum Jänner 2009 bis einschließlich August 2009 zurück, da C im Jahr 2009 ein zu versteuerndes Einkommen bezogen habe, dass den Betrag von 9.0000 Euro überstiegen habe. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Schreiben 28. Juli 2011 das Rechtsmittel der Berufung und führte…

UFSW RV/3476-W/02Nichtanerkennung von Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006

…Karl Bickell, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften und des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1996, Festsetzung von Umsatzsteuer für 5/2001 entschieden: Die…

UFSW RV/1238-W/131. Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) 2. Übernahme der Kosten für eine Autobusfahrt eines Vereins Werbungskosten als Stadtrat? 3. Übernahme der Kosten für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung der erwerbslosen Tochter, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…A***** B*****, ist Gemeindebediensteter und Stadtrat einer Stadtgemeinde. Er beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 unter anderem die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 13. 9. 2012 anerkannte das Finanzamt nur einen Teil der beantragten Aufwendungen. Aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierte eine Nachforderung…

UFSW RV/3940-W/08Frühestmöglicher Ausbildungsbeginn nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Hausfrau und lebt in Wien. Am 22.1.2008 wurde seitens der Bw. ein Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab dem 9.1.2008 für den Sohn C, geb…

UFSL RV/0103-L/10Externistenreifeprüfung - innerhalb von zwei Jahren zu keiner Vorprüfung angetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.10.2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit von Juni 2007 bis Juni 2009 in Höhe von insgesamt € 5.287,70 (FB: € 3.970,20…

UFSW RV/2193-W/10Keine zielstrebige Berufsausbildung bei Abbruch des Maturaschulbesuchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…Entscheidungsgründe Mit am 8.4.2010 zugestelltem Bescheid vom 26.3.2010 forderte das Finanzamt Wien 4/5/10 vom Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Februar 2009 bis Jänner 2010 im Gesamtbetrag von € 2.467,90 für seinen 1990 geborenen Sohn C gemäß …

UFSW RV/1071-W/10Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Leobersdorf im Marchfelde - Wien) im Jahr 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…für das Jahr 2008 veranlagt, wobei mangels Einreichung einer Steuererklärung nach der Aktenlage vorgegangen wurde. Aus der Veranlagung resultierte eine Nachforderung von 9.369,81 €. Innerhalb mehrfach verlängerter Berufungsfrist erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 Berufung gegen…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 1/2

…August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 9. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

UFSW RV/0331-W/02Schätzungsbefugnis bei formellen Buchführungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen unter 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Mai 1996 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1992 bis 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und…

UFSZ3K ZRV/0002-Z3K/03Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2003

…scheine unter dem Namen "E" ein durchgestrichener Betrag von S 22.100.- und daneben ein Betrag von S 13.960.- auf. Wenn man von einem Zigarettenverkaufspreis von S 22.100.- ausgehe, müsse es sich um eine Menge von zumindest 100 Stangen gehandelt haben, da C…

UFSW RV/0113-W/03Abweisung, wenn Einwendungen gegen Grundlagenbescheid zu erheben sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 9. Juni 1998 wurde die KEG gegründet, an…