…Dezember 2001 stellte die Bw. beim Bundesvergabeamt in einem Schriftsatz einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Diese Anträge gliederten sich in die Anträge 1.) ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, 2.) die Entscheidung der vergebenden Stelle des Auftraggebers…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit einer am 18. Jänner 20001 im Wege der Telekopie beim Bundesvergabeamt zur Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß §…

…2003 7. Schreiben der AUVA vom 25. November 2003 Einen Tag zuvor übermittelte Dr.H. als Vertreter der O.GmbH (Bw.) dem Bundesvergabeamt vorweg folgende Telefaxe: 1. Telefax (11:50 Uhr bis 11:55 Uhr) - Antrag auf Nichtigerklärung samt Beilagen 1 bis 6. 2. Telefax…

…ErfNr., betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Entscheidungsgründe Mit einer am 28. Mai 2003 beim Bundesvergabeamt zur Zahl 13N***/03-1 eingelangten Fax-Mitteilung übermittelte der Bw. als Vertreter der E.GmbH im Voraus einen Nachprüfungsantrag gemäß § 163 BVergG 2002 (Antrag auf Nichtigerklärung einer Zuschlageserteilung) in…

…Abs.1 B-VG inkonsequenterweise ein Antragsrecht auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof dem Unabhängigen Finanzsenat (noch?) nicht eingeräumt (wohl aber beispielsweise dem Unabhängigen Verwaltungssenat oder dem Bundesvergabeamt). Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen vom 28. April 1998…

…Abs. 1 GebG wird im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr von € 134,00 mit € 67,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit E-Mail vom 12. Dezember 2003, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 15. Dezember 2003, zur Zahl N-xxx/03-1 übermittelte Rechtsanwalt Dr.W…

…Abgesehen davon regle § 318 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 definitiv, dass für Verfahren vor dem Bundesvergabeamt keine Gebühren nach dem Gebührengesetz anfallen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, Eingaben an Organe der Gebietskörperschaften, die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, würden der Eingabegebühr nach dem Gebührengesetz…

…das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet oder auf Antrag eines Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Bundesvergabeamtes oder einer Person, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft…

…Ansprüche handelt, erfüllt worden sind. Artikel 139 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde auf Antrag eines Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes, sofern aber der Verfassungsgerichtshof eine solche Verordnung in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von…

…Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 B-VG) anders gestellt, als die organisationsrechtlich vergleichbaren unabhängigen Verwaltungssenate oder das Bundesvergabeamt. Der UFS hat nämlich kein Antragsrecht zur inzidenten Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof. Diese Befugnis liegt im Steuerrecht ausschließlich beim VwGH, bzw. VfGH. Daraus folgt, dass…

…UFS ist - anders als die Gerichte, die UVS, der UBAS oder das Bundesvergabeamt - nicht zur Antragstellung an den VfGH zur Normenprüfung nach Art 139 und 139a B-VG berechtigt (Wanke: Gesetz über den Unabhängigen Finanzsenat, S 10). 4. Außergewöhnliche Belastung 2001 bis 2003 Mit Beschluss…

…OGH, zweitinstanzlichen Gerichten, unabhängigen Verwaltungssenaten der Länder, Bundesasylsenat und Bundesvergabeamt - keine Kompetenz, von sich aus beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B-VG iVm § 62 VfGG einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Bedenken gegen dessen Verfassungsmäßigkeit zu stellen. Daher kann in der vorliegenden…

…Bundes- oder Landesgesetzes nur auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes erkennt. Mit den durch das Budgetbegleitgesetz 2011 geänderten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. g und lit…

…Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes, sofern er aber ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen. Er erkennt über Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auch auf Antrag der…

…das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet oder auf Antrag eines Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Bundesvergabeamtes oder einer Person, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages vom 14. September 2010 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw KG vom 4. Jänner 2007 und vom 21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden: Umsatzsteuer 1999-2001: Die Berufung vom 4.1.2007 wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 wie folgt entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 30. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. April 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Arbeitsgemeinschaft XY, vertreten durch Röck und Kaiser Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Mayr-Melnhof-Gasse 4, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Energieabgabenvergütung…