…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Begründung wurde "Skoliose ab der Geburt" angegeben. Laut eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.6.2006 wurde bei der Bw. ein Grad der Behinderung von 30 % wegen "Idiopathischer Skoliose" ab 1.6.2006…

…Die mj. J ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beweis: Fachärztliches Sachverständigengutachten von Dr. Rainer , Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, vom 27. Mai 2009 samt ergänzender Stellungnahme von Dr. Rainer vom 30. Mai 2010…

…abgewiesen, dass laut dem vom Finanzamt eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23.8.2005 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1.7.2003 festgestellt werden könne. In diesem Gutachten vom 12.8.2005 trifft der behandelnde Arzt folgende Diagnose: "paranoide Schizophrenie"…

…Behinderung von 40 v.H.) bewirken konnte. Im Erörterungsgespräch am 1. März 2012 wurde dem Berufungswerber das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, übergeben und auch besprochen. Die Unterschrift der Niederschrift wurde vom Berufungswerber jedoch verweigert. Über die Berufung war…

…Was das Finanzamt mit "überwiegender Kostentragung" meine, wisse er nicht und ersuche diesbezüglich um nähere Information. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden kurz: Bundessozialamt) um ein ärztliches Sachverständigengutachten über die geltend gemachte Behinderung der Bw. Die Bw. wurde lt…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist: ".... Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der…

…vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab April 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Stritt ist, ob trotz zweier ärztlicher Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bl. 15-16, 41/FB…

…den Lebensunterhalt zu verschaffen gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festzustellen ist ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles entscheidende Bedeutsamkeit zukäme. Im gegenständlichen Fall ist zwar die Mutter nicht anspruchswerbend, sondern handelt es sich um einen…

…Beinlängendifferenz). Mit Bescheid vom 21. September 2009 gab das Finanzamt diesem Antrag nicht Folge. Es begründete dies damit, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung lediglich mit 30 % bescheinigt habe (Gutachten vom 20. 9. 2009). Als erheblich behindert gelte allerdings ein…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 25. 8. 2004 sowie vom 29. 5…

…wurde ein als Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gewertetes Begehren abgewiesen. Grundlage dieses Bescheides bildete eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund des Ergebnisses eines ärztlichen Sachverständigengutachtens einen Grad der Behinderung von 40% attestierte. In der…

…Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

…verschiendener Art ist das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 35 Abs 2 EStG 1988). Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt (§ 1 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen …

…Nr. 183/1947). | | - | Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. | | - | In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach…

…die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung von Freibeträgen erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Aus diesen dargelegten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass Aufwendungen, welche dem Steuerpflichtigen auf Grund seiner Behinderung entstanden sind und die Behinderung durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen…

…11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§…

…die für den Bw im Zeitraum des Kuraufenthaltes in Villach erbrachten Leistungen im Thermalbad Feldner OHG (zugehörig zum Hotel Warmbaderhof) sowie den daraus resultierenden Selbstbehalten iHv € 129,15. Für das Berufungsjahr 2008 ist im Akt dokumentiert, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen für…

…Nr. 183/1947). | | - | Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. | | - | In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach…

…Nr. 183/1947). | | - | Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. | | - | In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach…

…und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Nach dem dritten Teilstrich leg.cit. ist in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…