…mit Infektasthma seit 2004 in regelmäßigen Abständen an. Die belangte Behörde (belBeh) gibt die Begutachtung als "Neuantrag ab dem Eintritt der Behinderung lt. Bescheinigung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSAB) in Auftrag, das am 27.10.2014 im Beisein der Bf die Begutachtung durchführt…

…zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111 BAO gestützten Vorgangsweise nicht entgegen, zumal Gutachten und Bescheinigung iSd § 8…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Begründung wurde "Skoliose ab der Geburt" angegeben. Laut eines Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.6.2006 wurde bei der Bw. ein Grad der Behinderung von 30 % wegen "Idiopathischer Skoliose" ab 1.6.2006…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr 183/1947).- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.- In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach § 40 ff…

…Die mj. J ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beweis: Fachärztliches Sachverständigengutachten von Dr. Rainer , Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, vom 27. Mai 2009 samt ergänzender Stellungnahme von Dr. Rainer vom 30. Mai 2010…

…trotz Vorhalteersuchens bzw. eines mit der Bf geführten Telefonates nicht vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht (BFG) richtete ein Amtshilfeersuchen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) unter Bezugnahme auf den beim magistratischen Bezirksamt als verloren gemeldeten Behindertenpass mit der Nummer vorgebrachteBehindertenpassnummer mit der Frage, wie hoch…

…Abl. 1/7 bzw. 1/13 zu entnehmen. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist somit der Bestand von Kosten für Schutzeinlagen als Folge einer Behinderung im Sinn des § 35 EStG 1988 ohne amtliche Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen nicht nachgewiesen. Rechtslage Nach § 34 Abs. 1…

…BAO genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (z. B. VwGH 23.09…

…abgewiesen, dass laut dem vom Finanzamt eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23.8.2005 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1.7.2003 festgestellt werden könne. In diesem Gutachten vom 12.8.2005 trifft der behandelnde Arzt folgende Diagnose: "paranoide Schizophrenie"…

…der anspruchsberechtigten Person das Gutachten abverlangt werden, das im neuen Verfahren direkt durch das BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) zugesendet wird und nicht mehr durch DB7. Sollte seitens des BFG dennoch eine andere technische Lösung gewünscht werden, so müsste gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich…

…zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111 BAO gestützten Vorgangsweise nicht entgegen, zumal Gutachten und Bescheinigung iSd § 8…

…anlässlich der Musterung im Jahr [Jahr] erstellter psychologischer Befund und eine klinische Bestätigung über die erste Konsultation der Drogenambulanz im Jahr [Jahr+1] übermittelt. Daraufhin wurde antragsgemäß ein Aktengutachten erstellt. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte auf Basis dieses Gutachtens eine Bescheinigung. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…Behinderung von 40 v.H.) bewirken konnte. Im Erörterungsgespräch am 1. März 2012 wurde dem Berufungswerber das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, übergeben und auch besprochen. Die Unterschrift der Niederschrift wurde vom Berufungswerber jedoch verweigert. Über die Berufung war…

…Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. VwGH 20.09.1995, 95/13/0134…

…bis zum Sankt Anna Kinderspital sei alles belegt und auf der E-Card gespeichert. Im Zuge der Beschwerde wurde nochmals ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 27.5.2024 ausgestellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wies wiederum einen Grad der Behinderung von…

…Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02) die Finanzämter einen direkten elektronischen Zugriff auf den vollständigen Text des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund einer Anforderung des Finanzamts erstellten Gutachtens hatten, ist dies seit Oktober 2014 nicht…

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer minderjährigen Tochter X****** rückwirkend ab April 2010. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um die Veranlassung einer ärztlichen Gutachtenserstellung und Ausstellung einer Bescheinigung über den Grad der Behinderung. In der auf dem ärztlichen Gutachten vom 2…

…Aktenlage vom 21.09.2021. Im Verfahren durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sei unter anderem eine Untersuchung durch einen Sachverständigen vorgesehen und sei die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn auch ursprünglich zur Untersuchung am 22.09.2021 eingeladen worden. Am 26.08.2021 habe…

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund einer ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…