…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung (durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000) sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht…

…von Lehre und Verwaltungspraxis vorgenommene Interpretation findet nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates Deckung im Wortsinn des Gesetzestextes, der von "Barwert" spricht, und auch im Gesetzeszweck des Budgetbegleitgesetzes 2001, das zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führen sollte und daher nur noch Abfindungen kleinerer Pensionsansprüche begünstigen wollte…

…und führte begründend dazu aus, es liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001 vor, zumal der Verkäufer keine Körperschaft öffentlichen Rechtes darstelle. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, der Gemeinderat der Gemeinde…

…sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 8 lit. b Einkommensteuergesetz 1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, sind zu versteuern "mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, - Zahlungen für Pensionsabfindungen…

…Der Betriebsvereinbarung entsprechend, hat die ehemalige Arbeitgeberin des Bw. im Streitjahr bis Oktober 2000 monatliche Firmenpensionszahlungen geleistet. Erst mit Antrag auf Auszahlung des Abfindungsbetrages wurde das "Firmenpensionszuschussverhältnis" beendet (aus den vorgelegten Unterlagen geht jedenfalls nicht hervor, dass die Betriebsvereinbarung früher für ungültig erklärt worden wäre…

… 121 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001 um 20,00 % zu erhöhen." Am 21. Juni 2001 erhob der Abgabepflichtige gegen den genannten Vorauszahlungsbescheid fristgerecht Berufung, die er wie folgt begründete: "Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als Berufungsgründe werden…

… 121 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001 um 20,00 % zu erhöhen." Am 21. Juni 2001 erhob der Abgabepflichtige gegen den genannten Vorauszahlungsbescheid fristgerecht Berufung, die er wie folgt begründete: "Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als Berufungsgründe werden…

…liegt jedoch dann nicht vor, wenn nicht eine Aufgabe, sondern bloßes Vermögen oder auch nur die Finanzierung einer öffentlichen Aufgabe auf einen Privatrechtsträger übertragen wird. Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 spricht ganz allgemein von der "Übertragung von Aufgaben". Dieses Begriffspaar dürfte, wie bereits Ehrke/Pilz dargelegt…

…Fünftel anzusetzen ist. Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist der darauf entfallende Auflösungsgewinn im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens jedenfalls anzusetzen. Wie den zu Artikel 8 Ziffer 5 und 10 des Budgetbegleitgesetzes 2001 getroffenen Erläuternden Bemerkungen zu entnehmen ist, sollen in Anlehnung…

…Fünftel anzusetzen ist. Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist der darauf entfallende Auflösungsgewinn im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens jedenfalls anzusetzen. Wie den zu Artikel 8 Ziffer 5 und 10 des Budgetbegleitgesetzes 2001 getroffenen Erläuternden Bemerkungen zu entnehmen ist, sollen in Anlehnung…

…der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Auf das gegenständliche Berufungsverfahren ist aus den vorgenannten Gründen die Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2001anzuwenden. Wird demnach…

…der Unmittelbarkeit an, kommt man im Beschwerdefall zu dem Ergebnis, dass im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die…

…weder eine bereits entstandene Steuerschuld, noch führen sie zum nachträglichen Entstehen einer Steuerschuld, sofern das Gesetz keinen Nachversteuerungstatbestand vorsieht. Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 enthält keinen Nachversteuerungstatbestand. Das Gesetz verlangt nicht, dass eine Aufgabenausgliederung "doch von gewisser Dauer sein sollte". Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates…

…wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge von insgesamt € 3.367.024,72 neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht…

…wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge von insgesamt € 3.700.397,12 neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht…

…sei. Von der Bw. wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht, im Sinne der…

…Von der Bw. wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuer-pflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht, im Sinne der…

…KStG. Von der Bw. wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht, im Sinne der…

…KStG. Von der Bw. wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht, im Sinne der…

…wurde daher beantragt den bekämpften Bescheid aufzuheben und die steuerpflichtigen Einkünfte ohne Berücksichtigung der sich durch das Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführten Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen ergebenden Erhöhungsbeträge von insgesamt € 1.729.849,23 neu festzusetzen. Im Falle einer abweisenden Entscheidung wurde ersucht…