…dass Termin- bzw. Optionsgeschäfte, die u.a. an ausländischen Börsen gehandelt und über ausländische Broker laufen, im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit abgewickelt werden. Dabei würden nur in jedoch untergeordnetem Umfang gewisse Zusatzleistungen im Sinne von Beratungsleistungen erbracht. Die dabei erbrachten Beratungsleistungen seien von untergeordneter Bedeutung…

…Mag. N_N aus, dass ein Direktkauf von Fondsanteilen nicht möglich wäre, sondern dass zum Kauf von Fondsanteilen ein Broker oder ein dazwischengeschaltetes Unternehmen notwendig sei, das mit der jeweiligen Fondsanlagegesellschaft einen Vertrag habe. Die Verträge zwischen der Fondsgesellschaft und der NAME würden jeweils regeln…

…Mag. N_1 aus, dass ein Direktkauf von Fondsanteilen nicht möglich wäre, sondern dass zum Kauf von Fondsanteilen ein Broker oder ein dazwischengeschaltetes Unternehmen notwendig sei, das mit der jeweiligen Fondsanlagegesellschaft einen Vertrag habe. Die Verträge zwischen der Fondsgesellschaft und der x würden jeweils regeln…

…des dafür notwendigen speziellen Wissens nicht möglich gewesen. R. hätte selbst die Kauf- und Verkaufsaufträge an die Broker gegeben. Laut Schreiben vom 22.7.1999 der Geschäftsführerin hätte ihr Mann laufende Geschäfte bzw. Konten bei drei Wertpapierhändlern geführt. Auch hätte er mehrmals Verhandlungen mit einem…

…mitgeteilt, dass das "abschließende Entgelt 45% des eingesetzten Kapitals ausmache, ohne dass hinterher irgendwelche versteckte Spesen und Gebühren oder sonstige Kosten nachverrechnet würden. Aus dem 45%-igen Entgeltsanteil würden vor allem Rechtsgeschäftsgebühren, Steuern sowie die Kosten des Brokers im Ausland getragen. Auch müsse klar sein…

…Zugang etc. werde festgehalten, dass sich die Einkunftsquelle des Kapitalvermögens bei verschiedenen in- und ausländischen Banken und Brokern in Depots befänden. Management und Administration dieses Wertpapiervermögens erfolge nahezu ausschließlich über DFÜ (zB Telebanking der Bank Austria) und Internet (zB Internettrader der Direktanlage.at). Die Nutzung…

…Angesichts obiger Ausführungen sei es unverständlich, dass sich der Bw, nunmehr auf einen im Juli 2004 abgeschlossenen, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern angezeigten Vertrag berufe, zumal er diesen weder im Zuge der am 3. August 2004 durchgeführten Schlussbesprechung präsentiert, noch der Berufung beigelegt habe…

…In der gegen diese Vorschreibung erhobenen Berufung wird die Einbeziehung der Maklergebühr in die Bemessungsgrundlage mit der Begründung bekämpft, dass diese Gebühr keine Gegenleistung darstellen würde. Nach den Bestimmungen der Immobilienmaklerverordnung seien sowohl der Berufungswerber als auch sein Vertragspartner zur Bezahlung einer Provision in Höhe…

…b. H., tatsächlich tragen muss. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG beträgt die Gebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Verbrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält…

…Veräußerer - sei es auf Grund des Gesetzes, sei es auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen (siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rz 64 und Rz 66 zu § 5). Auch die vom Käufer…

…Urkunde, bei richtiger rechtlicher Beurteilung um eine (bedingte) Schenkung gehandelt habe und dem zu Folge nach § 15 Abs. 3 GebG 1957 Gebührenfreiheit gegeben sei. Gegen das Vorliegen eines Vergleiches spreche auch, dass keine Streitbeendigung und auch keine Beendigung einer nicht klaren Situation stattgefunden habe, sondern…

…m², wertgesichert wie der Hauptmietzins. Dazu kommt noch die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde das monatliche Betriebskostenpauschale mit 6,25 €/m² bekannt gegeben. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG fest…

…42 € pro Monat belaufen. Als Bemessungsgrundlage sei daher ein Betrag von 5.062,94 € heranzuziehen, aufgrund dessen sich eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von 50,62 € errechne. In ihrer Berufungsvorentscheidung entsprach die Abgabenbehörde I. Instanz insoweit dem Berufungsbegehren…

…V. Mietzins Der Mietzins besteht aus a) dem Hauptmietzins b) den anteiligen Betriebskosten c) und der gesetzlichen Umsatzsteuer Der frei vereinbarte Hauptmietzins beträgt monatlich EUR 500 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. ..... X. Kosten Die mit der Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrages verbundenen Kosten und Gebühren (inkl…

…angeschlossen. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens- oder Kreditverträgen unter anderem mit Kreditinstituten nach § 20 Z 5 GebG gebührenfrei seien…

…a) bis h) diverse Nebenkosten aufgezählt. Mit dem oa. Nachtrag wurde im Wesentlichen der Übergabezeitpunkt mit Jänner 2005 festgestellt sowie aus Gebührenbemessungsgründen festgehalten, dass "im Verhältnis zu dem bereits vergebührten Immobilienleasingmietvertrag vom 3.11./13.11.2003 die monatlich zu begleichende Nettomiete voraussichtlich um EUR…

…K., W., vertreten durch S.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2005 betreffend Erbschaftssteuer und Rechtsgebühr entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Erbschaftssteuer wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO…

…1 Z 2 lit. b GebG fällt und somit einer Gebühr von 2% vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistung unterliegt. Der Gesamtwert der Leistungen ergibt sich aus der Abschlagszahlung von S 20.000.000,00 und der Gutschrift des Mietzinses in Höhe von…

…Es sei nur die gesetzliche Berechtigung des Handelsvertreters betragsmäßig festgelegt worden. Weiters liege kein schriftlicher Vertrag vor, sodass es sich um keine Urkunde im Sinne des Gebührengesetzes handle. Eine Urkunde liege nicht vor, wenn ein schriftliches Vertragsanbot durch eine schlüssige Handlung angenommen werde. Im Berufungsverfahren…

…Los" spricht man, wenn eine Zahl individuell (z.B. durch Nummern) unterscheidbarer Scheine verkauft und dann auf irgendeine vorher bestimmte Weise festgestellt wird, welchem Eigentümer eines solchen Scheines eine Leistung gebührt. Das Los ist ein Inhaberpapier (Wolff in Klang III, 913). Im Berufungsfall waren die…