…folgende Bestimmungen: § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder. (2) Der Gegenstand des Unternehmens umfasst: a) Betrieb einer Biogasanlage mit Biomasse samt Leitungsnetz zur Erzeugung und Abgabe von Strom und Wärme; b)…

…auszugsweise folgende Bestimmungen: § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder. (2) Der Gegenstand umfasst: a) Betrieb einer Biogasanlage mit Biomasse samt Leitungsnetz zur Erzeugung und Abgabe von Strom und Wärme; b) Verkauf…

…Bw entstammten einem nicht mehr vorhandenen Betrieb und seien daher mit der Umgründung verloren gegangen. Die Bw habe sich in den Jahren 1997-1999 mit der Entwicklung und dem Verkauf von Biogasanlagen beschäftigt. Ab dem Jahr 2003 habe sie mit der Entwicklung eines Getränkes begonnen…

…die von dritten Versorgern beliefert würden, könnten eine beträchtliche Menge aus dem Leitungsnetz beziehen. Im gleichen Zeitraum habe man in der Biogasanlage E laut Vorratsbewertung eine Menge von 1.020. 253 m³ in das Leitungsnetz eingespeist. Der aus dem Leitungsnetz im Kalenderjahr 2011 an Kunden…

…in einem Gewerbebetrieb verwendet wird, was auch im Vorlageantrag zum Ausdruck kommt, wenn daraufhin gewiesen wird, dass keine Landwirtschaft betrieben wird, sondern eine Biogasanlage in der Rechtsform einer GmbH. Es verbleibt somit die Prüfung, ob der Anhänger unter § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG fällt…

…gegeben: Auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft K vom 1. September 2005 sei der AB GmbH untersagt worden, aus der Biogasanlage die in dieser Anlage anfallende Biogasgülle abzugeben, was die Betriebsschließung zur Folge gehabt hätte. Auf Grund des Ansuchens der AB GmbH und eines Lokalaugenscheines…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von insgesamt 40,07 ha. Neben einer Biogasanlage, welche nach den beim Finanzamt eingereichten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen einen eigenen Rechnungskreis bildet, führt der Bw…

…einer übergeordneten Baumaßnahme gebraucht wurden. Dabei handelte es sich um eine Geländestabilisierung für den Gärbehälter und das Endlager einer Biogasanlage sowie eines Zufahrtsweges. Zur Entscheidung wurde erwogen: Eingangs ist auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und die detaillierte Begründung der Finanzstrafbehörde I. Instanz in der angefochtenen Entscheidung…

…habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung in 2 Stellungnahmen (vom 1.8.2007 und 6.3.2008) bestätigt, dass bei der Einbringung der streitgegenständlichen Baurestmassen keine Beitragspflicht nach dem AlSAG bestehe. Er benötige die geschütteten Flächen für Zubauten zur Biogasanlage, zu Stallungen, Lagerflächen für Futtermittel…

…und ca. 1 ha Pachtfläche. Seit der Übergabe erfolgte eine Veränderung des Flächenausmaßes durch Zukauf des Grundstückes a. Die Bewirtschaftung beinhaltet Mais - die Lieferung der Ernte erfolgt an die Biogasanlage bzw. an Z - und Zuckerrübe. Der Maschinenbestand besteht aus 1 Traktor (Steyr 70 PS, ca…

…ungenützter Waldbestand vor, der hohe Lagerraumbedarf durch die erworbene Leichtbauhalle abgedeckt werden können. Weiters sei im Jahre 2003/2004 der Bau einer 100 bis 250 Megawatt Biogasanlage mit der Konzeption geplant worden, dass die erforderlichen Räumlichkeiten in dieser landwirtschaftlichen Lagerhalle integriert würden. Nachdem eine Förderungszusage…

…Grundstücke in T. Anschüttungsmaßnahmen bewilligt wurden (mit Verlängerung bis 31.12. 1998). Nunmehr beabsichtige er, auf der gegenständlichen Anschüttung zur Verarbeitung von Kompost eine Biogasanlage zu errichten, wobei er von der Gemeinde W. beauftragt sei, für die Beseitigung der kompostierfähigen Abfälle zu sorgen. Dazu wurde…

…Richtlinien für die sachgerechte Düngung ergebe einen feldfallenden Stickstoffgehalt von 2,8 kg/m³. Nach einer beigelegten Stellungnahme zum Befüllgrad von Güllefässern (Anm. bei Biogasanlagen) ergebe sich ein Wert von ca. 90 %, womit von einer tatsächlichen Ausbringungsmenge von 31.500 l und einem Stickstoffwert von…

…Richtlinien für die sachgerechte Düngung ergebe einen feldfallenden Stickstoffgehalt von 2,8 kg/m³. Nach einer beigelegten Stellungnahme zum Befüllgrad von Güllefässern (Anm. bei Biogasanlagen) ergebe sich ein Wert von ca. 90 %, womit von einer tatsächlichen Ausbringungsmenge von 31.500 l und einem Stickstoffwert von…

…dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, die diesbezüglichen Feststellungen des Kontrollorganes der Gewässeraufsicht im Ausmaß von 33 m³ in Zweifel zu ziehen. Ein mitvorgelegtes Gutachten zum Befüllgrad von Güllefässern bezieht sich auf Erhebungen bei Biogasanlagen. Das gegenständliche Verfahren betrifft Mastschweinegülle. Es sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte erkennbar…

…30. Dezember 2004 für den Traktor ein gebrauchtes Frontmähwerk CM 295 F von der bayrischen Firma O erworben. Herr F ist mit seinen Geräten derzeit überwiegend für die Biogasanlagen Ort3 und Ort4 im Einsatz, der Einsatz für Landwirte selbst hält sich derzeit noch in Grenzen…