…die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (s. Stoll, aaO, 2800). Durch den unter "Betrifft" angeführten Rechtsvorgang wird im Bescheid jener Erwerbsvorgang konkret bestimmt, auf den sich die Steuervorschreibung bezieht…

…Veranlagungsjahr 2004 bereits Gegenstand einer früheren Außenprüfung gewesen sei. Im Hinblick auf den "zweifelhaften Provisionsaufwand" sei die Wiederholungsprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt worden. Gegen den im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 und…

…Berücksichtigung des erklärten Verlustes in Höhe von 186.000 ATS aus der Beteiligung an der P97undStille (im Folgenden kurz P97 und Stille) mit der St. Nr. xxx unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 28. Dezember 1999 die Verfahren…

…Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten an der Bw. wurde vom Vertragserrichter am 14. März 2006 über FinanzOnline zu ErfNr.111.111/2006 mit € 34.529,00 (1 % des Wertes der Gegenleitung von € 3.452.900,00) selbstberechnet. 3. Verfahren beim Finanzamt…

…die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B unter Angabe einer…

…vorgenommen. Zu den Erwägungsgründen des Unabhängigen Finanzsenates: Die Bindungswirkung eines aufhebenden Bescheides besteht nur für die Rechtsanschauung, die für die Aufhebung maßgeblich ist und die in diesem Aufhebungsbescheid auch dargelegt ist. Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit…

…dem alleinigen Argument bekämpft wurden, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Einkünfte inhaltlich rechtswidrig, weshalb die Einkommensteuerbescheide zu korrigieren und die Anspruchszinsen den geänderten Vorschreibungen "anzupassen" seien. Diese Begründung vermag jedoch aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 252 Abs. 2 BAO keine Rechtswidrigkeit…

…der Begründung angefochten werden, die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 beantragte der anwaltliche Vertreter des Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte hinsichtlich des Berufungsjahres 1999 ergänzend vor, ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid für…

…Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B…

…gekauft und an B. weiterverkauft habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 den Rechtsbehelf…

…Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B…

…Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B…

…die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B unter Angabe einer…

…VwGH 13.4.1988, 84/13/0135). " Nach dem Spruch des bezeichneten Urteiles (Landesgericht Steyr v. 18.4.2007, XY) hat der Bf. nämlich die dort bezeichneten Mengen an Zigaretten (761.760,00) verhehlt und hat das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs…

…zugunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach § 291c Abs. 2 EO eingestellt wurde; 5. ob und von welchem Gläubiger sowie bei welchem Gerichte die gepfändete Forderung eingeklagt sei; 6. bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen: entsprechend den Angaben des Abgabenschuldners…

…Einkommensteuerbescheid 2009 nicht rechtwirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass dem angefochtenem Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Berufung kein Erfolg…

…Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 nicht rechtwirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen konnte somit der Berufung…

…dass sich die Gebührenvorschreibung nicht an denjenigen richten soll, der nach dem vertraglichen Innenverhältnis entlastet werden sollte. Ein allfälliger Begründungsmangel im erstinstanzlichen Verfahren ist in der Berufungsvorentscheidung saniert worden. 3. Verbindlichkeit Die Vorschreibung einer Gebühr für eine Hypothekarverschreibung setzt den tatsächlichen Bestand einer der Hypothekarverschreibung…

…Verfahren) geltend machen; eine solche Berufung wäre als unbegründet abzuweisen (Vogel, FJ 1972, 144). ...") Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch festgehalten, dass die Bf weder den zur Abgabenbemessung herangezogenen Sachverhalt noch die Rechtsrichtigkeit der von der Abgabenbehörde vorgenommenen Subsumtion (betreffend den Gegenstand des…

…Da sich aber im Zuge der Arbeiten an der "Binnenmarkt-Richtlinie" herausstellte, dass keine befriedigende Abgrenzung des "Versandhandels" zu den übrigen Versendungslieferungen gefunden werden könne, sei die Regelung ausgedehnt auf alle Lieferungen worden, bei denen die gelieferten Gegenstände direkt oder indirekt vom Lieferer oder in…