…die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (s. Stoll, aaO, 2800). Durch den unter "Betrifft" angeführten Rechtsvorgang wird im Bescheid jener Erwerbsvorgang konkret bestimmt, auf den sich die Steuervorschreibung bezieht…

…Verwaltungsgerichtshof angeordnete Zeugeneinvernahme konnte daher unterbleiben, da eine Bindung an den vom Landesgericht G im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer festgestellten Sachverhalt besteht. 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig…

…April 2008 an die Staatsanwaltschaft Salzburg in der Zeit von 01/2003 bis 02/2008 € 361.726,93 unterschlagen habe. Diese Beträge wurden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug [vorerst] aliquot im Prüfungszeitraum 2003 bis 2007 hinzugerechnet. Diese Abgabenhinterziehung sei Gegenstand des zu…

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 – 2008 ein. Seitens des Finanzamtes wurde die Beschwerde am 11.07.2011 – damals noch – an den Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Die von der RKG eingebrachte Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist gemäß § 188 Abs 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Zweck der Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung…

…Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist gemäß Abs. 3 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Zweck der Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer…

…verweigern die Aussage und nehmen an der Schlussbesprechung nicht teil. Wir haben lediglich der Vorladung Folge geleistet.“ 3.4 Die in der mündlichen Verhandlung seitens des Bf dargelegten Umstände, insbesondere sein Vorbringen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens seiner Gattin und deren…

…und ebenfalls bei ihr übernachtet. Der Abgabenschuldner hat einen Wohnsitz im Zollgebiet der Union und einen solchen außerhalb des Zollgebietes der Union. Entsprechend den Angaben des Bescheidadressaten hat dieser seine beruflichen Bindungen in der Schweiz, die persönlichen Bindungen befinden sich in Österreich (Gattin und Stiefsohn)…

…Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten an der Bw. wurde vom Vertragserrichter am 14. März 2006 über FinanzOnline zu ErfNr.111.111/2006 mit € 34.529,00 (1 % des Wertes der Gegenleitung von € 3.452.900,00) selbstberechnet. 3. Verfahren beim Finanzamt…

…Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien eben rechtskräftig und vollstreckbar ist. Nur der VwGH hat die Entscheidungskompetenz diesen Beschluss abzuändern (vgl VwGH 10.11.2014, Ra 2014/15/0023; RS1; JWR_2014150023_20141110L01). Der Bundesminister für Finanzen kann in diesem Verfahren eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…schlüssiger Art und Weise begründeten Teilnahme des Bf. am Gewinnfeststellungsverfahren der H1 OEG - angesichts des in vorgenannten Verfahren zu Tage getretenen, mehr als 200 Personen umfassenden Kreis präsumtiv Beteiligter, die Zuweisung von, zu einer Einkommensteuer von mehr als 0 Euro führender Einkünfte an den Bf…

…Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien eben rechtskräftig und vollstreckbar ist. Nur der VwGH hat die Entscheidungskompetenz diesen Beschluss abzuändern (vgl VwGH 10.11.2014, Ra 2014/15/0023; RS1; JWR_2014150023_20141110L01). Der Bundesminister für Finanzen kann in diesem Verfahren eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…ist - entgegen den Ausführungen der Bf. - ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zu Spr Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B unter Angabe einer…

…vorgenommen. Zu den Erwägungsgründen des Unabhängigen Finanzsenates: Die Bindungswirkung eines aufhebenden Bescheides besteht nur für die Rechtsanschauung, die für die Aufhebung maßgeblich ist und die in diesem Aufhebungsbescheid auch dargelegt ist. Eine Bindung an "obiter dicta" besteht ebenso wenig wie an im Aufhebungsbescheid nur implizit…

…Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B…

…gekauft und an B. weiterverkauft habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 13. Oktober 2011 den Rechtsbehelf…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Gleichzeitig mit der Erlassung der nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017 mit Bescheiddatum 30.10.2019 (Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund bescheidmäßiger Feststellungen des…

…das ausschließlich den Bf. nennt. Selbst wenn die Urteilausfertigung eine Ergänzung zum mündlich Verkündeten darstellen sollte, ist für ihn nichts gewonnen, da einerseits primär eine Bindung nur an den - auch in der gekürzten Urteilsausfertigung richtig wiedergegebenen - Spruch besteht; andererseits kann die Anführung des "AA" in…

…Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Das Hauptzollamt Wien vertritt die Ansicht, die ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Butter sei gestellt worden und durch das Wegbringen vom Amtsplatz des Zollamtes B…