…sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung kann somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung…

…89/13/0250). Im Haftungsverfahren besteht aber eine Bindung an die im Bemessungsverfahren ergangenen Abgabenbescheide. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist…

…individuell, je nach Bedarf, also ohne Bindung an eine regelmäßige bzw. fixe Arbeitszeit, jedenfalls nicht entgegen. Auf den Umstand, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Unternehmerwagnis getragen hat oder nicht, kommt es nach den Ausführungen des verstärkten Senates nicht mehr an (vgl. VwGH 23.11.2004…

…einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommsteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen…

…Dies treffe nur zu, wenn bereits ein rechtskräftiger Abgabenbescheid über die jeweilige Verbindlichkeit vorliege. Nur in einem solchen Fall bestehe eine Bindung der Behörde an die Rechtskraft des Abgabenbescheides. Davon gehe im Übrigen auch das im Bescheid zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996…

…nach der ertragssteuerlichen Einordnung (Doralt, Steuerrecht 2010/11, II Einkommensteuer Rz 36). Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterbeschlüsse stellt bloß eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her, die sich lediglich auf den Erfolg der Arbeitsleistung der Geschäftsführung bezieht. Eine solche sachliche Weisungsgebundenheit…

…1) Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem…

…sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht…

…der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend Umsatzsteuer wurden…

…sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht…

…sodass dem angefochtenem Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung…

…Weiters erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 1999 einen von der Erklärung abweichenden Bescheid betreffend Einkommensteuer 1997 ohne Berücksichtigung des erklärten Verlustes in Höhe von 186.000 ATS aus der Beteiligung an der P97undStille (im Folgenden kurz P97 und Stille) mit der St. Nr…

…andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Es besteht sohin eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (siehe Ritz, a…

…2004 bis 2007 an der A GmbH und atypisch stille Gesellschafter (Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt, St.Nr. XXX, zuvor: Finanzamt Wien 4/5/10, St.Nr. XXXXX) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. In den Jahren 2006 und 2007 war der Berufungswerber weiters an der C…

…werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Es besteht daher im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102…

…sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufungen…

…sich gegen die Höhe der jeweils festgesetzten Einkünfte mit der Begründung, neben den bisher erklärten Werbungskosten würden nunmehr noch weitere Werbungskosten (Beiträge für die Grundversorgung an die Ärzteversorgung Niedersachsen) im dargelegten Ausmaß geltend gemacht. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Anspruchszinsen wird damit…

…Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften - wie bei einer Kommanditgesellschaft - mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO)…

…des ausgeschiedenen Gesellschafters oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird (§ 81 Abs. 6 BAO). Die an den Komplementär und Geschäftsführer der Personenvereinigung zugestellte Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 ist daher wirksam ergangen. Liegt dem (angefochtenen) Einkommensteuerbescheid damit aber eine Entscheidung zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid gemäß …

…Tz 1 zu § 192). Damit nun diese Wirkung (Bindung) hinsichtlich der in Feststellungsbescheiden (= Grundlagenbescheide) enthaltenen Feststellungen für "andere" Verfahren (gegenständlichenfalls: Einkommensteuerverfahren) überhaupt eintreten kann, sind rechtswirksame Feststellungsbescheide Voraussetzung. Im vorliegenden Fall wurden aber die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide (= abgeleitete Bescheide) für die Jahre 1997 bis…