…sondern ein Großhändler. Ansonsten wären wohl kaum im Mai 2010 in seinem Gewahrsame 896 Stangen Zigaretten vorgefunden worden. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, dass ein Großhändler seine Ware von mehreren Beziehern in kleinen Mengen beziehe. Außerdem stelle sich die Frage, welchen Gewinn ein Großhändler machen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 6. April 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18.,19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch ORev. Krutcky, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

…ab und führte dabei aus, dass die Rückzahlungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe betreffe. Die Weitergabe von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe an den Exgatten entbinde sie nicht von der Rückzahlungsverpflichtung. Die Rückforderung sei zu Recht erfolgt, da sie Familienbeihilfe bezogen…

…Richtmenge von 800 Stück Zigaretten wurde um mehr als das Tausendfache überschritten. Bei einer Gesamtbetrachtung dieser unstrittigen Tatsachen steht ausgehend von der vorstehenden Legaldefinition fest, dass die Zigaretten zu "gewerblichen Zwecken" bestimmt waren. Der Frage, ob dem Bezieher gewerbsmäßige Begehung iSd § 38 Abs. 1 lit…

…1 FLAG 1967 habe, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.Die Rückzahlungspflicht treffe ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe.Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven…

…Auskunft der Schule mit Ende des Schuljahres 2009/2010 vom Schulunterricht abgemeldet hat. Bemerkt wird, dass Sie der Bezieher der Familienbeihilfe waren und für diesen Bezug daher auch haften. Dies ist unabhängig davon ob die Familienbeihilfe auf Ihr eigenes Konto oder auf das Konto des…

…nicht zu, da er gewußt habe, dass sie (die Bw) diese Beträge als Alleinverdienerin beziehe und monatlich an ihn weiter überweise. Herr GG habe somit bewußt das Finanzamt irregeführt und die Gutschrift des Finanzamtes zu Unrecht bezogen. Nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2008…

…die eine unterschiedliche Behandlung von in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Personen nach Maßgabe dessen vorsieht, ob sie Kapitalerträge von in Österreich oder von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften beziehen, an objektiv nicht vergleichbare Situationen anknüpft und damit den Tatbestand des Artikels 73d Absatz 1 Buchstabe a…

…die gezahlt werden aus der gesetzlichen Sozialversicherung; ...." Nach dem wiedergegebenen Abkommenswortlaut fallen Sozialversicherungspensionen unter die Kassenstaatsregel. Die in Österreich ansässigen Bezieher deutscher Sozialversicherungspensionen sind demzufolge - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung befreit (Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 810). Ob Deutschland das ihm als Kassenstaat zugewiesene Besteuerungsrecht ausschöpft…

…den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern…

…die als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld in einem Zahlungsvertrag angegeben sind. Die Auswirkung Ihrer Entscheidung ist eine Diskriminierung gegen ansässige Personen in Österreich, die Pensionen aus dem Ausland von einem früheren Dienstgeber oder ausländische staatliche Pensionen beziehen. Die meisten ausländischen Pensionen, die von österreichischen Einwohnern erhalten…

…1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über…

…1 EStG, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern bzw. Beziehern ausländischer Pensionen und sei daher gemeinschaftswidrig. Insbesondere liege auch ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über…

…subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. z.B…

…1 EStG festzusetzen. Begründend verweist er darauf, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehe, das Besteuerungsrecht für selbständige Einkünfte nach Artikel 14 DBA-Liechtenstein gegenständlich aber dem Tätigkeitsstaat und somit Liechtenstein zustehe. Anders als im Verhältnis mit der Schweiz sei mit…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) ist Bezieher von Firmenpensionen. Er stellte mit Datum vom 10.1.2011 (mit…

…geb. 2003, ein. Das für den Berufungswerber (Bw.) als bisherigen Bezieher der Familienbeihilfe zuständige Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln überprüfte daraufhin die Anspruchsvoraussetzungen und stellte fest, dass sich Ki. im Streitzeitraum (Juli 2008 bis Oktober 2012) nachweislich bei der Kindesmutter aufgehalten hatte. In der Folge forderte…

…bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 23. September 2005, 2005…

…in der Höhe von 2.215,39 €, da es ihm unmöglich sei, diesen Betrag zu bezahlen. Er sei Bezieher einer Mindestpension ohne zusätzliches Vermögen oder Einkünfte. Er sei sogar gezwungen geringfügig Taxi zu fahren um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Seine monatlichen Ausgaben (Miete, Strom…

…keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen und nicht wegen besonderer Pflegebedürftigkeit (Bezieher von Pflegegeld, besonderer Pflegeaufwand wie Bettenstation) erfolgt." 2005 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 brachte der Vertreter der Bw. am 29.5.2006 Berufung mit folgender…