…über die er absprechen soll, wofür nach Ansicht des UFS die Bezeichnung des Abgabenschuldners nur dann unverzichtbar notwendig wäre, wenn die Haftung für mehrere Abgaben und insbesondere für mehrere Abgabenschuldner in einem Schriftstück ausgesprochen wird. 2. Ermessen Wie die Bw in ihrem Rechtsmittel auch zugesteht…

…und die sich daraus zwingend ergebende Einschränkung der Rückzahlbarkeit iSd § 239 BAO sowie darauf verwiesen, dass Einzahlungen auf ein bestimmtes Abgabenkonto stets als Zahlungen des Abgabenschuldners anzusehen sind, gleichgültig, von wem die Zahlung geleistet worden ist und dass dem tatsächlichen Zahler bloß die zivilrechtliche Regressmöglichkeit…

…000,00 aufweist und damit ohnehin nur mehr bedingt zur Erwerbsausübung eines Taxigewerbes geeignet ist. Die Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen erfolgt gemäß § 27 AbgEO durch Pfändung und Verkauf derselben. Die Pfändung der in der Gewahrsame des Abgabenschuldners befindlichen körperlichen Sachen wird gemäß § 31 Abs…

…71900/5/97, teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. mit, dass in der Eingabe vom 1. Dezember 1997 "die genaue Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet" fehle. Die Bf. teilte dem Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 16. Juni 1999 mit, dass sich die…

…Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 5.4.2005) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen…

…wobei der Bw. ordnungsgemäß durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsreifer Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde. Den Argumenten des Bw. ist Folgendes entgegen zu halten: Die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO kann nicht…

…Lage ist zu beurteilen, ob der Bescheid rechtmäßig ist, oder ob dieser gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel erheben will, sind die gegenständlich vorliegenden Bescheide mangels Bezeichnung des Kraftfahrzeuges, für welches die jeweilige Abgabe abgeführt werden soll und auf welche Rechtsnorm, sich die Abgabepflicht stützt, mangelhaft…

…August 2012 betreffend Zurücknahme der Berufung vom 25. Juli 2012 gemäß § 85 Abs. 2 BAO: Nach § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (lit. b)…

…wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält. (7) Partei im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist. …

…als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Die Berufung muss gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c…

…wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053). Das Nachsichtsansuchen wurde mit der angespannten finanziellen Situation des Bw…

…gilt. Die Berufung vom 14. März 2006 enthält die Bezeichnung jener Bescheide, gegen den sie sich richtet nämlich den Bescheid betreffend Verfügungsverbot, den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung und den Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren- und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens. Es fehlen jedoch die…

…816,92. Gemäß § 26 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen…

…wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich nicht um ein formelles Versehen, sondern eine materiell falsche Bezeichnung des Abgabenschuldners gehandelt habe. Im Übrigen sei es schlicht realitätsfern zu behaupten, der Zwangsstrafenbescheid richte sich gegen die Person des Bf., zumal seit dem 18…

…Die unrichtige Behandlung sei in Anbetracht der irreführenden Bezeichnung des Ausstellungsdatums als Leistungsdatum erfolgt, und beruhe auf einem nach Ansicht der Berufungswerberin nicht vorwerfbaren Irrtum. Die Festsetzung der Säumniszuschläge führe zu einer sachlichen Unbilligkeit, da die Fehlerhaftigkeit des Systems nicht leicht erkennbar gewesen wäre und…

…auf Kosten der Finanzverwaltung begünstigen würde. Es trifft zwar zu, dass eine Unbilligkeit der Einhebung nicht gegeben ist, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung einer Nachsicht bzw. einer Entlassung aus der Gesamtschuld nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und…

…sich sogar aus der Begründung des hiermit auch ausdrücklich angefochtenen Bescheides vom 19.08.2008, in welchem es nämlich heißt: "Die in den Berufungen angeführte detaillierte Begründung ist bis zur genannten Frist nachzureichen." Gemäß § 250 BAO muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides…

…die Bezeichnung "Depositenkonto" sei ein bankeninterner Fachausdruck und weise auf ein Konto mit höherer Verzinsung hin, kann zwar gefolgt werden, jedoch lässt sich daraus - wie auch aus der Bezeichnung des Kontos ("BB Deposit") - keine Aussage über die Eigenschaft und die Verwendung der darauf befindlichen Gelder…

…der Vertretungskosten zuzüglich 20% Umsatzsteuer - nichts zu ändern. Denn diese Vorgangsweise entspricht lediglich der formalen Bezeichnung des Zahlungstitels im Vergleich als Schadenersatz ohne aber einen tatsächlichen Beweis über den wirklichen Zahlungsgrund zu liefern. Hinzu kommt, dass der Bruder des Bw. in der Gutschrift vom 15…

…Rechtsdurchsetzung vorgesehen sind. Die aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemachte Gegenforderung ist jedenfalls nicht im Abgabenbemessungsverfahren geltend zu machen, daher ist eine Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung schon aus diesem Grund zu verneinen. Abgesehen davon ist zufolge der Bestimmung des § 1441 ABGB ein Abgabenschuldner nicht berechtigt…