…werden. 15.2. Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) Rz 1405: Für die Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) gilt Folgendes: Bei natürlichen Personen: Name (voller Vor- und Zuname) und Anschrift des Abgabenschuldners. Betreibt dieser unter einer von seinem bürgerlichen Namen abweichenden Bezeichnung ein Gewerbe, so ist dessen ungeachtet…

…erwogen: Zur Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben: Die Bf hat im Wege ihrer bevollmächtigten steuerlichen Vertretung Beschwerde gegen die Haftungsbescheide für die Jahre 2013, 2014 und 2015 erhoben. Unter dem Punkt "Beschwerdegegenstand" wird ausgeführt, dass sich die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens in…

…Der Sicherstellungsauftrag vom 28.6.2017 würde die X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der „XX12“ bezeichnen. Damit sei aber der Rechtsvorgänger nicht richtig bzw. unvollständig bezeichnet und es sei nicht erkennbar, als wessen Rechtsnachfolger die X-Ltd herangezogen werde. Da die Bezeichnung des Bescheidadressaten Spruchbestandteil sei…

…über die er absprechen soll, wofür nach Ansicht des UFS die Bezeichnung des Abgabenschuldners nur dann unverzichtbar notwendig wäre, wenn die Haftung für mehrere Abgaben und insbesondere für mehrere Abgabenschuldner in einem Schriftstück ausgesprochen wird. 2. Ermessen Wie die Bw in ihrem Rechtsmittel auch zugesteht…

…erfolgversprechend. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 06.09.2022 führte der Vertreter der Bf. wörtlich aus: A. Allgemeine Angaben zur Beschwerde I. Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 250 Abs 1 lit a BAO) Diese Beschwerde richtet sich gegen den abweisenden Bescheid vom 24…

…und die sich daraus zwingend ergebende Einschränkung der Rückzahlbarkeit iSd § 239 BAO sowie darauf verwiesen, dass Einzahlungen auf ein bestimmtes Abgabenkonto stets als Zahlungen des Abgabenschuldners anzusehen sind, gleichgültig, von wem die Zahlung geleistet worden ist und dass dem tatsächlichen Zahler bloß die zivilrechtliche Regressmöglichkeit…

…Auftrag vorgeht oder auftragswidrig handelt, ist der Sphäre des Vertragsverhältnisses zuzurechnen. Tatsache ist, dass die Parteien geschuldete Grunderwerbsteuer von dem von Ihnen gewählten Parteienvertreter nicht schuldbefreiend entrichtet wurde. Daneben gibt es keine verfahrensrechtliche Bestimmung, dass der Abgabenschuldner zu informieren ist, wenn der Parteienvertreter mit der…

…konkretisiert, als die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide zu lauten hat: „Die Beschwerde richtet sich gegen folgende zwei Erledigungen des Finanzamtes vom 6.2.2017: Bescheid, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung (AE) von €°400.134,15 als unzulässig zurückgewiesen worden ist (Verf 35…

…sind ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen; die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein sanierbares Formgebrechen i.S.d. § 85 BAO dar (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001). Adressat des angefochtenen Bescheides (Verfügungsverbot) vom 30.10.2017 Ist ***Bf***. Nur dieser ist im Spruch genannt…

…sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Gunsten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und…

…Auch im Geltungsbereich des § 13c WEG 1975 bzw. des § 18 WEG 2002 ist es Angelegenheit des materiellen Abgabengesetzgebers, die Person des Abgabenschuldners zu bestimmen. Für den Fall der Bezeichnung des jeweiligen Eigentümers als Abgabepflichtigen unter Normierung einer Solidarhaftung der Miteigentümer kommt eine Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft…

…im Zeitraum 16.12.2013 bis 16.09.2016 zwar Fahrzeuge der Marke ***12*** ***17*** verwendet, nicht jedoch ein Fahrzeug mit der angeführten Fahrgestellnummer. Die genaue Bezeichnung des Fahrzeuges, das der Besteuerung zugrunde gelegt wird, ist aber unabdingbarer Spruchbestandteil eines Bescheides betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen."   Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…der als solcher einer Anfechtung durch den Abgabenschuldner entzogen sei, sei nur der Hinweis gestattet, dass darin die an die Republik Österreich überwiesene Forderung mit € 18.411,45 angegeben werde, welcher Betrag zwar dem Rückstandsausweis entspreche, nicht jedoch einer Bezeichnung des überweisbaren Betrages nach …

…des Beschwerdeführers ergeben sich aus den vorgelegten Kontenauszügen sowie dem Schreiben der drittschuldnerischen Bank an die belangte Behörde vom 10.12.2025. III. Rechtliche Beurteilung Durch die Beschwerde angefochtener Bescheid Nach § 153 Abs 1 lit a FinStrG hat die Beschwerde gegen einen Bescheid die Bezeichnung…

…sie sich zu Gunsten des Abgabengläubigers oder zu Gunsten des Abgabenschuldners auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und…

…die Bezeichnung der Umstände,(Abs.1) auf die der Antrag gestützt wird (§ 303 Abs.2 BAO) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen. (§ 303 Abs.3 BAO) Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…bestimmten dem Abgabenschuldner zustehenden oder erwachsenden Forderung zu veranlassen, keinen Gebrauch zu machen. In einer solchen Verzichtserklärung hat das Finanzamt auf Grund vom Abgabepflichtigen beizubringender Unterlagen eine genaue Spezifikation jener Forderung vorzunehmen, hinsichtlich derer auf eine Kompensation verzichtet werden soll (genaue Bezeichnung des bereits erteilten…

…auf Grund des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) zu führende Exekution zur Einbringung gesichert werden soll. Rz 1552: Sobald eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe der Abgabenbehörde bekannt wird, kommt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages in Betracht. Die Ausführungen betreffend die Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen…

…000,00 aufweist und damit ohnehin nur mehr bedingt zur Erwerbsausübung eines Taxigewerbes geeignet ist. Die Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen erfolgt gemäß § 27 AbgEO durch Pfändung und Verkauf derselben. Die Pfändung der in der Gewahrsame des Abgabenschuldners befindlichen körperlichen Sachen wird gemäß § 31 Abs…