…675.000,-- | KEST | 190.384,-- | verd. Ausschüttung | 865.384,-- In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, Patentrechte würden üblicherweise nach dem Umsatz bewertet, den sie bereits erwirtschafteten. Im vorliegenden Fall gebe es zum Verkaufszeitpunkt an Tecom Anstalt noch keinen Umsatz…

…die neu gegründete "Y-GmbH." obsolet geworden sei. Die Ges.nbR. sei als "Zahlstelle" hinsichtlich der Verwertung der Patentrechte umfunktioniert und infolgedessen eine Aufspaltung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit (einerseits Zahlstelle, andererseits operative Tätigkeit) herbeigeführt worden. Die Aufspaltung ziehe einen Wechsel der Einkunftsart dahingehend nach sich…

…das private Kfz sei ein 5er BMW mit gehobener Ausstattung. Auf Grund seiner persönlichen finanziellen Verhältnisse, er beziehe neben den Einkünften aus seinem Dienstverhältnis beachtliche Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten, sei nicht davon auszugehen, dass Privatfahrten mit dem "kleinen" Dienst-Kfz unternommen werden würden…

§ 7 (3) ist eine Absetzung der Substanzverringerung zulässig. Eine Bewertung des unentgeltlich erworbenen Schottervorkommens anläßlich der seinerzeitigen Betriebseröffnung sei nicht vorgenommen worden, sodass die Absetzung für Substanzverrringerung nicht mehr von den fiktiven Anschaffungskosten vorgenommen werden kann". Daraus folgert bereits, dass für eine nochmalige Überprüfung keine…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…§ 171c Gewerbeordnung 1973 auf dem Fachgebiet des Maschinenbaues und der Umwelttechnik". In der beigelegten "Chronologie zu den Tätigkeiten" führte er bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit Folgendes aus: "Tätigkeiten TB (Anmerkung TB ist "Technisches Büro"): V.a. Bewertung von techn. und kaufm. Betriebseinrichtungen als SV für allgemeinen…

…wirtschaftliche Nutzungsdauer ab. So führt etwa Dillenz, "Die Bewertung von Urheberrechten", NZ 1991, 240, unter Hinweis auf Falterbaum-Barthel, "Bewertungsrecht Vermögenssteuer", 7. Auflage, 475, aus wie folgt: "Auch in anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Patentrecht, ist die gesetzliche Schutzfrist verschieden von der Frist, in der…

…5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs. 4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. Eine Nichtigkeit des Vertrages ist gerichtlich geltend zu machen…

…2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde…

…2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde…

…2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde…

…2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde…

…2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde…

…worden seien, lasse darauf schließen, dass der Investor ein nachhaltiges Interesse an den Verlustabzügen verfolgte und die Unternehmenssubstanz nur von untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Es sei daher das verlusterzeugende Vermögen im Zeitpunkt des Verschmelzungsstichtages mit dem Vermögen im Zeitpunkt der Verlustentstehung nicht mehr vergleichbar. Hinsichtlich…

…L, erklärt, dass Mitarbeiter der Firma H. plötzlich Ansprüche auf die Patentrechte geltend gemacht und nach seiner Meinung in fragwürdiger Weise mit Unterstützung diverser Anwälte versucht hätten, diese bei Gericht durchzusetzen. Aus seiner Sicht sei jedoch die Projektentwicklung positiv gewesen (trotz Absprung eines potentiellen Großinvestors)…

…M, erklärt, dass Mitarbeiter der Firma I. plötzlich Ansprüche auf die Patentrechte geltend gemacht und nach seiner Meinung in fragwürdiger Weise mit Unterstützung diverser Anwälte versucht hätten, diese bei Gericht durchzusetzen. Aus seiner Sicht sei jedoch die Projektentwicklung positiv gewesen (trotz Absprung eines potentiellen Großinvestors)…

…Nutzungsrechte sowie Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten, sowie c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich aller Anwartschaften. Festgestellt wird, dass kein unbewegliches Vermögen sowie keine Marken- und Patentrechte übertragen werden. Hingegen werden alle übrigen Betriebsfahrzeuge im Rahmen dieses Zusammenschlusses übertragen, zu deren polizeilicher Ummeldung auf die X. Installationstechnik GesmbH…

…der Ausdruck "Sprinklerbecken Versuchsanlage" benützt worden. Diese betriebliche Nutzung basiere im Wesentlichen auf einer Erfindung des Bw., die patentrechtlich geschützt sei. Diese Erfindung (der technische Teil davon) werde anhand der Sprinklerbecken Versuchsanlage simuliert und durch technische Aufzeichnungen bewiesen. Des Weiteren diene dieser Gebäudeteil zu Präsentationen…

…Wert des Rechtes durch die Marktsituation, technische Neuerungen und dergleichen im Laufe der Zeit abnutze, was im Wirtschaftsleben den Normalfall darstelle. Als Beispiele für abnutzbare Rechte seien ausdrücklich Patentrechte, Markenrechte und das entgeltlich erworbene Recht auf Verwertung von Rezepturen genannt. Es würden keine Gründe bestehen…

…Urlaube fest, dass bei der Berechnung der Rückstellung auf Basis eines Urlaubsanspruches von 30 Tagen von 21 Leistungstagen ausgegangen wurde. Nach Ansicht der Prüferin sei jedoch mit dem Erfüllungsbetrag des während der Urlaubstage anfallenden Gehalts zu bewerten, das sind 26 Tage pro Monat. Weitere Abweichungen…