…29). Trifft ein Gutachten jedoch ohne nähere Begründung Annahmen betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines bestimmten Behinderungsgrades, kommt dieser Annahme kein entsprechender Beweiswert zu (VwGH 9.7.2008, 2006/13/0148) und wird die Annahme auf eine bloße Behauptung reduziert (VwGH 15.6.2005, 2003…

…nicht mit der tatsächlichen Zollerklärungsnummer übereinstimmt. Darüber hinaus ist der Beweiswert des Schreibens durch die fehlende Unterfertigung wesentlich eingeschränkt. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat daher die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zollerklärungsnummer im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bei der russischen Schmuggelbekämpfungshauptverwaltung zu klären. Gelingt der Zahlstelle das nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

…allen anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 3.8.2000, 97/15/0190). Ein besonderer Beweiswert kommt ihnen grundsätzlich nicht zu. d.) Unbestritten ist, dass die OHG seit längerer Zeit bestrebt gewesen ist, eine oder mehrere Eigentumswohnungen zu erwerben…

…letztgenannten Zeugen dargestellte Geschehnisablauf hat sohin die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Der Beschuldigte ist nach den Beweisergebnissen demnach weder beim Abtransport von Zigaretten betreten worden, noch konnte er von einem Beamten identifikationsfeststellend dabei beobachtet werden. Sein in der Anzeige festgehaltenes Fluchtverhalten vermag diese entscheidenden Tatsachenfeststellungen…

…mit Zuziehung von Sachverständigen vornehmen. Gemäß § 183 Abs. 1 BAO sind Beweise von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen…

…Berücksichtigung der Bauausführung und Ausstattung nach dem heutigen Stand der Technik und Architektur hinsichtlich der zum Gewerbebetrieb zählenden Gebäudeteile der in Rede stehenden Baulichkeit zu einem Zeit- bzw- Verkehrswert in Höhe von € 419.955,70 gelangt, ein höherer Beweiswert als jenem, das zwar bescheinigt…

…mit 50 vH "ab der aktuellen Untersuchung 12/2005 möglich" sei, fehle es jedoch an einer näheren Begründung für diese Annahme im Gutachten, sodass ihr auch kein entsprechender Beweiswert zukam. Der angefochtene Bescheid erwies sich daher als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb er gemäß …

…dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten ist und der Schaden entstanden ist. Hiefür kommt alles in Betracht, was Beweiswert hat. Das Fehlen einer Bescheinigung der Gemeinde bzw. eines Katastrophenfonds kann nicht alleiniger Grund für die Nichtanerkennung des Katastrophenschadens sein. Aus dem Schreiben der Zentralanstalt für…

…der Firma M. Dieser Abdruck weise zwar als Datum den "18.2.08" aus. Diesem Stempelabdruck komme aber kein Beweiswert in der Richtung zu, dass das Poststück an dem im Freistempelaufdruck genannten Tag tatsächlich von der Post in Behandlung genommen worden wäre. Der Berufungswerber werde…

…in der Weise geführt werden, dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten und der Schaden entstanden ist. Hiefür kommt alles in Betracht, was Beweiswert besitzt. In weiterer Folge ist der Nachweis über die getätigten Aufwendungen für die Beseitigung des Katastrophenschadens zu erbringen, der idR in der…

…Telefonnotiz der Prüfungsabteilung Strafsachen beim FA L vom 22. Juni 1998 existiert, der aber keinerlei Beweiswert zugemessen werden kann. Dies insbesondere deshalb nicht, weil es sich bei der Wirtschaftskammer wohl um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, der aber kein Behördencharakter zukommt und die daher…

…beweisen. Diesen Beweis habe die belangte Behörde nicht erbracht; dieser könne ihr auch nicht unter Berufung auf die Verladeliste gelingen. Die Ladeliste habe keinerlei Beweiswert; diese stelle lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass eine andere als die zur Ausfuhr angemeldete Ware exportiert worden sei. Berechtigte…

…hege; sie müsse die Richtigkeit dieser Angaben widerlegen und diese Unrichtigkeit beweisen. Diesen Beweis habe die belangte Behörde nicht erbracht. Die Ladeliste habe keinerlei Beweiswert. Diese stelle lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass eine andere als die zur Ausfuhr angemeldete Ware exportiert worden sei. Die…

…rechtserheblichen Tatsachen bestehen mögen; sie entfalten daher keine Verbindlichkeit, sondern beurkunden lediglich einen Sachverhalt, um der Partei hierüber ein Beweismittel von besonderer Art und von besonderem Beweiswert, nämlich eine öffentliche Urkunde in die Hand zu geben. Sie bewirken aber auch nicht mehr. Beurkundungen fehlt bezogen…

…der Funktionalität seit der letzten Begutachtung im Jahr 2009 festgestellt wird. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Bw. kann aber kein höherer Beweiswert als dem Befund eines sachverständigen Arztes zugemessen werden. Gleiches gilt für die Behauptung der Bw., dass keine gute Gebrauchsfähigkeit der linken Hand besteht. Im…

…AG. Der anonyme Anzeiger verfügt daher sichtlich erkennbar über Insider-Wissen, was den Schluss zulässt, dass die vom ihm gezogenen Schlussfolgerungen ebenfalls einen starken Beweiswert haben. Aus dem Gedächtnisprotokoll von Ing. PR vom Dezember 2009 geht hervor, dass der Aufsichtsratsvorsitzende V. das Aktienbuch in all…

…was naturgemäß dazu führt, dass an sich belanglose Unterlagen, von denen aber womöglich in diesem Zusammenhang zusätzlicher Beweiswert abgeleitet werden könnte, schlichtweg im Zuge der Wohnsitzwechsel entsorgt werden und folglich nicht mehr vorliegen. Weiters ersuchen wir zu bedenken, dass das Jahr 2006 noch weit vor…

…vgl VwGH 26.3.2007, 2002/14/0064). - Einem Gutachten, das ohne nähere Begründung Annahmen (zB betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines Behinderungsgrades) trifft, kommt ein entsprechender Beweiswert nicht zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 31, unter Bezugnahme auf VwGH 9…

…I/11, und nochmals UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11). - Einem Gutachten, das ohne nähere Begründung Annahmen (zB betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines Behinderungsgrades) trifft, kommt ein entsprechender Beweiswert nicht zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 31, unter…