UFSG RV/0257-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 15. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte die Anerkennung von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2004. Das Finanzamt versagten nach mehrmaliger Aufforderung, die beantragte Kosten für Katastrophenschaden mittels Unterlagen darzustellen bzw. Rechnungen betreffend Ersatzbeschaffung der zerstörten Gegenstände vorzulegen, die Anerkennung mit der Begründung, dass ein bloßer Vermögensschaden noch keine außergewöhnliche Belastung darstelle. Erst die entstandenen Kosten (zum Beispiel Kosten für Reparaturen und Sanierung beschädigter Gegenstände und Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände) könnten mittels Vorlage von Rechnungen abgesetzt werden. Laut Angaben der Bw. seien aber keine Rechnungen vorhanden. Dagegen richtete sich die Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus: "Der Katastrophenschaden wurde von einem Gutachter bestätigt, es wurde fast alles wieder repariert und nur weil ich keine Rechnungen mehr habe werde ich quasi vom Finanzminister bestraft. Ich habe der Sachbearbeiterin schon einmal eine Begutachtung des Hauses angeboten zwecks Überprüfung der Instandsetzung, dies wurde jedoch abgelehnt." In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die beantragten Kosten der Beseitigung von Katastrophenschäden keine Berücksichtigung finden konnten, da trotz mehrmaliger Aufforderungen keinerlei Belege wie Rechnungen von befugten Unternehmern vorgelegt worden seien. Eigenleistungen seien mangels Geldflusses nicht zu berücksichtigen. In ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, brachte die Bw. vor, dass fast alles von einer Firma repariert worden sei. Die Kopie einer Zahlungsbestätigung legte die Bw. ihrem Antrag bei und führte ergänzend aus: "Die Zahlungsbestätigung habe ich einer Finanzbeamtin vorgelegt, diese wurde jedoch abgelehnt, weil keine USt separat ausgewiesen ist. Der Mitarbeiter der ausführenden Firma versicherte mir glaubhaft, dass eine Rechnung per Post an mich zugeschickt wird. Dies ist allerdings nicht geschehen und da der Katastrophenschaden zu unserer vollsten Zufriedenheit saniert wurde sah ich keinen Grund zur Urgenz. Auch möchte ich darauf verweisen, dass es nicht üblich ist von einem Handwerker vor Beginn der durchführenden Arbeit um Vorlage einer dementsprechenden Gewerbeberechtigung zu verlangen." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Gemäß § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind die Kosten der Aufräumungsarbeiten, die Kosten von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen und die Wiederbeschaffungskosten der zerstörten Sache absetzbar. Nicht der Schaden als solcher führt zu einer außergewöhnlichen Belastung, sondern erst die Kosten seiner Beseitigung (Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG, § 34 Anm. 43). Der Nachweis, der für die erfolgreiche Geltendmachung eines eingetretenen Katastrophenschadens zu erbringen ist, muss in der Weise geführt werden, dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten und der Schaden entstanden ist. Hiefür kommt alles in Betracht, was Beweiswert besitzt. In weiterer Folge ist der Nachweis über die getätigten Aufwendungen für die Beseitigung des Katastrophenschadens zu erbringen, der idR in der Vorlage entsprechender Zahlungsbestätigungen besteht (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 25). Wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, ereignete sich am 1. Oktober 2004 lt. Erhebungen beim Erdbebendienst der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik um 12:01 Uhr östlich von Leoben ein kräftiges Erdbeben, das eine Magnitude von 3,9 aufwies. Ein von der Versicherung der Bw. beauftragter Gutachter stellte beim Einfamilienhaus der Bw. Spannungsrisse fest, die seiner Meinung nach zum größten Teil durch dieses Erdbeben verursacht worden waren, weshalb sich die Versicherung in der Folge zu einer Ablöse in Höhe von 9.400 Euro bereit erklärt hat. Bei Vorlage entsprechender Rechnungen hätten laut Schreiben der Versicherung vom 2. Dezember 2004 auch 13.741,75 Euro übernommen werden können. Damit ist das Schicksal der Berufung jedoch aus folgenden Gründen besiegelt: Laut Gutachten hat sich das Erdbeben am 1. Oktober 2004 ereignet. Die Zahlungsbestätigung trägt den Vermerk: "Betrag am 17. Juni 2004 erhalten". Bereits die zeitliche Divergenz zwischen dem Schadensfall und der Bestätigung lässt erkennen, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Erdbeben und der dieser Zahlungsbestätigung zu Grunde liegenden Leistung gegeben sein kann. Dass nur die Belastung des Einkommens eines Steuerpflichtigen zu einer Steuerermäßigung führen soll, geht schon aus der Textierung des § 34 EStG 1988 hervor, der das Entstehen einer "Belastung" mehrmals explizit anspricht. Diesem so genannten Belastungsprinzip entspricht es, dass Aufwendungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, als sie vom Steuerpflichtigen endgültig aus Eigenem getragen werden müssen. Dies bedeutet, dass von der an sich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendung vorweg alle damit in kausalem Zusammenhang stehenden Einnahmen abgezogen werden müssen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglichen oder erleichtern, den Aufwand zu tragen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 1, Tz 2). Die Aufwendungen müssen endgültig aus dem eigenen Einkommen getragen werden; daher können die Aufwendungen grundsätzlich bei Kostenübernahme oder Kostenersatz von dritter Seite (zB auch Ersatz von einer privaten Versicherung) keine außergewöhnliche Belastung bewirken (Doralt, EStG11, § 34, Tz 22). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die Frage überhaupt erst bei Vorliegen von Aufwendungen, die die Ersatzleistung der Versicherung übersteigen, stellen hätte können. Bei dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 12. Februar 2009