…des Bf., in der er angab, im Auftrag einer in Wien situierten Juwelenhandelsgesellschaft tätig gewesen zu sein, und Aufnahme einer Tatbeschreibung beschlagnahmte ein Organwalter des Zollamtes Flughafen Wien die Uhren zur Sicherung des Verfalles und zur Beweissicherung. Laut Tatbeschreibung erfolgte die Beschlagnahme gemäß §§ 17 Abs…

…96/13/0122, abermals VwGH 31.7.2002, 98/13/0011). Selbst unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber ein bloß mündlicher Darlehensvertrag unüblich (vgl UFS 26.5.2009, RV/0434-I/08; vgl dazu auch Quantschnigg/Renner/Schellmann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., Adresse1, vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch PZP Steuerberatung, 4910 Ried im Innkreis, Am Burgfried 14, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Dr. Josef Moser, vom 4. Juni…

…und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Ing. Dr. Walter Faberski, Michael Haim und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 17. Dezember 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Finconsult…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG] - ÖStZB 2002/514 = SWK 2002 R 27 = ARD 5352/21/2002). War eine Beweissicherung nur durch eine Hausdurchsuchung, nicht aber - gleichwertig - durch andere Maßnahmen erreichbar, ist der auf unverhältnismäßigen Mitteleinsatz gegründete Vorwurf des Ermessensmissbrauches nicht berechtigt (vgl…

…mit dem steuerlichen Vertreter sei die Bw. darauf hingewiesen worden, dass sie eine Prüfung der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners und wenn nötig, zur Beweissicherung, auch eine Identitätsprüfung der Geschäftsführung oder des Ansprechpartners vorzunehmen habe. In der Folge sei dies, wie aus den Feststellungen zu den anderen…

…sei. Diese objektive und einwandfreie Trennbarkeit sei in seinem Fall möglich, da er zwischenzeitlich drei Kameras besitze. Er benötige als Prüfer am Magistrat L. diese Kamera für dienstliche Zwecke (zur Beweissicherung, Dokumentation von Prüfungshandlungen, etc.); somit sei auch die berufliche Veranlassung der Anschaffung gegeben. Beigelegt…

…die Gewässerschutzanlage vorgesehen. Sie ist nur für die Zeit während der Errichtung der Bauwerke erforderlich und wird nach Bauherstellung zur Gänze rückgebaut." Die Vertragsgegenstände sind nach Pkt. V des Vertrages "Beweissicherung, Schadensregelung, Wiederherstellung" nach Ablauf des Bestandrechtes dem Bestandgeber im übergebenen guten Zustand zu übergeben…

…Erhebungsergebnisse bekannt, dass der Beschuldigte zur Bank in Geschäftsbeziehung stehe und über Konten verfüge. Die angeforderten Unterlagen seien für Zecke einer Geldflussrechnung unbedingt notwendig und dienen im anhängigen Finanzstrafverfahren der Beweissicherung. Das Finanzstrafverfahren sei wegen des begründeten Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen eingeleitet worden. Die vom…

…Beim Darlehensvertrag als zweiseitig verbindlichem Rechtsgeschäft seien beide Vertragsteile Gebührenschuldner, die Urkunde werde in beiderseitigem Interesse ausgestellt (Beweissicherung). Es werde daher um Gutschrift der abgeführten Gebühren auf das Konto des Bw ersucht. Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt…

…Vertrag zwischen Ehegatten fehlten, sei von fehlender Fremdüblichkeit auszugehen. Aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber seien bloß mündlich abgeschlossene Darlehensverträge unüblich. Nach den vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entwickelten Grundsätzen für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssten derartige Verträge einen eindeutigen, klaren Inhalt aufweisen…

…Dieser Umstand, dass die Belege privat aufbewahrt werden, erscheint ebenfalls ungewöhnlich, auch schon aus Gründen der Beweissicherung. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates berechtigen die angeführten Widersprüche und Ungereimtheiten dazu, ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass die in der o.a. Rechnung ausgewiesene Leistung tatsächlich durchgeführt…

…Die Beschlagnahme sei gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten gewesen. Die Beschlagnahme sei ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung erfolgt, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu erlassenden schriftlichen Bescheides den…

…Es handle sich um gebrauchte Gegenstände, sodass eine Beschlagnahme allenfalls rechtfertigende Gründe eines Weiterverkaufs, durch welche die Zielsetzung der Beweissicherung oder des Verfalls beeinträchtigt werden würde, nicht vorlägen. Dem Bescheid mangle es überdies an Feststellungen zum Wert, sodass die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen weder absolut noch…

…§ 35 Abs.4 iVm § 17 FinStrG neben einer Geldstrafe auch der Verfall der Tatgegenstände vorgesehen, sodass im vorliegenden Fall die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. NS habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge…

…gem. § 35 Abs.4 iVm § 17 FinStrG neben einer Geldstrafe auch der Verfall der Tatgegenstände vorgesehen, sodass im vorliegenden Fall die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. Wie aus der erwähnten Tatbeschreibung hervorgehe, sei mit der in Rede stehenden Sattelzugmaschine in Triest, Italien, ein…

…4 iVm. § 17 FinStrG neben einer Geldstrafe auch der Verfall der Tatgegenstände vorgesehen, sodass im vorliegenden Fall die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. EA habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der (am…

…Die Einkünfte des Bw. aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma A. würden sich auf netto S 174.699,32 belaufen. Zur Beweissicherung verweise der Bw. auf die genaue Dokumentation vorliegend in Kontoauszügen beziehungsweise auf ein Schriftstück seines Rechtsanwaltes, der den Bw. bei der Honorareinklagung vertreten…