…ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen sachlichen und zeitlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von der Rechtskraft umschlossen sein kann. Fehlt es - wie im Gegenstand, wozu noch…
…ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen sachlichen und zeitlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von der Rechtskraft umschlossen sein kann. Fehlt es - wie im Gegenstand, wozu noch…
…ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen sachlichen und zeitlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von der Rechtskraft umschlossen sein kann. Fehlt es - wie im Gegenstand, wozu noch…
…ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen sachlichen und zeitlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von der Rechtskraft umschlossen sein kann. Fehlt es - wie im Gegenstand, wozu noch…
…ist deshalb geboten, damit ein konkretes Geschehen, ein bestimmter Sachverhalt mit seinen sachlichen und zeitlichen Dimensionen so deutlich in seiner Individualität angesprochen und bezeichnet wird, dass die Abgabensache in ihrer tatsächlichen Gegebenheit von der Rechtskraft umschlossen sein kann. Fehlt es - wie im Gegenstand, wozu noch…
…DA, geboren am 5. Feber 1989, DAr, geboren am 28. Feber 1991 und DSa, geboren am 25. Juli 1990, mit Hilfe seines Verdienstes in Österreich zur Gänze erhalten. Die Eltern der Enkelkinder, der Vater DD, geboren am 7. November 1964, und die Mutter DS, geboren…
…§ 289 Abs. 2 BAO sieht jedoch einen Ermessensspielraum der Behörde vor. In Hinblick auf die überaus lange Verfahrensdauer würde es jeglicher Verfahrensökonomie widersprechen, wenn über Berufungspunkte, welche seitens eines erfahrenen steuerlichen Vertreters nach Durchführung von einem Erörterungsgespräch und zwei mündlichen Verhandlungen zurückgenommen wurden, dennoch abgesprochen…
…hingewiesen. Insbesondere sei aber darauf hingewiesen, dass seitens der Bodenschätzung ein Abschlag für Entwässerungsmaßnahmen in Höhe von € 2.623,00 nach § 40 BewG bei Ermittlung des Einheitswertes angesetzt wurde. "Außerplanmäßige" wesentliche und nachhaltige Veränderungen der natürlichen Ertragsbedingungen sind nur im Rahmen einer Nachschätzung (vgl…
Aus den oben dargelegten Gründen lagen schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß vor. Daher hat das Finanzamt schon vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages (am 16. 9. 2004, 15. 11. 2004, 23. 12. 2004 und 6. 4. 2005) Anzeigen an die…
…weshalb auszugehen sei, dass eine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO nicht vorgelegen habe. Wenn nun die Beschreibung der Ungewissheit fehle, sei in der Folge ein Bescheid gem. § 200 Abs. 2 BAO mit Rechtswidrigkeit behaftet, "da die endgültige Festsetzung die Beseitigung einer Ungewissheit zwingend voraussetzt…
…D vom 9.3.2006 iHv € 23.700,-: Es fehlt der Nachweis der Verbringung und die Abfrage der UID-Nummer. Zusammen mit der gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens eingereichten Berufung sandte die Bw einige Nachweise in Bezug auf das Vorliegen von innergemeinschaftlichen Lieferungen ein…
…ausgeführt, dass die Sicherstellung dieser Einbringungsansprüche sofort vollzogen werden könne bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das…
…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin, wohnhaft in einem Appartement eines Pensionistenwohnheims der Gemeinde Wien.Zum Stichtag 6. Oktober 2009 war ein Gerichtsverfahren zur Bestellung eines Sachverwalters für die Bw. weder eingeleitet…
…1995 und 1996 vom 11. Juli 2008 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet (die (ursprüngliche) Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 1995 und 1996 vom 19. Juli 2007 tritt wieder in Kraft), ist auch auf die im Vorlageantrag gegen die (neue) Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2008 vorgebrachten Argumente…
…bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. gab in der Hauptverhandlung vom 21.4.2006 vor dem Landesgericht für Strafsachen an, dass er seit 1990 selbständig tätig war, indem er "Veranstaltungen veranstaltete bzw…
…Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes…
…SK-S13, ... c) am 6.8.1999 für den PKW BMW Type 3B, ... II. der Abteilung ABCD, KFZ Prüfstelle des Amtes der NÖ Landesregierung in X. und anderen Orten für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich für die bevorzugte raschere Abwicklung von Genehmigungen gemäß §§ 31…
…fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung). Wie obige Sachlage zeigt, kommt der Bw mangels entsprechenden Ausmaßes so gut wie nicht in den Genuss des…
…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. Juli 2006 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird in Höhe von 220 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. 5. 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.…
…bin Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher: Der Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag steht (voraussichtlich) zu. genaue Bezeichnung der Tätigkeit / Art der Einkünfte Begleitagentur Beginn der Berufsausübung / Tätigkeit am 01.06.2001 Der voraussichtliche Gewinn beträgt im Eröffnungsjahr Betrag in S: 37.000,-- Kleinunternehmer/innen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27…