…die Zahlung der Löhne und unbedingt notwendigen Betriebsmittel (Zug um Zug gegen Lieferung) und sonst keinen anderen Verbindlichkeiten vorgebracht. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl…

…Bw. führen würde. Die Begründung dieses Antrages, dass der Bw. unerwartete Zahlungen hätte tätigen müssen, weist auf eine Bevorzugung anderer Gläubiger hin, die wiederum eine Nachsicht von Abgaben im Rahmen des Ermessens gänzlich ausschließt (VwGH 11.12.1996, 94/13/0047). Da der Bw. auch…

…hervor, dass einzelne Gläubiger durch Vollzahlung gegenüber dem Abgabengläubiger bevorzugt wurden. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten - wie im gegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Nachsicht vom 5. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H , Ä, vertreten durch Dr. GF, Rechtsanwalt, plz St. J , KR Promenade 10, vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. J, vertreten durch Mag. Z, vom 7. November 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9…

…dass die Lohnsteuer zu 100 % zu entrichten gewesen wäre. Auch in diesem Fall ergäbe sich insgesamt noch eine Bevorzugung des Finanzamtes. Am 28.11.2007 legte der Masseverwalter im Konkursverfahren der Primärschuldnerin einen Zwischenverteilungsentwurf vor, demzufolge eine Teilquote von 2 % an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden…

…muss unter Beachtung der gebotenen staatlichen Wettbewerbsneutralität beantwortet werden. Ein derartiger Eingriff ist dann sachlich gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Grund für eine steuerrechtliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt, weshalb zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem nicht durch steuerliche Begünstigungen beeinträchtigten Wettbewerb und dem Interesse der…

…ihr nur in diesem Bereich Bedeutung zukommt. Die Erwähnung im Zusammenhang mit dem Nahbereich dient der Vermeidung einer nicht gewollten, unsachlichen Bevorzugung von Entfernungen bis 25 Kilometern. Dies macht der Verweis auf die Erfahrungswerte über die durchschnittliche Fahrdauer deutlich. Ohne diese Klarstellung hätte etwa bereits…

…Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aufgrund der Exekutionssperre gemäß § 10 Abs. 1 IO erscheint die Bevorzugung der Zweckmäßigkeitserwägungen somit als keineswegs begründet und mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang stehend, zumal zudem gemäß § 14 Abs. 2 IO betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als…

…Ursachen die zur Zahlungsunfähigkeit und Konkurseröffnung führten, hingewiesen. Es habe beim gesamten Vorgang keine Gläubigerbevorzugung gegeben. Die einzigen Vorgänge, die als Bevorzugung von Gläubigern gesehen werden könnten, waren umfangreiche Verpfändungen des Anlagevermögens zu Gunsten des Finanzamtes. Dies bedeute, dass das Finanzamt in einem weitaus höheren…

…Überlegungen erstattete Stellungnahme vom 4. April 2011 angeführten Argumente, sämtliche Geschäfte der Gesellschaft seien von einem Dritten geführt worden, es sei zu keiner Bevorzugung von Gläubigern gekommen und die Bw. sei nicht in der Lage die Abgaben zu begleichen, seien irrelevant. Dazu wurden die gesetzlichen…

…Cg....a, ...Cg....d). Inwiefern sich bei dieser Sachlage aus der Anfechtung von Abgabenzahlungen eine Bevorzugung des Abgabengläubigers (etwa gegenüber der P-GmbH) ergeben sollte, ist nicht nachvollziehbar. d) Falls mit dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 15.5.2012, in den letzten Wochen vor…

…1 B-VG widerspreche. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker…

…iVm § 4 Abs. 7 Energieabgabevergütungsgesetz normierte Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, eine Bevorzugung der Produktionsbetriebe gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabevergütung, energieintensive Betriebe, welche durch Energieabgaben stärker belastet würden, durch…

…gegenständlichen Liegenschaft seien Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Firma1 reduziert worden. Die Veräußerung der Liegenschaft stelle Einlagenrückgewähr dar, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Firma1 eigenkapitalersetzend gewesen seien und die Befriedigung eine Bevorzugung der Firma1 darstellen würde. Eine Insolvenz der LM sei nicht in Frage gekommen. Rechtsgeschäfte…

…7 Abs 1 B-VG. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben…

…1 B-VG widerspreche. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker…

…1 B-VG widerspreche. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker…

…1 B-VG. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet…

…1 B-VG. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet…