Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

Vertreter des Bw: Die ist damals nur zu diesem Zweck gegründet worden. Wenn ich das nur mit einem mündlichen Vertrag weitergeführt hätte, hätte ich garantiert ein Problem mit der Finanz bekommen, mit der Begründung, dass alles nicht fremdüblich ist. Deswegen haben wir also nachträglich auf…

…rechtliche Beurteilung des festgestellten und unbestrittenen Sachverhaltes. Daher sei auch nur diese Gegenstand der Berufung. Zum einen die rechtliche Beurteilung der Pachteinnahmen, also der dem Berufungswerber im Jahre 2000 zugeflossenen Einkünfte aus der Verpachtung des Reisebüros (Betriebsverpachtung) ab 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999…

…Die Verpachtung beruhe deshalb nicht auf einem neuen Erwerbskalkül und stelle eine betriebliche Tätigkeit dar (BFH vom 30.1.2002, X R 56/99). Zum selben Schluss kommt Doralt bezüglich einer Betriebsverpachtung im EStG-Kommentar zu § 24 Tz 165: Eine Verpachtung begründe keinesfalls eine Betriebsaufgabe…

…Geschäftsräume. Es stellt sich daher die entscheidende Frage, ob die Überlassung der Geschäftsräume an die AS GmbH eine Betriebsverpachtung oder eine reine Geschäftsraummiete darstellt. Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach der Rechtsprechung (VwGH 26…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer für 1997 und 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als…

…Prüferin folgend erließ das Finanzamt den nunmehr berufungsgegenständlichen Bescheid. (5) Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Verpachtung oder Betriebsaufgabe: Eine Betriebsaufgabe sei im Falle der Betriebsverpachtung nur dann zu unterstellen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles objektiv darauf schließen lassen…

…dem gesamten Inventar in gutem und gebrauchsfähigem Zustand rückzuerstatten. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2005 wurde in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass die Verpachtung des Buffetlokals im Sommerbad in betriebsfertigem Zustand eine Betriebsverpachtung iSd § 2 Abs…

…Bw. ist Jahrgang 1962, hatte zum Zeitpunkt der Betriebsverpachtung kein hohes Alter, keinen schlechten Gesundheitszustand und hatte nicht die Absicht in Pension zu gehen oder den Betrieb aufzugeben. Der Betrieb des Lebensmittelgeschäftes wurde mit den bisherigen Angestellten fortgeführt. Aus dem vorliegenden Vertrag ergibt sich, dass…

…Betriebsveräußerung in Kombination mit der nachfolgenden Vermietung der ehemaligen Betriebsliegenschaft erfolgt sei, und keine Betriebsverpachtung. In der OHG seien die Mieteinkünfte fälschlicherweise als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt worden. Im Jahr 1988 sei die Entprotokollierung der OHG erfolgt…

…befindliche Grünstück, per Miet- und Pachtvertrag an die Firma TX-X GmbH verpachtet. Die Personengesellschaft bezieht seither Einkünfte aus der Betriebsverpachtung. Eine Zurücklegung der Gewerbeberechtigungen Holzhandel und Säger liegt lt. Auskunft der BH nicht vor. Das Grundstück im Ausmaß von 4929 m² mit dem daraufbefindlichen…

…Ansatz des Wertes des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens im Wesentlichen mit der Begründung, ein landwirtschaftlicher Betrieb sei nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes bis zum Todestag des Erblassers vorgelegen. Es sei lediglich eine Betriebsverpachtung erfolgt, jedoch noch keine endgültige Betriebsaufgabe. Dies würden die angeführten Anhaltspunkte untermauern…

…gehabt habe. Es stelle sich somit die Frage, ob diese Ausgangssituation nicht als abgeschlossen zu betrachten ist und ob nach der Betriebsverpachtung bis 2004 (allenfalls 2005) ein neuer (Betrachtungs)Zeitraum beginnt, in dem eine Vermietung des Gebäudes als neue Betätigung anzusehen gewesen ist. Diese wäre…

…der Schwiegereltern bzw. der Schwiegermutter dazugepachtet wurden. Von einer Betriebsverpachtung im Ganzen ist in der von allen Vertragspartnern am 24. Juli 2002 unterfertigten schriftlichen Dokumentation der mündlichen Vereinbarung über die Verpachtung keine Rede. Es ist daher von einer Betriebsneueröffnung durch die Bw. im Jahr 2001…

…gemacht worden sind. Wenn in der diesbezüglichen Begründung des FA ausgeführt wird, es seien keine Umstände vorgelegen, die die Beurteilung der Betriebsverpachtung 1995 als Betriebsaufgabe verlangt hätten und dies seien neue Tatsachen, so ist offenbar gemeint, es seien im Vorhalteverfahren neue Tatsachen hervorgekommen, die den…

…nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages weiterzuführen. Laut den Ausführungen in der Beschwerde liegt durch die kurzfristige Betriebsverpachtung keine Betriebsaufgabe vor. Für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes wären die Voraussetzungen des § 15a ErbStG hier…

…nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages weiterzuführen. Laut den Ausführungen in der Beschwerde liegt durch die kurzfristige Betriebsverpachtung keine Betriebsaufgabe vor. Für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes wären die Voraussetzungen des § 15a ErbStG hier…

…unternehmerische) Tätigkeit des Verpächters zwingend für eine Betriebsaufgabe (Doralt, aaO, § 24 Tz 163). Weitere Indizien gegen eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Betriebsverpachtung sind etwa -- eine Vereinbarung über die Rückübertragung des Betriebes (VwGH vom 23. März 1988, 87/13/0065); -- die Verkürzung der Pachtdauer bei Tod…

…des Grundstücks in G in die Unternehmenspacht die Unternehmenspacht weiterhin fremdüblich ist und eine Einkunftsquelle darstellt, war der Berufung hinsichtlich der Einbeziehung der Aufwendungen für das Grundstück in G in die Werbungskosten stattzugeben. Die Betriebsverpachtung führt, wenn die betriebliche Tätigkeit des Verpächters endgültig eingestellt wird…

…ob ein Bestandvertrag als Mietvertrag betreffend die Überlassung von Geschäfts-räumlichkeiten oder als Unternehmenspachtvertrag zu werten ist, erging eine Fülle steuer- wie auch zivilrechtlicher Judikatur des VwGH bzw. OGH. Ob ein Betrieb gewerblicher Art iSd Körperschaftsteuergesetzes infolge Betriebsverpachtung vorliegt, ist gemäß dem in § 2 Abs…