…notwendiges Betriebsvermögen, als problematisch bezeichnet, weil die Beteiligung bei der Geschäftsführung selbst keine funktionelle Bedeutung habe. Im Kommentar von Doralt zum EStG 1988, 8. Auflage, finden sich unter Tz 164 und 165 zu § 22 folgende Ausführungen: Die Anteile des Gesellschafter-Geschäftsführers an seiner Gesellschaft sind…

…die seine Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Gesellschaft begründen kann. Steht dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG aus seinem Dienstvertrag kein Anspruch auf Wohnversorgung zu oder erweist sich die entsprechende Bestimmung im Dienstvertrag aufgrund der Umstände des Einzelfalls als unangemessen und damit als nach…

…EStG8, § 2 Tz 167/5 und 167/6). Feststellungen, dass die gegenständlichen Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers im Hinblick auf die erbrachte Leistung als gänzlich unangemessen anzusehen wären, hat das Finanzamt nicht getroffen. Allein der Umstand, dass Angestellte höhere Löhne beziehen, vermag eine Hinzurechnung jedenfalls nicht…

…EStG 1988 abwerfenden Betriebes des Abgabepflichtigen seien. Begründend führte er (zusammenfassend) aus, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 erziele. Es liege steuerlich ein Betrieb vor und es könne dementsprechend auch Betriebsvermögen geben…

…beim Bw die Steuerfreiheit nicht zum Tragen kommt. Ergänzend sei erwähnt, dass selbst bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und dem Bestehen einer Betriebsstätte in Deutschland die Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich, dem Sitz der GmbH, zu versteuern sind. In zwei Eingaben…

…Verkauf des PKW (Verwertung durch die Bank) erfolgt. Die in diesem Zusammenhang noch offenen Verbindlichkeiten seien in der Bilanz zum 31. Dezember 2005 mit 38.637,19 € ausgewiesen. Für die beabsichtigte Prüfung der Eigenschaft des PKW als notwendiges Betriebsvermögen hätten laut Gesellschafter-Geschäftsführer Fahrtaufzeichnungen…

…da wohl auch von einem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr an Aufmerksamkeit und fremdüblicher Absicherung erwartet werden darf als von einem Dritten (nämlich sich an objektive und nicht im eigenen Interesse erstellte Gutachten zu halten)." Im Arbeitsbogen des Prüfers fand sich eine Ablichtung einer Beilage zur…

…in Jahren, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer GH oder seine Mutter selbst Weingärten anlegten. Von der Firma/alt erhielten nur ausgewählte, somit nicht alle, Weintraubenlieferanten Reben. Die Hingabe der Reben an die verschiedenen Empfänger erfolgte hinsichtlich der Stückzahl bzw. des Wertes nach keinem Schlüssel, sondern…

…Schuldwegfall aufgegeben, die Produktion eingestellt und wurden nach Abverkauf der Restbestände auch keinerlei Tätigkeiten mehr ausgeübt. Der Gesellschafter-Geschäftsführer war, wie von ihm mehrfach erklärt, an einer Stilllegung - und nicht an einem Fortbestand - des Betriebes interessiert. Von einem "Sanierungsgewinn" kann daher nicht gesprochen werden, da…

…2000 und führte im Wesentlichen begründend aus: Der Gesellschaftergeschäftsführer habe in den Jahren 1989 und 1990 im Dachboden des im Betriebsvermögen befindlichen Betriebsgebäudes der Bw. eine Wohnung auf eigene Kosten eingerichtet. Aufwendungen für Zu- und Umbauten, die vom Mieter nicht zugunsten des Eigentümers vorgenommen würden…

…Menschen trifft auch in Notfällen weder den Gesellschaftern noch den Geschäftsführern eine Verpflichtung für Gesellschaftsschulden einzustehen (VwGH 6.11.1991, 89/13/0093; 7.3.1993, 90/14/0063; vgl. auch JAKOM, aaO.). Damit stellen auch Zahlungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft aus dem Titel einer…

…entspricht der damaligen Gepflogenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers und stellt daher kein für die Beweisführung geeignetes Argument dar. Da jedoch eine Berechnung der Zinsen dieses Jahres daran scheitert, dass offensichtlich nicht alle Buchungen aufscheinen - eine Zinsberechnung unter Heranziehung der vorliegenden Daten und des angegebenen Zinssatzes ergibt…

…abgegebene break-even Garantie einzuhalten. Als sich im August 2009 endgültig herausgestellt hatte, dass auch eine Senkung der Fixkosten nicht möglich war, wurde seitens des Geschäftsführers beschlossen, die Tätigkeit der drei Stores zu beenden. Schlussendlich sei der Konkursantrag gestellt worden. Dem Bericht der Masseverwalterin ist…

…durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Dezember 2005 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war u.a. im Berufungsjahr 1997 Geschäftsführer und 75 % Gesellschafter der, im…

…sei bei der Einkommensermittlung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass D., Ehegattin des Gesellschafter Geschäftsführers seit dem 1. September 1994 Dienstnehmerin der Bw. und während der Zeiträume 19.8.1996 bis 15.5.2000 und 23…

…erreichbar. Die Liegenschaft wurde vom Generalpächter ab 1992 an die Mutter des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bw., MF unterverpachtet und wird von F als Dienstwohnung benutzt. Der als Mietrecht aktivierte Betrag von 1.430.000,00 ATS entspricht einer Investitionsablöse an die Vorpächterin des Kleingartens. Die…

…selbstständiger Tätigkeit abzugsfähig. Der Argumentationslinie des Bw wird jedoch nicht gefolgt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.10.1994, 94/14/0071, Gegenteiliges judiziert, nämlich dass die (wesentliche) Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers an seiner Gesellschaft kein notwendiges Betriebsvermögen bei seinen Einkünften aus selbstständiger Arbeit…

…für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine verdeckte Ausschüttung stattgefunden hat (so die bekämpften Bescheide) oder ob eine angemessene Entlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt ist. Zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung wird auf obige Ausführungen zu den Berufungen betreffend…

…liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung - mit der beruflichen Tätigkeit des Stpfl - in Zusammenhang stehen (vgl. Doralt, EStG(4), § 16 Tz 32). Ist die Übernahme der Verpflichtung nicht beruflich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt (zB bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH), dann liegen…

…gesamten Berufungssenat, welche Anträge er mit Schreiben vom 3. Mai 2007 zurückzog. Im Zuge der Ermittlungen im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend die Jahre 1994 bis 1997 hatte sich folgender Sachverhalt ergeben: Der Bw war vormals Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma C GesmbH, früher H GesmbH, gewesen…