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UFSW RV/1266-W/04Verlustvortrag für österreichische Betriebstätte eines beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Unterlagen nicht zu entnehmen sei, dass in den Niederlanden die österreichischen, negativen Betriebsstätteneinkünfte der Jahre 2000 und 2001 aus der jeweiligen Besteuerungsgrundlage herausgenommen worden seien. Nach den internationalen niederländischen Vorschriften sei es möglich die in Rede stehenden Verluste in den Niederlanden zu verwerten. Eine (nochmalige)…

UFSW RV/0275-W/03Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007

…um Ergänzung vom 2. Mai 2002 wurde der Bw. vom Finanzamt mitgeteilt, dass Verluste ab dem Verlustentstehungsjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1997/98) entsprechend der VO des BM für Finanzen betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl II Nr. 97/2001, in Österreich insoweit berücksichtigt…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…aus der hervorgehe, dass keine Betriebsstätte bestehe. In ihrer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2001 machte die Bw. ebenfalls einerseits Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe von € 1,625.119 und andererseits ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt in der Höhe von…

UFSL RV/0116-L/04Keine Einkommensteuerbefreiung bei Auslandstätigkeiten für deutschen Arbeitgeber ohne Betriebstätte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit a EStG 1988 sind inländische Betriebe Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit b EStG 1988 sind begünstigte Auslandstätigkeiten…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…AG angehe, bestehe diesbezüglich kein Besteuerungsrecht in Österreich, da die Berufungswerberin und W. B. ihre gewerbliche Tätigkeit von einer Betriebstätte in der Schweiz aus ausgeübt hätten. Hiezu ist zu sagen: Vermögenszuwächse, die der Abgabepflichtige nicht aufklären kann, können zur Schätzung führen. (vgl. VwGH 31.3…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 2/2

…transparente Weise gearbeitet wird. Aufgrund der Zugriffsmöglichkeit der Berufungswerberin und W. B. zu außergewöhnlich hohen Geldbeträgen ist auch die in den einzelnen Streitjahren stark schwankende Vernögensvermehrung erklärbar. Betriebstätte: In der Schlussbesprechung und in der Berufung wurde eingewandt, die Berufungswerberin und W. B. hätten von 1988…

UFSI RV/0344-I/09Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines deutschen Reiseveranstalters in Österreich. Vorliegen einer Betriebstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Jahren für ihre Gäste angemietet hatte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Bw in den angeführten inländischen Orten Betriebsstätten unterhält und hinsichtlich der dort erzielten Umsätze und Gewinne im Inland sowohl der Umsatzsteuer als auch der beschränkten Körperschaftsteuer unterliegt. In einem Schreiben vom 20…

UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…gelben Seiten des Telefonbuches beworben werde, so könne in Bezug auf die gewerbliche Tätigkeit als Hufschmied keine Betriebsstätte in Liechtenstein vorliegen und unterlägen daher diese Einkünfte zur Gänze gemäß Artikel 7 DBA-Liechtenstein und DBA-Schweiz in Österreich der Besteuerung. In Bezug auf die freiberuflichen…

UFSW RV/0495-W/04Verlustabzug bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…dargestellte, Feststellung getroffen: Von der Bw. sei 1999 ein österreichischer Betriebstättenverlust in Höhe von S 925.450,00 (€ 67.255,07) erzielt und in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 der Abzug dieses Verlustes gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 beantragt worden…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…Feststellungen: "Tz. 1 Ort der Geschäftsleitung, Betriebsstätte MF(Anm.: = Berufungswerber) verlegte mit Eintragung in das Handelsregister O am 21.04.2004 das Einzeluntemehmen "FI" an die Adresse in CH-Adr1. An dieserAdresse befindet sich das Hotel "M" der Familie T. Laut MF konnte die…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit. b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. a) Inländische Betriebe sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. b) Begünstigte Auslandstätigkeiten sind die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung…

UFSW RV/0471-W/11Server als Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Stellflächen werden im Monat ca. € 4.600 bezahlt. Das Finanzamt Wien 1/23 ging davon aus, dass A-BV aufgrund der in Wien in angemieteten Räumlichkeiten vorhandenen Router/Server über eine Betriebstätte im Sinne des § 29 BAO in Österreich verfüge. Damit sei A-BV…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…9. Juli 2003 die Feststellungen zur Veranlagung 1998. Aus diesen Feststellungen ist zu entnehmen, dass der Bw. in Deutschland keinen Wohnsitz und keine Betriebstätte im Sinne des DBA Deutschland-Österreich innehabe. Der Bw. habe laut eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt in Deutschland einen Wohnsitz gehabt…

UFSS RV/0177-S/02Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 ein. Mit Bescheid vom 22. Mai 1997 setzte das Wohnsitzfinanzamt die Einkommensteuer für 1996 im Wege der Arbeitnehmerveranlagung rechtskräftig fest. Im Juni 1998 stellte der Bw beim Finanzamt der Betriebstätte des Arbeitgebers, Finanzamt Salzburg-Land…

UFSI RV/0402-I/08Die Begründung eines Bescheides darf nur bei Zweifel über den Spruch zu dessen Deutung herangezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…§ 188 BAO festgestellt worden. Auf Grund der zwölf Monate überschreitenden Mitwirkung an der Bauausführung sei nach Artikel 5 DBA-Italien die Begründung einer österreichischen "Betriebsstätte" für die Abgabepflichtige ausgelöst worden. Die Einkünfte der in Österreich beschränkt steuerpflichtigen italienischen abgabepflichtigen GmbH seien daher in Österreich steuerpflichtig…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…xxx, die Auffassung, dass er in Österreich (Ö) über eine feste Einrichtung (Betriebsstätte) verfüge und dass demgemäß nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (weiterhin) Österreich das Besteuerungsrecht für die im Inland erwirtschafteten Einkünfte aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit zukomme. Dem Einwand des Bw, dass ihm "nur zu den Zeiten…

UFSW RV/0027-W/09Die Verhängung des ersten Säumniszuschlages erfolgte gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO als objektive Säumnisfolge zu Recht,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen" (EuGH 30.11.1995, C-55/94 ). Demnach ist auch eine nicht-vorübergehende Dienstleistung ohne feste Einrichtung (Betriebstätte) möglich. Mittels schriftlichem Auskunftsersuchen ( § 143 BAO ) vom 20.08.2012 wurde der Bw aufgefordert eine Liste aller…

UFSF RV/0090-F/10Zurechnung von Einkünften zu einem liechtensteinischen Büro eines in Österreich ansässigen Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012Teil 1/2

…der Folge kurz: Bw.) ist Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Unternehmensberater mit Stammsitz in X. Mit Schreiben vom 1. April 2003 gab er dem Finanzamt bekannt, er habe im März 2003 eine Betriebsstätte in FL-GD1, Adr.1, eröffnet. Sein Unternehmen sei ins liechtensteinische Handelsregister eingetragen und…

UFSW RV/1531-W/12Auch eine unschlüssige Begründung ist eine Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…Rahmen einer Betriebsprüfung beim Finanzamt B in Deutschland. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beim Bw hat sich herausgestellt, dass er 2001 und 2002 in Wien eine Betriebsstätte begründet hat, die zu steuerpflichtigen Einkünften in Österreich führte: Der Bw war 2001 und 2002 als selbständiger X-Berater…