…Abs. 2 DBA Österreich - Deutschland). Die Nahebeziehung zum Quellenstaat muss über die bloße "Ausübung" hinausgehen, damit dem Quellenstaat das Recht zur Besteuerung bleibt. Das Kriterium der ständigen Einrichtung erfüllt eine ähnliche Funktion wie das Kriterium der Betriebsstätte in Artikel 4 Abs. 3 DBA Österreich - Deutschland…

…Anders als in Art. 5 des OECD-Musterabkommens, dem Art. 5 des ab 2003 anzuwenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich nachgebildet ist, wird der Begriff der Betriebsstätte in Art. 4 DBA lediglich dahingehend definiert, dass Betriebsstätte im Sinne des Abkommens eine…

…sodaß auch der Restverlust 1996 der österreichischen Betriebsstätte in Höhe von DM 7.885,00 steuerlich nicht verwertbar war. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass eine steuerliche Verwertung des österreichischen Betriebsstättenverlustes 1996 im Ansässigkeitsstaat Deutschland nicht möglich war. Der Abzug des Verlustes aus 1996…

…eine derartige Mitbenutzungsmöglichkeit für die Annahme einer eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung begründende Verfügungsmacht als ausreichend angesehen wird, ist zugegebenermaßen in Lehre und Schrifttum umstritten und wurde diese Frage von den Gerichtshöfen in Österreich und Deutschland sowie in der Verwaltungspraxis (EAS-Beantwortung des Bundesministeriums für…

…Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts", Seite 30 f u. 45; Wassermeyer/Lang/Schuch, "Doppelbesteuerung", Kommentar, Linde Verlag, Seite 303; BFH 30.10.1996, II R 12/92;). Die hier strittigen Gästepensionen stellen jedenfalls "feste Geschäftseinrichtungen" im Sinne des Art. 5 DBA-Deutschland…

…mit einer Betriebsstätte im KW handelte und Österreich daher das Besteuerungsrecht zustehe, eindeutig unzutreffend sei. Das Vorliegen einer Betriebsstätte werde in der Niederschrift direkt gar nicht angesprochen. Im letzten Satz der Niederschrift komme aber klar zum Ausdruck, dass das FAK davon ausgehe, dass Deutschland das…

…ihm angegebenen deutschen Adresse: Adresse, weder über eine Wohnung noch über eine Betriebsstätte verfügt habe und unter dieser Adresse auch nie beim Einwohnermeldeamt gemeldet gewesen sei. Die Anmeldung des Firmensitzes in Deutschland sei demnach offenbar nur zum Schein erfolgt. Offenbar sei von dieser seiner deutschen…

…zu. Die Bw. hat - mit Adresse PLZ Z, C 11 - der E Internationale Spedition GmbH - per Adresse eines Standortes in Deutschland - offenbar auf von dieser zur Verfügung gestellten Formularen Rechnungen über Transportleistungen gelegt, wobei vier Rechnungen vom 3. September 2009 betreffend "Transportkosten" im Juli (offenbar…

…die Leasinggeberin (Vermieterin) mit Sitz in München, auch eine Niederlassung im Inland hat und damit im Sinne des § 3 Abs. 11 UStG 1972 im Inland tätig geworden ist, ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise. Die mangelnde Betriebsstätte in Inland schließt die Steuerpflicht im Inland…

…an der Betriebsstätte in Deutschland tätig geworden seien sowie die entsprechenden Dienstverträge vorzulegen. Schließlich wurde ersucht bekannt zu geben, wann die letzte Zahlung für Belange der geplanten SHT erfolgt sei und wann mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die in Deutschland investierten Gelder…

…Bw. ergab sich keinerlei Hinweis auf eine weitere Betriebsstätte in Deutschland. Das Finanzamt ging unter Bedachtnahme auf die festgestellte Verwendung des Kraftfahrzeuges im Inland und den Familienwohnsitz im Bundesgebiet von der Steuerpflicht sowohl hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe als auch hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer aus. Der Bw. wandte…

…der ungarischen Betriebsstätte allenfalls im Rahmen der deutschen Einkommensermittlung vorzunehmen. ad Aufwendungen M.W.) Betriebsausgaben sind Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie müssen nachgewiesen, bzw. zumindest glaubhaft gemacht werden. Lt. Feststellungen der BP wurden Aufwendungen für die Übernahme der Kundenbetreuung in Deutschland durch…

…Judikat würde neben den (positiven) inländ. Einkünften den Verlust aus einer Beteiligung an einer deutschen OHG in Abzug bringen. Die Verluste aus der angebl. ungarischen Betriebsstätte seien daher ebenso anzuerkennen, und der Art. 4 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland auf den Art. 7 zu übertragen…

…teilte mit, dass er nicht mehr Bevollmächtigter der A A. N GmbH ist und dass die deutschen Behörden bezüglich der Betriebsstätte in Deutschland das Rechtsmittel entschieden hätten. Das Rechtsmittel wird nicht weiter bekämpft und somit entfällt die Möglichkeit der steuerfreien Entsendung der Dienstnehmer. Davon ist…

…Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt, der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Gemäß der in Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung…

…der Nachschau gemäß § 144 BAO vom 24. Juni 2011, der Abgabepflichtigen komme in Österreich weder nach § 29 Abs. 1 BAO noch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland eine Betriebsstätte bzw. feste Geschäftseinrichtung zu. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 die Vorlage…

…sich um eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die Transporte durchführt. Die Bw. war zunächst für einige Jahre beim Finanzamt C. zur Umsatzsteuer veranlagt worden. Im Jahr 2008 erfolgte eine Außenprüfung und wurde dabei zum Prüfungsgegenstand Betriebsstätte festgestellt, dass für die Bw. in 123 A.…

…den Fristenlauf noch nicht beginnen, begründen damit keine "DBA-Betriebsstätte" und hat daher Österreich hinsichtlich der strittigen tschechischen Einkünfte mangels Überschreiten der gemäß Art. 5 Abs. 3 DBA-Tschechien vorgesehenen einjährigen Baustellenfrist das Besteuerungsrecht. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass den Steuerpflichtigen bei…

…ho. Referentin unter Hinweis auf Verjährung abgelehnt. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass die Tochter der Bw. in der Weise Anspruch auf Familienleistungen nach deutschen Rechtsvorschriften hatte, als ob sie (die Tochter) in Deutschland wohnen würde. Derartige Ansprüche schließen aber, wie oben dargestellt, einen…

…trotz aller vorgebrachten Zweifel erfolgten Festsetzung der Abzugsteuer seitens der Betriebsprüfung hätte er x-mal bei der Firma B Productions zu klären versucht, wo und wie nun diese Einkünfte der Sängerin JS in Deutschland versteuert worden wären. Es sei auch zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes gekommen…